Pressegespräch zum neuen Erwachsenenschutzgesetz

Unterstützen statt entmündigen: Das ist das Ziel des neuen Erwachsenenschutzgesetzes, das das Sachwaltergesetz ablösen soll. Es wird nach derzeitiger Planung im Dezember im Parlament beschlossen und im Juli 2018 in Kraft treten. Das unterstrichen Volksanwältin Gertrude Brinek und Seniorensprecherin Gertrude Aubauer am Freitag bei einem Pressegespräch in Wien.

Knapp 60.000 Menschen sind derzeit in Österreich besachwaltet. Nach einer Verdopplung der Zahl der Betroffenen innerhalb von zehn Jahren sei zuletzt eine Stagnation eingetreten, sagte Volksanwältin Gertrude Brinek. Sie hat in der Vergangenheit ebenso wie Aubauer zahlreiche Beschwerden entgegengenommen, in denen es darum ging, dass Menschen zu früh, nach zu wenig Recherche oder in nicht notwendigem Ausmaß besachwaltet wurden.

Das soll mit dem neuen Gesetz verhindert werden. "Keiner muss befürchten, dass über seinen Kopf hinweg entschieden wird", sagte Aubauer, die auch Vorsitzende der parlamentarischen Enquetekommission "Würde am Ende des Lebens" ist. Das Gesetz enthält vier Möglichkeiten von Vertretungen bzw. deren Festlegung: die Vorsorgevollmacht sowie die gewählte, die gesetzliche und die gerichtliche Erwachsenenvertretung.

In der Vorsorgevollmacht kann jeder Mensch festschreiben, wer ihn vertreten soll, wenn er selbst nicht mehr in der Lage ist Entscheidungen zu treffen. Solche Vollmachten werden in ein zentrales Register eingetragen und sind bei Bedarf abrufbar. Erstellt werden sie bei Notaren, Rechtsanwälten, Gerichten oder Erwachsenenschutzvereinen (bisher Sachwaltervereine).

An Kosten sollen für den Durchschnittsösterreicher etwa 75 Euro anfallen, sagte Brinek. Wer ein Vermögen zu verwalten oder zu vererben hat, wird wegen umfangreicherer Bestimmungen entsprechend mehr zahlen müssen. "Ich wünsche mir als Volksanwältin, dass es in der Dokumentenmappe jedes Österreichers eine Kopie der Vorsorgevollmacht gibt", sagte Brinek.

Weitere Informationen zum neuen Erwachsenenschutzgesetz finden Sie in der Spalte rechts unter Downloads.