Internationale Ombudsmann Konferenz in Tallinn

Von 17. bis 19. September 2014 lud die Einrichtung des estnischen Ombudsmannes zur zweijährlich stattfindenden Ombudsmann Konferenz der europäischen Region des Internationalen Ombudsmann Instituts (IOI) nach Tallinn. Die Konferenz stand unter dem Motto „Die Rolle von Ombudsmann-Einrichtungen in einer Demokratie“ und holte 38 IOI Mitgliedsinstitutionen aus ganz Europa zum Erfahrungs- und Gedankenaustausch nach Estland.

In den Eröffnungsansprachen unterstrichen Peter Tyndall (Präsident der europäischen Region des IOI und Ombudsmann von Irland) sowie die Europäische Bürgerbeauftragte Emily O’Reilly vor allem die immer enger werdende Kooperation und unterstützende Zusammenarbeit zwischen Ombudsmann-Einrichtungen in ganz Europa. Die darauffolgenden Präsentationen aus dem akademischen Bereich zeigten Sichtweisen aus dem Umfeld universitärer Forschung auf.

Die anschließenden Plenarsitzungen und Diskussionsrunden befassten sich im Detail mit praxisorientierten Fragestellungen und Problemfeldern wie der immer umfassenderen Tätigkeit von Ombudsmann-Einrichtungen im Rahmen internationaler und europäischer Richtlinien und Standards. Außerdem diskutierten die Teilnehmenden darüber, inwieweit Ombudsmann-Einrichtungen Erkenntnisse aus ihrer täglichen Tätigkeit als Anlaufstellen von Beschwerden in Form von Anregungen an den Gesetzgeber einbringen sollten, müssten oder dies schon tun. Volksanwalt Dr. Kräuter war eingeladen als Moderator aufzutreten und leitete eine Diskussionsrunde zur Frage ob bzw. inwieweit Ombudsmann-Einrichtungen eine aktivere Rolle bei der Kontrolle staatlicher Überwachungsmechanismen spielen sollten.