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Die Volksanwaltschaft ist eine unabhängige Kontrolleinrichtung. Ihre Aufgaben sind in der Bundesverfassung und dem Volksanwaltschaftsgesetz festgelegt.

Aus der alltäglichen Prüftätigkeit der Volksanwaltschaft – Passbehörden bieten Haus- und Heimbesuche an

19. Dezember 2018

Ein Wiener wandte sich kürzlich im Namen seiner betagten Mutter betreffend die Neuausstellung ihres Personalausweises an die Volksanwaltschaft. Aufgrund der Gebrechlichkeit der 94-jährigen Dame kann diese weder persönlich bei der Behörde, noch bei einem Fotografen zur Anfertigung der für den Ausweis erforderlichen Fotos erscheinen.

Der Beschwerdeführer erstellte daher selbst Fotos von seiner Mutter und ließ diese von einem Fotogeschäft in passender Form ausarbeiten. Das Magistratische Bezirksamt akzeptierte diese Fotos allerdings auf Grund eines zu dunklen Hintergrundes nicht. Stattdessen verwies die Behörde den Antragsteller auf die Möglichkeit eines professionellen Berufsfotografen, welcher auch Hausbesuche durchführt.

Der Mann wandte sich schließlich an die Volksanwaltschaft, da es großer Anstrengungen bedarf, derartige Fotografen tatsächlich zu finden.

Das Bundesministerium für Inneres teilte dazu in einer Stellungnahme mit, dass Passbehörden überwiegend Haus- und Heimbesuche für pflegebedürftige Personen durchführen. Das Thema werde auch im Zuge von Schulungsveranstaltungen regelmäßig thematisiert und den Behörden nahegelegt, dieses Service im Sinne einer bürgerfreundlichen Verwaltung anzubieten. Zusätzlich werden Betroffene auf einschlägige Informationsplattformen verwiesen, auf denen Berufsfotografen für Hausbesuche gesucht werden können.

„Der konkrete Fall zeigt den akuten Bedarf an Haus- bzw. Heimbesuchen durch Behörden. Das Bundesministerium für Inneres hat mir versichert, aufgrund des aktuellen Falles die Passbehörden erneut für derartige Problemfälle zu sensibilisieren“, fasst Volksanwalt Dr. Peter Fichtenbauer zusammen.