Präventiver Schutz der Menschenrechte: Bisher 771 Kontrollen durch Kommissionen

Seit Juli 2012 nimmt die Volksanwaltschaft ihr verfassungsgesetzliches Mandat zum Schutz und zur Förderung der Menschenrechte wahr und führt mit ihren Kommissionen Kontrollbesuche in Einrichtungen, in denen es zu Freiheitsentzug kommt oder kommen kann, durch. Bisher fanden in ganz Österreich rund 771 meist unangekündigte Kontrollen statt. Davon 137 in Polizeieinrichtungen, 71 in Justizanstalten, 111 in Einrichtungen der Jugendwohlfahrt, 94 in Einrichtungen für Menschen mit Behinderung, 156 in Alten- und Pflegeheimen, 79 in Psychiatrien und Krankenanstalten sowie 7 in Kasernen. Die Kommissionen beobachteten außerdem 56 Abschiebungen sowie 60 Demonstrationen und Polizeieinsätze. Sie stellten teils gravierende menschenrechtliche Probleme fest. Das Einschreiten der Volksanwaltschaft hat in manchen Bereichen unmittelbar Verbesserungen bewirkt.