VA Dr. Fichtenbauer übernimmt Vorsitz der Volksanwaltschaft

1. Juli 2015

Im Sinne der Geschäftsordnung wird Dr. Fichtenbauer in den kommenden zwölf Monaten unter anderem die Kontrolleinrichtung nach außen repräsentieren, die monatlichen Kollegialsitzungen leiten und für alle internen Verwaltungsangelegenheiten zuständig sein.

Die Volksanwaltschaft bearbeitet seit 38 Jahren Beschwerden bezüglich der hoheitlichen Verwaltungstätigkeit des Bundes, sowie dessen Tätigkeit als Träger von Privatrechten. Im vergangenen Jahr erreichten die Volksanwaltschaft rund 84 Beschwerden täglich, was einen neuen Rekord darstellte. Fichtenbauer: „Immer mehr Bürgerinnen und Bürger wenden sich mit ihren Anliegen an uns. Wir werten dies als großes Zeichen des Vertrauens und als Signal, auch weiterhin unser Haus zu öffnen, im Sinne der Nähe zu den Bürgerinnen und Bürgern.“

Seit 2012 überprüft die Volksanwaltschaft im Rahmen ihrer Kommissionen auch die Einhaltung von Menschenrechte an Orten der Anhaltung, wie etwa Justizanstalten, Schubhaftzentren oder Altersheime. Im Sinne des OPCAT-Mandates (Fakultativprotokoll über die Verhütung von Folter), statteten die sechs Kommissionen österreichweit seit 2012 bereits 1244 Besuche in diversen Einrichtungen ab.

„Wir freuen uns, dass die Kommissionen durch ihre Kontrolltätigkeiten einen merklichen Beitrag zur Erhaltung der Menschenrechte leisten können. Die Volksanwaltschaft wird weiterhin alles geben, um den Bürgerinnen und Bürgern Hilfestellung anzubieten, so Dr. Fichtenbauer.