Aus für zweisprachige Volksschulen?

In Kärnten stehen zwei kleine zweisprachige Volksschulen südöstlich von Klagenfurt vor der Schließung, weshalb sich besorgte Eltern an die Volksanwaltschaft wandten. Im Zuge der Generalsanierung bzw. des Zu- und Umbaus der Schule im nahegelegenen Gurnitz sollen die Volksschulen in Radsberg/Radiše und Mieger/Medgorje im Sommer 2015 geschlossen werden.

Im weiteren Schulweg für die Kinder und in der Schwächung der ohnehin kleinen bzw. zerstreuten Ortsgemeinschaften sehen die Elternvertreter ein großes Problem. Gerade der zweisprachige Unterricht in kleinen Gruppen sei didaktisch wertvoll, ein Wechsel in die größere Schule nach Gurnitz würde auch das Aus für das altersübergreifende Lernen bedeuten. Das Land Kärnten sieht die Schulschließungen hingegen als notwendige Maßnahme und argumentiert in der Frage der Zweisprachigkeit, dass auch in Gurnitz der Unterricht in slowenischer Sprache gewährleistet sei.  

In der Sendung diskutierte Volksanwältin Stoisits die Schulschließungsproblematik gemeinsam mit den Obmännern der Elternvereine beider betroffener Schulen, dem Ebenthaler Bürgermeister und dem Kärntner Landesrat für Soziales, Wohnbau und Landeshochbau.

Nach Meinung des Landesrats stünden beide Fälle in keinem Zusammenhang mit einem Minderheitenproblem, unabhängig davon mussten bereits in den letzten Jahren an die dreißig Schulstandorte geschlossen werden, darunter auch einige wenige zweisprachige Schulen. Es gehe vor allem um die Notwendigkeit einer Optimierung der Schulstandorte in Kärnten generell, denn geplant sei auf längere Sicht die Herausbildung von Bildungszentren im ganzen Bundesland. Der Bürgermeister sieht sich vor allem der Wirtschaftlichkeit und Finanzierbarkeit verpflichtet. Tatsächlich habe er im Juni 2012 den Eltern zugesagt, sich für den Erhalt der Schulstandorte einzusetzen, seine Meinung habe er aber in der Zwischenzeit geändert.

Volksanwältin Stoisits teilte die Bedenken der Eltern: Argumentiert würde nur mit der finanziellen Lage, die Perspektive der Eltern und Kinder bleibe unberücksichtigt. Die Elternvereinsvertreter bedauerten, dass sie zu spät oder gar nicht von wesentlichen Entscheidungen erfahren hätten und fanden es bedenklich, dass der Bürgermeister seine Zusage nicht eingehalten habe. Außerdem stellten sie die Frage nach dem tatsächlichen wirtschaftlichen Erfolg im Zusammenhang mit der Schließung der Volksschulen.

Die Volksanwältin fasste das Dilemma zusammen: Geldargumente stehen Qualitätsargumenten gegenüber. Obwohl die gesetzliche Lage dies nicht zwingend vorsieht, werden voraussichtlich zwei gut funktionierende Schulen geschlossen und damit das Sozialgefüge der betroffenen Ortschaften empfindlich geschwächt. Ob die beiden Schulen tatsächlich geschlossen werden oder Land und Gemeinde ihre Entscheidung überdenken, bleibt abzuwarten.

Nachgefragt: Kampf um Direktorsposten

Der BürgerAnwalt berichtete am 21. April 2012: Eine Lehrerin und Bewerberin für den Posten des Schuldirektors an der HBLA Krems wandte sich an die Volksanwaltschaft. Neun Jahre nach der ursprünglichen Stellenausschreibung und nach mehreren Gerichtsverfahren musste das Unterrichtsministerium über eine Neubesetzung entscheiden. Volksanwältin Stoisits plädierte für klare gesetzliche Regelungen für Bestellungsvorgänge mit Fristen und betonte, dass die Politik bei derartigen Entscheidungen nicht mitzumischen habe.

Die Rede war von einer Lösung bis zum Herbst 2012, die nun aber nicht gefunden werden konnte. Zwar hat die Volksanwaltschaft von der enormen Verfahrensverzögerung in diesem Fall dem Parlament berichtet, eine Entscheidung des Ministeriums sei bisher aber ausgeblieben und der interimistische Direktor der Schule weiterhin im Amt.