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Volksanwaltschaft: "Bundeseinheitliche, rechtskonforme und faire Reform der Mindestsicherung"

30. Jänner 2016

Volksanwalt Günther Kräuter kündigt für den Bericht der Volksanwaltschaft an den Nationalrat eine rechtliche Expertise und eine Reihe von Empfehlungen zur Reform der "Bedarfsorientierten Mindestsicherung" an. Regelmäßig nehmen Beschwerden an die Volksanwaltschaft in diesem Bereich einen traurigen Spitzenrang in der Statistik der Anliegen der hilfesuchenden Bevölkerung in allen Bundesländern ein.

Kräuter: "Die Zielsetzung einer verantwortungsvollen Sozialpolitik von Bund und Ländern muss eine bundeseinheitliche, rechtskonforme und faire Neuregelung der im Jahr 2016 auslaufenden Artikel 15a–B-VG-Vereinbarungen zwischen Bund und Ländern sein. Die Neuverhandlungen bieten eine große Chance, verschiedenen Interpretationen und Auslegungen der Mindestsicherung wirkungsvoll und nachhaltig zu begegnen." So wäre in den vergangenen Jahren vielfach die Kritik der Volksanwaltschaft zur Harmonisierung nicht ernst genug genommen worden, was massive Ungerechtigkeiten wie Anrechnungen von Familienbeihilfen bei Menschen mit Behinderungen oder willkürliche Auslegungen der Alleinerzieherschaft zur Folge hatte.

Im Zusammenhang mit der Diskussion um eine Reduktion von Leistungen an akut armutsgefährdete Gruppen wie unter Arbeitslosigkeit leidende kinderreiche Familien, Asylberechtigte oder subsidiär schutzberechtigte Menschen in Österreich warnt Volksanwalt Kräuter vor einem gesellschaftspolitischen Tabubruch: "Wenn internationale und österreichische Rechtsnormen, von der Genfer Flüchtlingskonvention, der UN-Kinderrechtecharta, über die EU-Grundrechtecharta, der EU-Statusrichtlinie, bis hin zu Anti-Diskriminierungsbestimmungen, aus welchen Motiven auch immer, bewusst gebrochen werden, sind die Folgen für das gesamte Rechts- und Wertesystem in Österreich unabsehbar."

Rechtssicherheit, Vertrauensgrundsätze, aber auch Regeln des friedlichen und geordneten Zusammenlebens, soziale Standards und Bürgerrechte aller Art seien dann gefährdet,so Volksanwalt Günther Kräuter abschließend.