Flüchtlinge in Europa: Netzwerktreffen der Nationalen Präventionsmechanismen (NPM) Südosteuropas in Tirana

Die Mitglieder der südosteuropäischen NPMs diskutierten in Tirana über Herausforderungen und mögliche Maßnahmen im Zuge der massiven Flucht- und Migrationsbewegungen nach Europa. Kernpunkte des Austauschs waren besondere Risikofaktoren für Menschenrechtsverletzungen als Folge der derzeitigen Flüchtlingskrise.

In diesem Zusammenhang wurden die menschenrechtlich kritischen Situationen bei Abschiebungen und die Rolle des NPMs als Kontrollorgan von Akten der unmittelbaren Befehls- und Zwangsgewalt thematisiert. Mitarbeiter der NPMs sollen bei der Durchführung von Zwangsakten vor Ort sein und auf Transparenz und Menschenwürde achten. Auch die Schaffung entsprechender rechtlicher Rahmenbedingungen sowie die Ausstattung mit den nötigen finanziellen und personellen Ressourcen für solche Kontrollen wurden gefordert.

Zweites zentrales Thema war die Organisation von Transit- und Notaufnahmestellen für Flüchtlinge und auch die Verantwortlichkeit der einzelnen Staaten bei der Registrierung der zahlreich ankommenden Menschen. Die Einhaltung der Standards des europäischen Komitees zur Verhütung von Folter und unmenschlicher oder erniedrigender Behandlung oder Strafe (CPT) – Gesundheitsversorgung, Nahrung, Wasser, Unterkunft, Sanitäranlagen etc. – soll dabei von den Ombudseinrichtungen überprüft werden. Zudem sollen neue Standards für die engere Zusammenarbeit geschaffen werden, insbesondere was die Migrationsbewegung von Flüchtlingen zwischen Staaten anlangt.

Der österreichische NPM wurde im diesjährigen Vernetzungstreffen einstimmig zum neuen Vorsitz des SEE-Netzwerks gewählt und steht somit an vorderster Front in Planung und Umsetzung der beschlossenen Maßnahmen.