Volksanwaltschaft berichtet dem Wiener Landtag
Die Mitglieder der Volksanwaltschaft Mag.a Terzija Stoisits, Dr. Peter Kostelka und Dr. Gertrude Brinek legten am gestrigen Mittwoch dem Wiener Landtag ihren Prüfbericht für vergangene Jahr vor. 874 Wienerinnen und Wiener beschwerten sich 2011 über die Wiener Landes- oder Gemeindeverwaltung. Die Zahl der festgestellten Missstände stieg dabei auf 116, also 13,3% der Beschwerden. „Damit liegt Wien im Bundesdurchschnitt“ erläutert Stoisits.
Die Vorsitzende der Volksanwaltschaft Mag.a Terezija Stoisits betonte bei dieser Gelegenheit den weiteren Nachbesserungsbedarf der Stadt Wien im Bereich der Staatsbürgerschaftsverfahren. Bereits im vorangegangenen Bericht hatte die Volksanwaltschaft auf die teils gravierenden Verzögerungen hingewiesen, die größtenteils auf organisatorische Gründe zurückzuführen waren. Daher fordert Stoisits mehr Unterstützung für die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der zuständigen Magistratsabteilung die hier „täglich an der Front“ stehen würden. Der Anstieg der Beschwerdefälle sei nicht zuletzt ein guter Indikator für das große Vertrauen der Bevölkerung in die Volksanwaltschaft, die ihre „bürgernahe Kommunikation“ weiter betreiben werde.
Im Bereich Sozialhilfe und Jugendwohlfahrt, dem Prüfbereich von Volksanwalt Dr. Peter Kostelka wurden im vergangenen Jahr die meisten Beschwerden registriert. Der Volksanwalt sieht die Arbeit der Stadtverwaltung hier zwar „auf einem guten Weg“, hätten doch langjährige Probleme wie etwa im Bereich der Krisenzentren für Kinder und Jugendliche behoben werden können. Nachholbedarf sieht Kostelka dagegen weiterhin bei der Verfahrensdauer von Mindestsicherungsverfahren. Zudem verwies der Volksanwalt auf das neue „Menschenrechtsmandat der Volksanwaltschaft“ welches mit 1. Juli 2012 in Kraft getreten ist, und die Mitglieder der Volksanwaltschaft mit dem Schutz der Menschenrechte betraut, die Kostelka „in der Republik und in der Stadt“ fördern will.
Eine Qualitätssteigerung hinsichtlich Barrierefreiheit fordert Volksanwältin Dr. Gertrude Brinek, da diese entscheidenden Einfluss auf die Lebensqualität vor allem älterer Menschen habe. Dabei hält die Volksanwältin die Einführung eines Ausweises für Barrierefreiheit, analog etwa zu einem Energieausweis für wünschenswert. In bau- und raumordnungsrechtlichen Angelegenheiten sieht die Volksanwältin weiterhin einen erhöhten Informationsbedarf seitens der Stadtverwaltung, da dieses Wissensdefizit auch Ausgangspunkt zahlreicher Beschwerden sei. Diese Beschwerden könnten durch eine zielgerichtete Aufklärung über Rechte und Pflichten im Baubereich erledigt werden, erklärt die Volksanwältin.
Im Berichtsjahr fühlten sich 874 Wienerinnen und Wiener von der Wiener Landes- oder Gemeindeverwaltung schlecht behandelt oder unzureichend informiert. Sie wandten sich an die Volksanwaltschaft, weil sie Sorge hatten, nicht zu ihrem Recht zu kommen. Nach einem dramatischen Anstieg der Beschwerden 2008 um mehr als 19 Prozent stabilisierten sich die Zahlen der Prüffälle in den Jahren 2009 bis 2011 auf diesem Niveau.
Der Bericht der Volksanwaltschaft wurde vom Wiener Landtag einstimmig angenommen.
