Präventiver Schutz der Menschenrechte: Bisher rund 162 Kontrollen in NÖ

Seit Juli 2012 nimmt die Volksanwaltschaft ihr verfassungsgesetzliches Mandat zum Schutz und zur Förderung der Menschenrechte wahr und führt mit ihren Kommissionen Kontrollbesuche in Einrichtungen, in denen es zu Freiheitsentzug kommt oder kommen kann, durch. Bisher fanden in Niederösterreich rund 162 meist unangekündigte Kontrollen und begleitende Beobachtungen statt. Davon 29 in Polizeieinrichtungen, 19 in Justizanstalten, 29 in Einrichtungen der Jugendwohlfahrt, 26 in Einrichtungen für Menschen mit Behinderung, 37 in Alten- und Pflegeheimen, 16 in Psychiatrien und Krankenanstalten sowie 2 in Kasernen. Die Kommissionen beobachteten außerdem 4 Abschiebungen.