Günther Kräuter übergibt Vorsitz an Gertrude Brinek

Weiterhin Fokus auf Öffnung des Hauses im Sinne der Nähe zu Bürgerinnen und Bürgern

Volksanwalt Günther Kräuter übergibt routinemäßig mit 1. Juli 2014 den Vorsitz der Volksanwaltschaft an Volksanwältin Gertrude Brinek. Diese Funktion ist mit Entscheidungsbefugnissen über administrative Angelegenheiten verbunden und wird jedes Jahr Anfang Juli übertragen. Das erste Jahr der Zusammenarbeit des neuen Kollegiums der Volksanwaltschaft habe deutlich gezeigt, dass sowohl die Anforderungen an die Volksanwaltschaft als Rechtsschutzeinrichtung, als auch ihre Bedeutung insgesamt stark zugenommen haben.

Kräuter: Interesse an Kontrolleinrichtung hat enorm zugenommen

Kräuter bilanziert, dass das Interesse der Bürgerinnen und Bürger an der Verwaltungskontrolle und der Arbeit der Volksanwaltschaft enorm zugenommen hat. „Noch nie haben sich so viele Bürgerinnen und Bürger an die Volksanwaltschaft gewandt. Das Beschwerdeaufkommen ist gegenüber dem Vorjahr um 23 Prozent gestiegen“, so Kräuter. Dies sei zum einen auf das neue Mandat der Volksanwaltschaft als Kontrollinstanz zum Schutz und zur Förderung der Menschenrechte zurückzuführen. Die Volksanwaltschaft habe aber auch aktiv Themen gesetzt und Schwachstellen in der Verwaltung aufgezeigt, die die Öffentlichkeit bewegen. Als Beispiele seien die Prüfverfahren zum AMS, zur Justizanstalt Stein oder zur Wiener Westeinfahrt zu nennen.

Brinek: Ansprüche an die Kontrolltätigkeit haben sich grundlegend geändert

Brinek bilanziert, dass sich die Ansprüche an die Kontrolltätigkeit der Volksanwaltschaft grundlegend geändert haben. Durch ihr neues Mandat als Hüterin der Menschenrechte sei sie zur weiteren Öffnung und Transparenz verpflichtet und gefordert, sich neuen Bevölkerungsgruppen zuzuwenden – im Sinne einer modernen bürgerorientierten Dienstleistungseinrichtung. Insbesondere bei jungen Menschen sei verstärkt das Bewusstsein für alle Elemente der Demokratie und so auch für die Aufgaben der Volksanwaltschaft als Rechtsschutzeinrichtung zu stärken. „Menschenrechtshaus zu sein heißt auch, Veränderungen aufzunehmen und sich diesen zu stellen. Die Volksanwaltschaft wird sich daher weiter öffnen und ihre Arbeit in moderner, zielgruppengerechter Form vermitteln“, so Brinek. Im September 2014 eröffnet die Volksanwaltschaft ein BesucherInnenzentrum, mit dem sie ihre Arbeit in anschaulicher Weise visualisiert.

Fichtenbauer: Effektiver Rechtsschutz braucht Rückenwind der Gesetzgebung

Volksanwalt Peter Fichtenbauer hebt die erfolgreiche Arbeit des neuen Kollegiums hervor und zeigt sich zuversichtlich für das weitere Zusammenwirken. Für die Kontrolltätigkeit der Volksanwaltschaft sei eine Erweiterung ihrer Prüfkompetenz auf ausgegliederte Rechtsträger unerlässlich. Ein entsprechender Initiativantrag sei von der Opposition vorbereitet worden und wird vermutlich noch vor dem Sommer im Plenum behandelt. Der Volksanwalt hofft auf entsprechende Unterstützung. „Effektiver Rechtsschutz braucht jetzt den Rückenwind des Gesetzgebers“, schließt Fichtenbauer.