Arbeitsloseninitiativen: Runder Tisch mit Volksanwalt Kräuter
In der lebhaften und kontroversen Diskussion ging es u.a. um Einzelfragen, etwa in den Bereichen Datenschutz, der Verhängung von Sanktionen gegen Arbeitslose und der Qualitätssicherung bei AMS-Kursen. Auch über strukturelle und politische Fragen des Arbeitsmarktes sowie die Umsetzung sozialer Grundrechte wurde debattiert.
Volksanwalt Kräuter machte deutlich, dass sich die Volksanwaltschaft - als Haus der Menschenrechte - als Plattform für die Anliegen arbeitsloser Menschen versteht.
Vermutete Rechtswidrigkeiten und Missstände in der Vollziehung des AMS prüft die Volksanwaltschaft auf Grund von individuellen Beschwerden. Selbstverständlich ist hier ist die Volksanwaltschaft an geltende Gesetze gebunden. Für ideologische und rechtspolitische Diskussionen stehen NGO-Foren zur Verfügung, die von der Volksanwaltschaft im Rahmen des Nationalen Aktionsplans für Menschenrechte angeboten werden.
Alle Teilnehmerinnen und Teilnehmer waren sich trotz unterschiedlicher Positionen einig, dass der runde Tisch einen fruchtbaren Meinungsaustausch ermöglichte. Abschließend kündigte Volksanwalt Dr. Günther Kräuter eine Fortsetzung der Partizipationsinitiative an.