Personalverwaltung der Wiener Polizei

Im Rahmen eines Prüfverfahrens stellte Volksanwältin Terezija Stoisits gravierende Fehlleistungen in der Personalverwaltung der Wiener Polizei fest. In seiner Stellungnahme bestätigte das Innenministerium einen Personalmangel, von den im Stellenplan vorgesehenen 5.063 Polizistinnen und Polizisten versahen nur 4.400 auch tatsächlich ihren Dienst in Wien. Trotz dieser erwiesenen Personalengpässe erfolgten weiterhin zahlreiche Dienstzuteilungen von der Bundespolizeidirektion Wien weg.

Bereits in den Jahren 2004 und 2008 geäußerte Empfehlungen des Rechnungshofes wurde entgegen anders lautender Zusagen nicht umgesetzt. Dabei geht es unter anderem auch um die Verwendung von Exekutivebamtinnen und -beamten im Innendienst.

Zusammenfassend ist festzuhalten, dass angesichts der Mängel von der vom Verwaltungsgerichtshof geforderten optimalen Verteilung der Planstellen in der Bundespolizeidirektion Wien keine Rede sein kann.