Wiener Landtag nimmt Bericht der Volksanwaltschaft einstimmig an

26. September 2014

Im Zuge der heutigen Debatte des Wiener Landtages zum 35. Bericht der Volksanwaltschaft bedankten sich die Vorsitzende der Volksanwaltschaft Dr. Gertrude Brinek sowie Volksanwalt Dr. Günther Kräuter und Volksanwalt Dr. Peter Fichtenbauer für die gute Zusammenarbeit und die demokratiepolitisch bedeutende Möglichkeit, den Bericht im Landtag zu diskutieren. Sie zeigten sich erfreut über die anerkennenden Worte der Abgeordneten, die den Bericht der Volksanwaltschaft einstimmig annahmen.

Brinek fordert stärkere Berücksichtigung der Barrierefreiheit beim Wohnbau

Brinek betonte, dass Barrierefreiheit beim Wohnungsbau stärker beachtet werden müsse. „Die Volksanwaltschaft empfiehlt die Berücksichtigung von Barrierefreiheit schon bei Planung und Bau von Wohnungen, anstatt Adaptierungen im Nachhinein vorzunehmen. Nach wie vor gibt es viele Probleme im Bereich des behindertengerechten Wohnens bei Wiener Wohnen“, erläutert Brinek. Positiv hob Brinek den Bereich des Strafvollzugs hervor, wo eine Aufstockung des Personals bereits zugesichert wurde. In Bezug auf den Maßnahmenvollzug betonte Brinek wie wichtig es sei, Nachfolgeeinrichtungen zu schaffen, um die Resozialisierung der Menschen zu fördern.

Kräuter lobt Zusammenarbeit betreffend die Bedarfsorientierte Mindestsicherung

Volksanwalt Dr. Günther Kräuter lobte die gute Zusammenarbeit und Fortschritte im Bereich der Jugendwohlfahrt und betreffend die Bedarfsorientierte Mindestsicherung. Besonders erfreut zeigte er sich über das Verbot von Netzbetten in Psychiatrien. „Mit dem Erlass des Gesundheitsministeriums, wonach Netzbetten in der Psychiatrie und in Heimen verboten werden, erfüllt sich eine langjährige Forderung der Volksanwaltschaft, des Menschenrechtsbeirates und des ehemaligen Volksanwalts Dr. Peter Kostelka“, so Kräuter. Er appellierte an die Abgeordneten des Wiener Landtags die Umsetzung des Erlasses schnellstmöglich voranzutreiben. Abschließend verwies er auf das Bildungsjahr der Wiener Volkshochschulen zum Thema Menschenrechte, an der sich die Volksanwaltschaft gerne beteiligen werde.

Fichtenbauer fordert Ausweitung der Prüfkompetenz auf ausgegliederte Rechtsträger

Volksanwalt Dr. Peter Fichtenbauer forderte die konsequentere Einhaltung des Wiener Sportstättengesetzes. „Das Sportamt der Stadt Wien wendet das Gesetz konsequent nicht an. Sportstätten werden konsenslos aufgelassen, rechtliche Konsequenzen verabsäumt“, so Fichtenbauer. Außerdem betonte Fichtenbauer die Notwendigkeit der Ausweitung der Prüfkompetenz der Volksanwaltschaft auf ausgegliederte Rechtsträger, damit die Kontrolllücke über die kommunale Daseinsversorgung geschlossen werden kann.