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Die Volksanwaltschaft ist eine unabhängige Kontrolleinrichtung. Ihre Aufgaben sind in der Bundesverfassung und dem Volksanwaltschaftsgesetz festgelegt.

Brinek übernimmt Vorsitz in der Volksanwaltschaft

30. Juni 2011

Volksanwältin Dr. Gertrude Brinek übernimmt morgen von Volksanwalt Dr. Peter Kostelka den Vorsitz der Volksanwaltschaft, der routinemäßig jedes Jahr Anfang Juli wechselt. Wie in der Geschäftsordnung der Volksanwaltschaft festgelegt, wird Brinek in den kommenden zwölf Monaten so unter anderem die monatlichen Kollegialsitzungen leiten, das Kontrollorgan nach außen vertreten und für alle internen Verwaltungsagenden zuständig sein.

Die neue Vorsitzende will die Volksanwaltschaft im kommenden Jahr noch weiter für die Anliegen der Bürgerinnen und Bürger öffnen: „Auch nach 35 äußerst erfolgreichen Jahren der Prüftätigkeit gehen die Bürgerbeschwerden nicht zurück. Für mich ist das ein deutlicher Auftrag, mit den Menschen noch intensiver zu kommunizieren und in Zukunft das Angebot an Sprechtagen noch weiter auszubauen, das sich erfreulicherweise großer Beliebtheit erfreut. Bisher hält die Volksanwaltschaft bereits rund 280 Sprechtage pro Jahr ab. Zumindest ein Volksanwalt oder eine Volksanwältin ist also an jedem Werktag im Land unterwegs.“ Dabei steht für Brinek die Unterstützung der Bürgerinnen und Bürger im Vordergrund: „Mir ist es besonders wichtig, auch dann Hilfestellung zu gewähren, wenn die Volksanwaltschaft formal für eine Beschwerde gar nicht zuständig ist. In meinem Amtsverständnis stellt sich die Zuständigkeitsfrage nicht, solange ich helfen kann.“

In diesem Zusammenhang will Brinek die langjährige Forderung nach einer Ausweitung der Prüfkompetenzen weiterhin mit Beharrlichkeit verfolgen: „Die Volksanwaltschaft hat leider keine Prüfzuständigkeit im Bereich der ausgegliederten Rechtsträger, obwohl diese aus öffentlichen Mitteln finanziert und auch im Interesse der Allgemeinheit tätig sind. Aus meiner Tätigkeit als Volksanwältin weiß ich, dass die Bürgerinnen und Bürger ÖBB oder ASFINAG sehr wohl als öffentliche Unternehmen ansehen und sich bei Problemen daher auch an mich wenden. Im Interesse der Bürgerinnen und Bürger sollte die Volksanwaltschaft hier die gleichen Rechte wie der Rechnungshof haben. Nur so ist eine umfassende und transparente Kontrolle möglich.“

Noch transparenter und umfassender soll auch die Information über die Tätigkeit der Volksanwaltschaft werden: „Mit einer neuen Homepage und Verbesserungen im Berichtswesen hat die Volksanwaltschaft im vergangenen Jahr wesentliche Teile der Öffentlichkeitsarbeit erfolgreich auf neue Beine gestellt. In Zukunft soll die Tätigkeit der Volksanwaltschaft noch umfassender beworben werden, zum Beispiel mit einem Dauerplakat in jeder österreichischen Amtsstube. So kann gewährleistet werden, dass der Bekanntheitsgrad der Volksanwaltschaft weiterhin so erfreulich hoch bleibt.“, schließt Brinek.

 

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