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Der Menschenrechtsbeirat
Der Menschenrechtsbeirat steht der Volksanwaltschaft als beratendes Gremium zur Seite. Er besteht aus Vertreterinnen und Vertretern der Bundesministerien, der Bundesländer sowie der Zivilgesellschaft. Er unterstützt die Volksanwaltschaft bei der Festlegung von Prüfschwerpunkten, der Erstattung von Missstandsfeststellungen und von Empfehlungen sowie der Gewährleistung einheitlicher Vorgehensweisen und Prüfstandards.
Der Menschenrechtsbeirat setzt sich aus einer / einem weisungsfreien Vorsitzenden plus Stellvertretung sowie 16 Mitgliedern und Ersatzmitgliedern zusammen. Die Vorsitzende oder der Vorsitzende muss über spezifische Fähigkeiten und Fachkenntnisse auf dem Gebiet der Menschenrechte verfügen. Die Mitglieder und Ersatzmitglieder sowie die/der Vorsitzende werden von der Volksanwaltschaft – auf Vorschlag von Nichtregierungsorganisationen und Ministerien – bestellt.
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Aufgaben
Der Menschenrechtsbeirat berät die Mitglieder der Volksanwaltschaft bei der Festlegung genereller Prüfschwerpunkte sowie vor der Erstattung von Missstandsfeststellungen und Empfehlungen.
Der Menschenrechtsbeirat ist seit 1. Juli 2012 als beratendes Gremium bei der Volksanwaltschaft eingerichtet und berät die Mitglieder bezüglich der Aufgaben im Menschenrechtsbereich. Seine Kompetenz umfasst alle Gebiete der präventiven Prüftätigkeit der Volksanwaltschaft.
Eine wichtige Beratungsfunktion kommt dem Menschenrechtsbeirat bei der Festlegung von Prüfschwerpunkten zu. Der Beirat unterstützt die Volksanwaltschaft und ihre Kommissionen bei der Entscheidung darüber, welche Schwerpunkte bei der präventiven Kontrolle von Orten der Freiheitsentziehung gesetzt werden sollen.
Der Menschenrechtsbeirat erstattet außerdem Vorschläge für die Festlegung von Prüfstandards. Diese sollen ein einheitliches Vorgehen der Kommissionen gewährleisten.
"Menschenrechtliche Standardsetzung ist im internationalen Bereich ein dynamischer Prozess, der einer ständigen Entwicklung und Anpassung an neue Herausforderungen unterliegt. Der Menschenrechtsbeirat hat die wichtige Aufgabe, den Nationalen Präventionsmechanismus bei der Übersetzung von internationalen Menschenrechtsstandards in nationale Prüfstandards zu unterstützen", betont die Vorsitzende des Menschenrechtsbeirates Prof. DDr. Renate Kicker.
Einheitliche Prüfstandards bilden schließlich die Basis für den Menschenrechtsbeirat in der Beratung der Volksanwaltschaft bei Missstandsfeststellungen. Der Beirat berät die Kommissionen und die Volksanwaltschaft außerdem vor der Erteilung ihrer Empfehlungen an die obersten Organe der Verwaltung.
Die Mitglieder und Ersatzmitglieder des Beirates werden paritätisch von Nichtregierungsorganisationen und Ministerien vorgeschlagen. Auch die Bundesländer sind im Menschenrechtsbeirat vertreten. Alle Mitglieder und Ersatzmitglieder werden von der Volksanwaltschaft bestellt. Die Mitglieder sowie Ersatzmitglieder sind berechtigt gleichzeitig an den Sitzungen des Menschenrechtsbeirates teilzunehmen. Dem Beirat kommen außerdem Anhörungsrechte für die Bestellung der Kommissionsleitungen sowie der Kommissionsmitglieder zu.
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Vorsitz
Der bzw. die Vorsitzende des Menschenrechtsbeirates wird von der Volksanwaltschaft bestellt. Er bzw. sie ist in Ausübung der Tätigkeit an keine Weisungen gebunden und muss über spezifische Fähigkeiten und Fachkenntnisse auf dem Gebiet der Menschenrechte verfügen.
Mit Wirkung von 1. Juli 2012 haben die Mitglieder der Volksanwaltschaft DDr. Renate Kicker als Vorsitzende des neuen Menschenrechtsbeirates bestellt.
Ab 1. Juli 2024 übernimmt die Stellvertretung des Vorsitzes des Menschenrechtsbeirates Hon.-Prof. Dr. Aigner Gerhard.
Bis 31. Dezember 2013 fungierte Dr. Gabriele Kucsko-Stadlmayer als stellvertretende Vorsitzende des Menschenrechtsbeirates. Diese Funktion übernahm Univ. Prof. Dr. Andreas Hauer vom 13. Jänner 2014 bis 30. Juni 2024.
Bei den hier veröffentlichten Lebensläufen handelt es sich um Fremdinhalte. Es kann daher nicht gewährlistet werden, dass diese barrierefrei zugänglich sind.
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Mitglieder und Ersatzmitglieder
Die Mitglieder und Ersatzmitglieder des Beirates werden paritätisch von Nichtregierungsorganisationen und Ministerien vorgeschlagen. Auch die Bundesländer sind im Menschenrechtsbeirat vertreten. Alle Mitglieder und Ersatzmitglieder werden von der Volksanwaltschaft bestellt.
In der nachfolgenden Tabelle können Sie die jeweiligen Personen sowie deren Funktion nachvollziehen. Durch Klick auf den Namen gelangen Sie zum Lebenslauf.
Bei den hier veröffentlichten Lebensläufen handelt es sich um Fremdinhalte. Es kann daher nicht gewährlistet werden, dass diese barrierefrei zugänglich sind.
Institution Name Funktion BKA Dr. Brigitte OHMS Mitglied BKA Dr.in Elisabeth HANDL-PETZ, LL.M. Ersatzmitglied BMI SC Mag. Dr. Mathias VOGL Mitglied BMI Mag.a Johanna ETEME Ersatzmitglied BMSGPK DDr. Meinhild HAUSREITHER Mitglied BMSGPK Dr.in Claudia STEINBÖCK Ersatzmitglied BMJ Dr.in Brigitte ROM Mitglied BMJ MR MMag.a Dr.in Caroline WALSER Ersatzmitglied BMLV GL Dr. Karl SATZINGER Mitglied BMLV Mag. Sonja SCHITTENHELM Ersatzmitglied BMEIA Botschafter Dr. Konrad BÜHLER Mitglied BMEIA Gesandter MMag. Mourad MAHIDI, E.MA Ersatzmitglied BMSGPK SC Mag. Martin ZACH, LL.M. Mitglied BMSGPK Mag. Andreas REINALTER Ersatzmitglied Ländervertretung Hon.-Prof. Dr. Wolfgang STEINER
Amt der Oberösterreichischen LandesregierungMitglied Ländervertretung Mag.a Teresa SUMEREDER
Amt der Salzburger LandesregierungErsatzmitglied Amnesty International Österreich iZm SOS Kinderdorf Mag.a Teresa HATZL, LL.M. Mitglied Amnesty International Österreich iZm SOS Kinderdorf Mag. Franz GALLA Ersatzmitglied Caritas Österreich
iZm VertretungsNetzMag.a Anna Magdalena BENTAJOU, LL.M. Mitglied Caritas Österreich
iZm VertretungsNetzDipl. ET Mag. Susanne JAQUEMAR Ersatzmitglied Diakonie Österreich iZm Volkshilfe Mag. Klaus PRIECHENFRIED Mitglied Diakonie Österreich
iZm VolkshilfeMartin LADSTÄTTER, M.A. Ersatzmitglied Pro Mente Austria iZm HPE Mag. Martin SCHENK Mitglied Pro Mente Austria iZm HPE MMag. Gernot KOREN, MAS Ersatzmitglied SLIÖ i.Z.m. BIZEPS Mag.a Monika SCHMEROLD Mitglied SLIÖ i.Z.m. BIZEPS Mag.a Marion LINDINGER Ersatzmitglied SOS Mitmensch
iZm IntegrationshausPhilipp SONDEREGGER Mitglied SOS Mitmensch
iZm IntegrationshausMag.a Dr.in Nora RAMIREZ CASTILLO, MSc Ersatzmitglied BV der GSchZ
i.Z.m. GSchZ SteiermarkDr. Barbara JAUK Mitglied BV der GSchZ
i.Z.m. GSchZ SteiermarkDr. Albin DEARING Ersatzmitglied ZARA iZm Neustart Mag.a Fiorentina AZIZI HACKER, LL.M. Mitglied ZARA iZm Neustart Mag.a Tanja KRAUSHOFER Ersatzmitglied -
Prüfschwerpunkte
Vom Menschenrechtsbeirat und der Volksanwaltschaft festgelegte Prüfschwerpunkte bestimmen die Themen, auf welche die Kommissionen bei ihren Kontrollen besonderes Augenmerk legen sollten.
Der Menschenrechtsbeirat legte der Volksanwaltschaft Anfang 2013 einen Katalog von Prüfschwerpunkten vor. Dieser beinhaltet Themen, auf die die Kommissionen aufgrund ihrer Dringlichkeit und menschenrechtlichen Sensibilität bei ihrer Besuchs- und Berichtstätigkeit prioritäres Augenmerk legen sollten. Zu jedem der vorgeschlagenen Prüfschwerpunkte wurde eine Punktation von Prüfmaßstäben mitgegeben – menschenrechtliche Standards, die für den Menschenrechtsbeirat von Interesse sind und auf die im Rahmen der Prüftätigkeit besonderes Augenmerk gelegt werden soll.
In Abstimmung mit ihren sechs regionalen Kommissionen und der Bundeskommission für den Straf- und Maßnahmenvollzug sowie dem Menschenrechtsbeirat werden die Prüfschwerpunkte von der Volksanwaltschaft jährlich aktualisiert. -
Stellungnahmen
Hier finden Sie Stellungnahmen des Menschenrechtsbeirates an die Mitglieder der Volksanwaltschaft.
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Stellungnahme des Menschenrechtsbeirats zur Reichweite der Freiwilligkeit, möglichen Duldungs-verpflichtungen von Alten- und Pflegeheimbetreibern sowie erforderlichen Begleitmaßnahmen zum Thema „Assistierter Suizid“ (StVfG) 18.06.2024 (213,9 KiB)
Die Volksanwaltschaft ersuchte den Menschenrechtsbeirat in ihrer Vorlage vom 23. Mai 2023 um eine grundsätzliche Einschätzung , ob es – bezugnehmend auf das Erkenntnis des VfGH vom 11. Dezember 2020, G 139/2019 (VfSlg. 20.433/2020) und das mit 1. Jänner 2022 in Kraft getretene Sterbeverfügungsgesetz – aus menschenrechtlicher Sicht zulässig sei, dass Alten- und Pflegeheimbetreiber „assistierten Suizid“ und damit im Zusammenhang stehende Tätigkeiten in den von Betreibern geführten Alten- und Pflegeheimen nicht dulden.
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Stellungnahme des MRB zu Betretungs- und Annäherungsverboten in Einrichtungen der Kinder- und Jugendhilfe (396,9 KiB)
Die Volksanwaltschaft ersuchte den Menschenrechtsbeirat in ihrer Vorlage vom 15.11.2022 um eine grundsätzliche Einschätzung, ob die Verhängung polizeilicher Betretungsverbote iSd § 38a des Sicherheitspolizeigesetzes, BGBl. Nr. 566/1991, idgF, (SPG) gegenüber Kindern und Jugendlichen, die in stationären Einrichtungen der Kinder- und Jugendhilfe leben und hier andere Personen gefährden, aus menschenrechtlicher Sicht zulässig sei.
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Erwägungen des Menschenrechtsbeirates zu „Aus- und Fortbildung des sozialpädagogischen Personals in Einrichtungen der Kinder- und Jugendhilfe“ sowie zum Thema Aggression - Gewalt - Deeskalation 04.07.2023 (180,8 KiB)
Mit der Evaluierung der VA zum Prüfschwerpunkt "Sozialpädagogische Einrichtungen - Aus- und Fortbildung des pädagogischen Personals 2021” liegt eine profunde und aussagekräftige Analyse der gegenwärtigen Situation vor. Es werden die zentralen Problembereiche in diesem Kontext aufgegriffen und mit wesentlichen Empfehlungen versehen. Mit dem vorliegenden Beitrag knüpft der MRB an die Empfehlungen der VA an und stellt aus einer fachlichen und praxisorientierten Perspektive Überlegungen zu Fragen der Aus- und Fortbildung des pädagogischen Personals in Einrichtungen der Kinder- und Jugendhilfe sowie zur Gewaltprävention und Deeskalation an.
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Stellungnahme des MRB: Polizeiliche Maßnahmen bei Corona-Demonstrationen - 20.04.2021 (142,1 KiB)
Die Volksanwaltschaft hat den Menschenrechtsbeirat mit Vorlage vom 18. Februar 2021 - in Ergänzung der mit der Stellungnahme des Menschenrechtsbeirates vom 15. Dezember 2020 erledigten Vorlage vom 29. Oktober 2020 - um eine Stellungnahme zu mehreren Fragen das Umganges mit Versammlungen bei Verstößen gegen die gesundheitspolizeilichen Regeln des § 13 der 4. COVID-19-Schutzmaßnahmen-verordnung ersucht.
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Stellungnahme des MRB: Verstöße gegen die Pflicht zum Tragen eines Mund-Nasenschutzes und Versammlungsrecht - 13.01.2021 (177,1 KiB)
Die Volksanwaltschaft hat den Menschenrechtsbeirat mit Vorlage vom 29. Oktober 2020 um eine Stellungnahme zu mehreren Fragen der Zuständigkeit und Zulässigkeit der Auflösung von Versammlungen wegen Verstößen gegen die gesundheitspolizeiliche Pflicht zum Tragen eines Mund-Nasenschutzes ersucht.
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Stellungnahme zu Covid-19: Wünschenswerter SOLL-Zustand in psychiatrischen Krankenanstalten, Maßnahmenvollzug, Einrichtungen der Tagesstruktur und des teilbetreuten Wohnens sowie der Kinder- u. Jugendhilfe - 11.01.2021 (212,6 KiB)
Die vorliegenden Empfehlungen für die Volksanwaltschaft wurden von einer Arbeitsgruppe des MRB auf Basis der Erfahrungen und Empfehlungen mehrerer MRB-Mitglieder zu den Covid-19 Schutzmaßnahmen in den angeführten Einrichtungen für körperbehinderte, intellektuell beeinträchtigte und psychisch erkrankte Menschen erstellt.
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Stellungnahme zu Covid-19: Wünschenswerter SOLL-Zustand bzgl vollbetreuter Wohneinrichtungen (APH, BPE) - 05.11.2020 (169,5 KiB)
Diese Unterlage wurde von einer Arbeitsgruppe des MRB auf Basis der Erfahrungen und Empfehlungen mehrerer MRB-Mitglieder zu den Covid-19 Schutzmaßnahmen in betreuten Einrichtungen (für alte /körperbehinderte/intellektuell beeinträchtigte/ psychisch erkrankte Menschen) erstellt und stellt eine Empfehlung für die Volksanwaltschaft dar.
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Stellungnahme zur Unterbringung unbegleiteter minderjähriger Flüchtlinge 02.07.2020 (523,5 KiB)
Die vom MRB mehrheitlich beschlossene Stellungnahme macht deutlich, dass sich staatliche Leistungspflichten gegenüber unbegleiteten minderjährigen Flüchtlingen (UMF) an deren Wohlergehen und deren Bedürfnissen auszurichten haben. Da dies im Rahmen Grundversorgung nicht ausreichen geschieht, müssen - wie für unversorgte Minderjährigen ohne Fluchthintergrund – die Ländern als Träger der Kinder- und Jugendhilfe ihren Schutzauftrag auch tatsächlich umfassend wahrnehmen. Auch für UMF müssen daher unter Beachtung des Kindeswohls in einem partizipativem Prozess individuelle Hilfepläne erstellt und Jugendliche zur Erreichung von Integrationszielen erforderlichenfalls psychologisch, psychotherapeutisch und psychiatrisch begleitet werden. Eine Bündelung aller behördlichen Zuständigkeiten für UMF (Pflege & Erziehung, rechtliche Vertretung, Vermögensverwaltung) in die Agenden der Kinder- und Jugendhilfe wäre in diesem Sinne ein wichtiger Schritt in Richtung Gleichbehandlung mit inländischen Jugendlichen in Fremdbetreuung.
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Stellungnahme zu Betretungsverbot- und Wegweisung 23.01.2020 (411,4 KiB)
Diese Stellungnahme des MRB befasst sich mit der Einschätzung, ob die Verhängung polizeilicher Betretungsverbote gegenüber Menschen mit intellektuellen, körperlichen und/oder seelischen Beeinträchtigungen und Entwicklungsstörungen, die aufgrund ihres hohen Betreuungs- und Pflegebedarfs in spezialisierten Einrichtungen leben und hier andere Personen gefährden, aus menschenrechtlicher Sicht zulässig ist.
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Presseaussendung: Stellungnahme des Menschenrechtsbeirats zu den Aufgaben der Volksanwaltschaft - 23.01.2019 (74,5 KiB)
Der Menschenrechtsbeirat nahm Stellung zu den Funktionen der Volksanwaltschaft, die in einem
demokratischen Rechtsstaat abgedeckt sein müssen. -
Stellungnahme: "Zahl der behindertengerecht ausgestatteten Räume in Justizanstalten" - 30.3.2018 (136,0 KiB)
Diese Stellungnahme des MRB befasst sich mit Empfehlungen zur Anzahl behindertengerecht ausgestatteter Räume in einer allgemeinen Justizanstalt sowie in einer Sonderanstalt.
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Stellungnahme zu „Konsequenzen aus dem mutmaßlichen Pflegeheimskandal in Kirchstetten aus präventiver menschrechtlicher Sicht“ - 13.3.2018 (88,1 KiB)
Die MRB-Arbeitsgruppe befasste sich mit Konsequenzen aus dem mutmaßlichen Pflegeheimskandal in Kirchstetten aus präventiver menschenrechtlicher Sicht.
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Stellungnahme:„Barrierefreie Kundensanitäreinrichtungen in Polizeiinspektionen?“ - 9.1.2018 (94,9 KiB)
Diese Stellungnahme des MRB befasst sich mit Fragesetellungen zur Bereitstellung barrierefreier Sanitäreinrichtungen für dienstfremde Personen in Polizeieinrichtungen.
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Stellungnahme zum Opferschutz bei grenzverletzendem Verhalten - 19.09.2017 (141,4 KiB)
In der Stellungnahme geht es um Opferschutzaspekte in Einrichtungen für Menschen mit Behinderungen, in denen es zu wiederholten und schwer
vorhersehbaren Aggressionsschüben einzelner KlientInnen kommt. -
Stellungnahme des MRB zu fehlender Intimität bei polizeiamtsärztlichen Untersuchungen in Polizeiinspektionen - 9.9.2017 (38,0 KiB)
Die Stellungnahme des MRB befasst sich mit der Frage, ob die Empfehlung zur ärztlichen Vertraulichkeit in Justizanstalten in vollem Umfang oder nur teilweise auch für den Bereich des Polizeigewahrsams übernommen werden soll.
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Stellungnahme zu Hafträume in Kellerbereichen von Polizeiinspektionen - 16.6.2017 (179,7 KiB)
Diese Stellungnahme des MRB befasst sich mit Fragestellungen im Zusammenhang mit Hafträumen in Kellerbereichen von Polizeiinspektionen.
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Stellungnahme zu sexuellen Grenzverletzungen durch Personal einer psychiatrischen Krankenanstalt - 27.09.2016 (74,5 KiB)
Diese Stellungnahme behandelt Möglichkeiten zum Schutz von Frauen und Mädchen vor sexuellen Übergriffen und das Recht auf Selbstbestimmung in psychiatrischen Kliniken.
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Stellungnahme zur mangelnden Verfügbarkeit von (Amts-)Ärztinnen und (Amts-)Ärzten in Polizeiinspektionen 27.9.2016 (31,2 KiB)
Diese Stellungnahme des Menschenrechtsbeirates befasst sich mit dem Mangel an Amtsärztinnen und Amtsärzten in Polizeiinspektionen.
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Stellungnahme zur Reichweite staatlicher Schutzpflichten zur Wahrung der Menschenrechtskonformität bei Einrichtungen für Menschen mit Behinderung ohne spezielle behördliche Bewilligung und ohne behördliche Aufsicht - 13.12.2016 (57,7 KiB)
Zum Thema Einrichtungen für Menschen mit Behinderung diskutiert der Menschenrechtsbeirat diverse Fragen seitens der Volksanwaltschaft.
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Stellungnahme zur Kennzeichnung von Hafträumen mit Hinweisen über ansteckende Krankheiten - 23.2.2016 (38,8 KiB)
In der Stellungnahme geht es um die Frage, wie die Anbringung von Tafeln an Haftraumtüren mit der Kennzeichnung "ansteckende Krankheit" zu beurteilen ist.
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Stellungnahme zum Rechtsschutz für Kinder und Jugendliche mit Behinderung bei altersuntypischen freiheitsbeschränkenden Maßnahmen - 1.12.2015 (37,4 KiB)
Die Stellungnahme befasst sich mit der Frage, ob der derzeit bestehende
Rechtsschutz für Kinder und Jugendliche mit Behinderung, die in Einrichtungen leben, bei
alters-untypischen freiheitsbeschränkenden Maßnahmen ausreichend ist. -
Stellungnahme zum Sondertransit des Flugafens Wien Schwechat - 1.12.2015 (34,6 KiB)
In dieser Stellungnahme wird der Sondertransit des Flughafens Wien Schwechat als Ort der Freiheitsentziehung und in Zusammenhang mit dem Thema Schubhaft diskutiert.
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Stellungnahme zu einheitlichen Standards, Prüfkriterien und Orientierungslinien bei Polizeilichen Großlagen - 6.10.2015 (100,6 KiB)
Diese Stellungnahme beschäftigt sich mit polizeilichen Großlagen (Demonstrationen, Versammlungen etc.) und deren menschenrechtliche Standards.
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Stellungnahme zu baulich getrennten WC-Anlagen in den Anhalteräumen der Polizeiinspektionen - 16.6.2015 (250,9 KiB)
Diese Stellungnahme des Menschenrechtsbeirates behandelt das Thema der baulichen Trennung von WC-Anlagen in Anhalteräumen von Polizeiinspektionen.
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Stellungnahme zur Supervision von Exekutivbeamtinnen und Exekutivbeamten der Polizei - 24.2.2015 (249,7 KiB)
Diese Stellungnahme des Menschenrechtsbeirates befasst sich mit der Supervision für Exekutivbeamtinnen und Exekutivbeamten von Polizeiinspektionen und Polizeianhaltezentren.
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Stellungnahme zum NPM-Mandat für Abschiebungen und Zurückweisungen am Luftweg - 16.12.2014 (318,9 KiB)
Anlass der Stellungnahme war die ungeklärte Frage, ob Abschiebungen und Rückführungen auf dem Luftweg unter das NPM-Mandat fallen und von den Kommissionen der Volksanwaltschaft beobachtet werden können.
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Stellungnahme zu Beschäftigungswerkstätten - 16.10.2014 (494,8 KiB)
Diese Stellungnahme des Menschenrechtsbeirates befasst sich mit dem Reformbedarf in Bezug auf Beschäftigungswerkstätten.
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Stellungnahme zu Schranken der Befugnisse von privaten Sicherheitsdiensten - 10.4.2014 (110,6 KiB)
Diese Stellungnahme des Menschenrechtsbeirates behandelt das Thema der Einschränkung der Befugnisse von privaten Sicherheitsdiensten in psychiatrischen Einrichtungen.
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Stellungnahme zur Vorlage für den Einsatz von Netzbetten - 13.2.2014 (113,7 KiB)
Der Menschenrechtsbeirat nimmt Stellung zu der Vorlage "Einsatz von Netzbetten" und fordert, dass Netzbetten und andere käfigartige Betten in ganz Österreich nicht mehr verwendet werden.
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Stellungnahme zur Vorlage zum Zugang der Kommissionen zur Bundesbetreuungstelle Traiskirchen - 10.10.2013 (211,0 KiB)
Diese Stellungnahme des Menschenrechtsbeirats betrifft die Zutrittsbefugnisse der Volksanwaltschaft und ihrer Kommissionen zur Bundesbetreuungsstelle Ost Traiskirchen.
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Stellungnahme zur Einsichtsbefugnis der Kommissionen in medizinische Daten in Polizeianhaltezentren - 15.5.2013 (353,5 KiB)
Diese Stellungnahme des Menschenrechtsbeirates behandelt das Thema der Einsichtsbefugnis der Kommissionen der Volksanwaltschaft in medizinische Daten von in Polizeianhaltezentren angehaltenen Personen.
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Beitrag von Dr. Tichy zum Internationalen Menschenrechtstag - 4.12.2012 (81,8 KiB)
Botschafter Dr. Helmut Tichy vertrat den Menschenrechtsbeirat bei der Eröffnung der Ausstellung "Menschenhandel - Sklaverei des 21. Jahrhunderts" im Palais Epstein anlässlich des Internationalen Menschenrechtstages am 10.12.2012.
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Statements der Vorsitzenden des Menschenrechtsbeirates - 10.7.2012 (171,9 KiB)
Die Statements der Vorsitzenden des Menschenrechtsbeirates, Renate Kicker und Gabriele Kucsko-Stadlmayer, im Rahmen der Auftaktveranstaltung der Volksanwaltschaft als Menschenrechtshaus der Republik am 10. Juli 2012 im Parlament.
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Stellungnahmen in leichter Sprache
Hier finden Sie die Stellungnahmen des Menschenrechtsbeirates an die Volksanwaltschaft in leicht verständlicher Sprache.
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Stellungnahme: Einsatz von Netzbetten (47,9 KiB)