Nationaler Aktionsplan Menschenrechte

Am 9. Mai 2014 fand in der Volksanwaltschaft das erste NGO-Forum mit rund 70 Teilnehmerinnen und Teilnehmern statt. Die Bundesregierung lud die Vertreterinnen und Vertreter ein, im Rahmen eines Konsultationsverfahrens Vorschläge für Projekte einzubringen, die in den NAP-Menschenrechte aufgenommen und in der laufenden Legislaturperiode bis 2018 umgesetzt werden sollen.

Anlässlich des ersten NGO Forums in der Volksanwaltschaft wurden unterschiedlichste Sprecherinnen und Sprecher geladen, um die Thematik "Menschenrechte" aus mehreren Perspektiven zu erläutern. Volksanwalt Dr. Günther Kräuter legte zunächst den Prozess der Erstellung des Nationalen Aktionsplans dar. Botschafter Dr. Helmut Tichy erläuterte das Vorhaben des Prozesses aus internationaler Sicht. Wie die Umsetzung in Österreich ausschauen soll, führte der Sektionschef des Bundeskanzleramtes, Dr. Gerhard Hesse, aus. Prof. Stefan Thomas Hopmann vom Institut für Bildungswissenschaft der Universität Wien sprach zum Thema "Menschenrechtserziehung und Menschenrechtsbildung". Zahlreiche Debattenbeiträge und Statements der Teilnehmenden sorgten für einen spannenden inhaltlichen Austausch.

In der rechten Downloadspalte finden Sie weiterführende Informationen zum NGO-Forum 2014.

Vorschläge für Projekte im NAP-Menschenrechte von fast 30 NGO-Initiativen und eine gemeinsame Stellungnahme des Österreichischen Institutes für Menschenrechte an der Universität Salzburg sowie der Europäischen Trainings- und Forschungszentren für Menschenrechte und Demokratie an der Universität Graz langten bei der Volksanwaltschaft ein. Diese zeigen das breite Spektrum menschenrechtlich relevanter Problemfelder auf. Alle Vorschläge der Zivilgesellschaft finden Sie hier zum Download.

Die Vorschläge der Zivilgesellschaft wurden von der Volksanwaltschaft in der Reihenfolge der Artikel der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte in einem Dokument strukturiert zusammengefasst und den Menschenrechtskoordinatorinnen und Menschenrechtskoordinatoren der einzelnen Bundesministerien und der Bundesländer zur Stellungnahme und Berücksichtigung bei der Erarbeitung ihrer Projektvorschläge vorgelegt. Die Zusammenfassung finden Sie zum Donwload rechts.

Eine Reaktion der Ministerien auf die Vorschläge der Zivilgesellschaft ist ebenso bei der Volksanwaltschaft eingelangt. Diese finden Sie in der rechten Downloadspalte.

Hier finden Sie eine von Vertreterinnen und Vertreter der Bundesregierung erstellte Zusammenfassung aller aktuellen, an Österreich gerichteten Empfehlungen internationaler Menschenrechtsorgane.

Um den weiteren Prozess vorzubereiten und inhaltlich zu begleiten, bildete sich im Dezember 2014 eine „NAP-MR-Konsultationsgruppe“, in der Vertreterinnen und Vertreter der Bundesregierung, der Volksanwaltschaft sowie der Zivilgesellschaft – letztere in beratender Form – beteiligt waren. Auf Seiten der Zivilgesellschaft waren dies Amnesty International, Caritas, Diakonie und die „Initiative Menschenrechte Jetzt“, auf Seiten der Bundesregierung das Bundeskanzleramt – Verfassungsdienst sowie das Bundesministerium für Europa, Integration und Äußeres – Völkerrechtsbüro.

Im Februar 2016 erklärten die NGO Mitglieder ihren Rückzug aus der Konsultationsgruppe. Das Schreiben der NGO-Mitglieder und das Antwortschreiben der Volksanwaltschaft finden Sie in der rechten Downloadspalte.

Am zweiten NGO-Forum der Volksanwaltschaft, welches am 24.06.2015 stattfand, nahmen ca. 100 Vertreterinnen und Vertreter menschenrechtlicher NGOs sowie der Bundesministerien und Länder teil. Dabei wurde die Zivilgesellschaft über den aktuellen Stand der Arbeiten am NAP-Menschenrechte durch die jeweiligen Ressortverantwortlichen informiert. In mehreren Workshops diskutierten die Anwesenden über den von Vertreterinnen und Vertretern der Bundesregierung vorgelegten Entwurf, der rund 40 Projekte der Bundesministerien und Bundesländer enthielt.

Hier finden Sie die Dokumentation des NGO-Forums 2015.

Im September 2015 wurde ein aktualisierter Entwurf der Bundesregierung vorgelegt, diesen finden Sie in der rechten Downloadspalte.