Stoisits: Befürchtete Gefährdung des Trinkwassers durch Schweinemastbetrieb

26. März 2011
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Im niederösterreichischen Lichtenwörth, nahe der Grenze zum Burgenland, sorgt die geplante Ansiedelung eines weiteren Schweinemastbetriebes für Aufregung bei den BewohnerInnen. Es wird befürchtet, dass das ohnehin schon mit Stickstoff belastete Grundwasser noch stärker verunreinigt wird. Die Verunsicherung unter der Bevölkerung ist groß, da über 150.000 Personen im nördlichen Burgenland von der zusätzlichen Belastung des Trinkwassers betroffen sein sollen.

Noch wird das Wasser ohne Aufbereitung vom Wasserleitungsverband Nördliches Burgenland an die Haushalte weitergeleitet. Das Grundwasser für die im Burgenland gelegenen Brunnen fließt durch jenes Gebiet in Niederösterreich, wo der zweite Schweinemastbetrieb gebaut werden soll. Sollte es beim Bau des geplanten Schweinemastbetriebs bleiben, könnte es zu einer erhöhten Stickstoffkonzentration kommen. Dann wäre eine Aufbereitung des Trinkwassers nötig, was mit zusätzlichen Kosten für die KundInnen verbunden wäre. Ein Umweltverträglichkeitsprüfungsverfahren läuft.

Volksanwältin Mag.ª Terezija Stoisits ortete einen klassischen Interessenskonflikt zwischen intensiver landwirtschaftlicher Nutzung und Umweltschutz und forderte eine intensive wasserrechtliche Befassung und Beurteilung sowie eine genaue Prüfung von Umweltauswirkungen bei Massentierhaltungsbetrieben.

Der Leiter der Abteilung Umweltrecht des Landes Niederösterreich verwies darauf, dass das Amt der NÖ Landesregierung bereits mehrmals Verfahren durchgeführt hat. Da der Projektsbetreiber sein Projekt nach zwei Zurückziehungen nunmehr zum dritten Mal neu eingereicht hat, müsse sich nun das Amt der NÖ Landesregierung ein drittes Mal mit den Umweltauswirkungen befassen. Eine baldige Entscheidung stehe bevor.

Große Hoffnungen setzten der Obmann des Wasserleitungsverbandes und der technische Leiter, die ebenfalls mitdiskutierten, auf die Verordnung eines Wasserschongebietes. Sollte nämlich Lichtenwörth in die Wasserschongebietsverordnung miteinbezogen werden, müsste bei künftigen Verfahren die Auswirkung auf das Grundwasser noch genauer geprüft werden. Auch Volksanwältin Stoisits hält die baldige Entscheidung in dieser seit 2009 diskutierten Frage für sehr wichtig, denn nur so könne dieser Aspekt in das Feststellungsverfahren zur Umweltverträglichkeitsprüfung miteinbezogen werden.

Nachgefragt: Wird "Lacus Felix" doch gebaut?

Bereits 2008 wandte sich eine besorgte Gmundener Bürgerinitiative an die Volksanwaltschaft. Der Grund war das unter „Lacus Felix“ bekannte Hotelbauprojekt am Traunsee. Viele BewohnerInnen fürchteten unter anderem einen Verlust an Lebensqualität und waren der Meinung, dass der Bau des großen Hotels nicht rechtmäßig sei. Damals hatte die Volksanwaltschaft ein Prüfverfahren eingeleitet, welches ergab, dass bei der Aufhebung des Denkmalschutzes des Seebahnhofes Gmunden, der sich auf dem Areal des ursprünglich geplanten Hotelprojekts befand, Missstände aufgetreten waren. Bereits in der Sendung am 1. März 2008 legte Volksanwältin Stoisits dar, dass zahlreiche – im Akt des Bundesdenkmalamtes dokumentierte - politische Interventionen kein gutes Licht auf das Projekt warfen.

Das erste Projekt wurde - offenbar vor allem aus finanziellen Gründen - nicht realisiert und ein neues Hotelprojekt wurde entwickelt. Nun soll sogar im Traunsee eine eigene Insel aufgeschüttet werden, auf der das Luxushotel „Lacus Felix II“ errichtet werden soll. Die Bürgerinitiative ist erneut skeptisch, ob ein derart „gigantisches“ Projekt das Raumordnungsziel der Erhaltung eines typischen Orts- und Landschaftsbildes erfüllt. Die Änderung des Flächenwidmungs- und Bebauungsplanes hat der Gemeinderat der Stadt Gmunden nämlich schon beschlossen.

Volksanwältin Stoisits weist darauf hin, dass die Volksanwaltschaft dieser aktuellen Beschwerde selbstverständlich nachgeht. Auch das bereits geprüfte Bundesdenkmalamt sagte zu, künftig Bescheide projektsbezogen zu formulieren. Die ursprüngliche Zerstörungsbewilligung bezog sich nämlich auf das erste Hotelprojekt. Obwohl es nicht realisiert wurde, wurde der Seebahnhof abgerissen.