Bericht der Volksanwaltschaft im Wiener Landtag debattiert
Am 17. Dezember 2015 wurde der Bericht der Volksanwaltschaft im Wiener Landtag eingehend debattiert. Die Volksanwaltschaft hatte den Bericht am 10. Juni 2015 im Rahmen eines Pressefrühstücks präsentiert. Der Landtag hat den Bericht nun einstimmig beschlossen.
Im Jahr 2014 wandten sich 7.864 Menschen in Wien an die Volksanwaltschaft (VA). In 1.176 Fällen leitete die VA ein Prüfverfahren über die Wiener Landes- und Gemeindeverwaltung ein. Neben der Mindestsicherung sorgten auch die Themen Wohnen und Verkehr für ein besonderes Beschwerdeaufkommen. Weitere zahlreiche Anliegen der Bürgerinnen und Bürger betrafen Gemeindeangelegenheiten, Staatsbürgerschafts- und Niederlassungsverfahren sowie das Baurecht.
Seit Juli 2012 nimmt die VA ihr verfassungsgesetzliches Mandat zum Schutz und zur Förderung der Menschenrechte wahr und führt mit ihren Kommissionen Kontrollbesuche in Einrichtungen, in denen es zu Freiheitsentzug kommt oder kommen kann, durch. Bisher fanden in Wien rund 337 meist unangekündigte Kontrollen statt. Davon 55 in Polizeieinrichtungen, 28 in Justizanstalten, 58 in Einrichtungen der Jugendwohlfahrt, 55 in Einrichtungen für Menschen mit Behinderung, 62 in Alten- und Pflegeheimen, 22 in Psychiatrien und Krankenanstalten sowie eine in einer Kaserne. Die Kommissionen beobachteten außerdem 60 Ab-schiebungen sowie 55 Demonstrationen und Polizeieinsätze.
Die Abgeordneten des Wiener Landtages bedankten sich für die Arbeit der Volksanwaltschaft und den großartigen Bericht. Die Abgeordneten gingen auf wichtige, unterschiedliche Themenbereiche und Missstände ein, die die Volksanwaltschaft in ihrem Bericht darlegt. Unter anderem debattierten sie über Themen wie die Mindestsicherung, das Pflegewesen, Wohnen und chronisch kranke Kinder im Schulsystem. Die Abgeordneten unterstrichen die Wichtigkeit der Volksanwaltschaft als demokratisches Instrument und bedankten sich für die großartige Arbeit.
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Die Volksanwältin und die Volksanwälte im Wiener Landtag
