Internationaler Tag zur Unterstützung von Folteropfern

Anlässlich des Internationalen Tages zur Unterstützung von Folteropfern würdigt der derzeitige Vorsitzende der Volksanwaltschaft Günther Kräuter die Arbeit der Expertinnen- und Expertenkommissionen und des Menschenrechtsbeirates. Kräuter: „Die seit nunmehr zwei Jahren tätigen Expertinnen- und Expertenteams leisten höchstqualifizierte Arbeit und haben nach mittlerweile rund 900 meist unangemeldeten Visitationen den Präventionsmechanismus zur Verhütung von Menschenrechtsverletzungen in Einrichtungen hervorragend in Szene gesetzt.“ Viele Strukturveränderungen und Verbesserungen, beispielsweise in Pflegeeinrichtungen oder Einrichtungen der Jugendwohlfahrt, seien bereits festzustellen oder in Vorbereitung.

Auch der seit Sommer 2012 der Volksanwaltschaft als Beratungsgremium zur Seite stehende Menschenrechtsbeirat habe mit seinen Stellungnahmen und Begutachtungen einen großen Anteil an der erfreulichen Entwicklung: „Die einstimmige Ablehnung des Netzbetteneinsatzes in der Psychiatrie oder die scharfe Kritik an der Tätigkeit von privaten Sicherheitskräften an der Patientin oder am Patienten unterstützen die Volksanwaltschaft in großem Ausmaß“, erläutert Kräuter.

Volksanwaltschaft übermittelt Folter-Präventions-Bericht an UN-Unterausschuss zur Verhütung von Folter

Die Volksanwaltschaft ist verpflichtet, jährlich dem UN-Unterausschuss zur Verhütung von Folter über ihre Arbeit als Nationaler Präventionsmechanismus zu berichten. Ein entsprechender Bericht wird heute, am 26. Juni, sowohl an den UN-Unterausschuss als auch an das Anti-Folter-Komitee des Europarates übermittelt. „Die Arbeit und bisherigen Erfahrungen der Volksanwaltschaft als Nationaler Präventionsmechanismus zeigen, wie wichtig starke rechtsstaatliche Strukturen und internationale Instrumente für die effektive Bekämpfung von Folter sind“, so Kräuter abschließend.