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Nationaler Aktionsplan Menschenrechte
Die Volksanwaltschaft unterstützt im Rahmen ihrer Funktion als Nationale Menschenrechtsinstitution die Arbeit der Bundesregierung an der Erstellung des ersten österreichischen Nationalen Aktionsplans Menschenrechte (NAP-Menschenrechte). Es gibt zwar bereits mehrere Nationale Aktionspläne, die insbesondere menschenrechtliche Maßnahmen für besonders diskriminierungsanfällige Gruppen vorsehen. Diese bereits bestehenden sektoriellen Nationalen Aktionspläne sollen laut Regierungsübereinkommen durch den neuen NAP-Menschenrechte in einen gemeinsamen Rahmen gestellt und in Zusammenarbeit mit der VA ergänzt werden.
Im Einklang mit ihrem verfassungsgesetzlichen Auftrag sieht es die Volksanwaltschaft als ihre Aufgabe an, die Zivilgesellschaft in diesen Prozess einzubinden und in weiterer Folge auch die Partizipation von Parlament und Landtagen anzuregen.Zu diesem Zweck veranstaltete die Volksanwaltschaft NGO-Foren, um Vertreterinnen und Vertreter der Zivilgesellschaft und die Behörden gemeinsam an einen Tisch zu bringen. Um größtmögliche Transparenz in diesem Prozess zu bieten, richtete die Volksanwaltschaft eine Kommunikationsplattform ein, auf der alle ihr zur Verfügung stehenden Informationen veröffentlicht werden.
Beschreibung der Projektvorschläge der Ressorts und Länder - Stand 30.09.2015 (918,8 KiB)Hier finden Sie die aktuelle Version des Projektvorschlags der Bundesregierung.
- Zusammenfassung der Vorschläge der Zivilgesellschaft (349,8 KiB)
Hier finden Sie die strukturierten Vorschläge der Zivilgesellschaft in der Reihenfolge der Artikel der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte.
- Übersicht internationaler Empfehlungen an Österreich (245,1 KiB)
Hier finden Sie alle aktuellen, an Österreich gerichteten Empfehlungen internationaler Menschenrechtsorgane.
- Presseaussendung vom 9.12.2016 (153,4 KiB)
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NGO Forum 2014
Am 9. Mai 2014 fand in der Volksanwaltschaft das erste NGO-Forum mit rund 70 Teilnehmerinnen und Teilnehmern statt. Die Bundesregierung lud die Vertreterinnen und Vertreter ein, im Rahmen eines Konsultationsverfahrens Vorschläge für Projekte einzubringen, die in den NAP-Menschenrechte aufgenommen und in der laufenden Legislaturperiode bis 2018 umgesetzt werden sollen.
Anlässlich des ersten NGO Forums in der Volksanwaltschaft wurden unterschiedlichste Sprecherinnen und Sprecher geladen, um die Thematik "Menschenrechte" aus mehreren Perspektiven zu erläutern. Volksanwalt Dr. Günther Kräuter legte zunächst den Prozess der Erstellung des Nationalen Aktionsplans dar. Botschafter Dr. Helmut Tichy erläuterte das Vorhaben des Prozesses aus internationaler Sicht. Wie die Umsetzung in Österreich ausschauen soll, führte der Sektionschef des Bundeskanzleramtes, Dr. Gerhard Hesse, aus. Prof. Stefan Thomas Hopmann vom Institut für Bildungswissenschaft der Universität Wien sprach zum Thema "Menschenrechtserziehung und Menschenrechtsbildung". Zahlreiche Debattenbeiträge und Statements der Teilnehmenden sorgten für einen spannenden inhaltlichen Austausch.
In der rechten Downloadspalte finden Sie weiterführende Informationen zum NGO-Forum 2014. -
NGO Forum 2015
Am zweiten NGO-Forum der Volksanwaltschaft, welches am 24.06.2015 stattfand, nahmen ca. 100 Vertreterinnen und Vertreter menschenrechtlicher NGOs sowie der Bundesministerien und Länder teil. Dabei wurde die Zivilgesellschaft über den aktuellen Stand der Arbeiten am NAP-Menschenrechte durch die jeweiligen Ressortverantwortlichen informiert. In mehreren Workshops diskutierten die Anwesenden über den von Vertreterinnen und Vertretern der Bundesregierung vorgelegten Entwurf, der rund 40 Projekte der Bundesministerien und Bundesländer enthielt.
Hier finden Sie die Dokumentation des NGO-Forums 2015.
Im September 2015 wurde ein aktualisierter Entwurf der Bundesregierung vorgelegt, diesen finden Sie in der rechten Downloadspalte.1. Protokoll der Plenarteile des NGO-Forums 2015 - Begrüßung, Information über Stand der Arbeiten, Diskussion, Kurzberichte aus den WS und Abschluss (erstellt von der Volksanwaltschaft)
Protokoll Plenarteil
2. Protokolle der Workshops (erstellt von BMEIA und BKA)3. Dokumente der Bundesregierung
NAP Projektvorschläge der Ressorts und Länder - Stand 15.06.2015
Beschreibung der Projektvorschläge - Stand 15.06.2015Nachtrag des Projekts Frauenrechte
RessortvertreterInnenlisteStellungnahmen der Ministerien zu NAP-Vorschlägen der Zivilgesellschaft
4. Tonbandprotokolle der Plenarteile des NGO-Forums 2015
5. Stellungnahmen der Zivilgesellschaft zum NGO-Forum 2015
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Projektvorschläge und Stellungnahmen der Zivilgesellschaft
Vorschläge für Projekte im NAP-Menschenrechte von fast 30 NGO-Initiativen und eine gemeinsame Stellungnahme des Österreichischen Institutes für Menschenrechte an der Universität Salzburg sowie der Europäischen Trainings- und Forschungszentren für Menschenrechte und Demokratie an der Universität Graz langten bei der Volksanwaltschaft ein. Diese zeigen das breite Spektrum menschenrechtlich relevanter Problemfelder auf. Alle Vorschläge der Zivilgesellschaft finden Sie hier zum Download.
Die Vorschläge der Zivilgesellschaft wurden von der Volksanwaltschaft in der Reihenfolge der Artikel der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte in einem Dokument strukturiert zusammengefasst und den Menschenrechtskoordinatorinnen und Menschenrechtskoordinatoren der einzelnen Bundesministerien und der Bundesländer zur Stellungnahme und Berücksichtigung bei der Erarbeitung ihrer Projektvorschläge vorgelegt. Die Zusammenfassung finden Sie zum Donwload rechts.
Eine Reaktion der Ministerien auf die Vorschläge der Zivilgesellschaft ist ebenso bei der Volksanwaltschaft eingelangt. Diese finden Sie in der rechten Downloadspalte.- NAP Stellungnahme Aktive Arbeitslose 2014 (161,2 KiB)
- Stellungnahme ÖGLB 26.Juni 2014 (261,7 KiB)
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Internationale Empfehlungen
Hier finden Sie eine von Vertreterinnen und Vertreter der Bundesregierung erstellte Zusammenfassung aller aktuellen, an Österreich gerichteten Empfehlungen internationaler Menschenrechtsorgane.
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NAP-MR-Konsultationsgruppe
Um den weiteren Prozess vorzubereiten und inhaltlich zu begleiten, bildete sich im Dezember 2014 eine „NAP-MR-Konsultationsgruppe“, in der Vertreterinnen und Vertreter der Bundesregierung, der Volksanwaltschaft sowie der Zivilgesellschaft – letztere in beratender Form – beteiligt waren. Auf Seiten der Zivilgesellschaft waren dies Amnesty International, Caritas, Diakonie und die „Initiative Menschenrechte Jetzt“, auf Seiten der Bundesregierung das Bundeskanzleramt – Verfassungsdienst sowie das Bundesministerium für Europa, Integration und Äußeres – Völkerrechtsbüro.
Im Februar 2016 erklärten die NGO Mitglieder ihren Rückzug aus der Konsultationsgruppe. Das Schreiben der NGO-Mitglieder und das Antwortschreiben der Volksanwaltschaft finden Sie in der rechten Downloadspalte.
