Volksanwalt Achitz: Niederösterreich verstößt gegen UN-Behindertenrechtskonvention
05. April 2025Corinna G. hat nach einer Gehirnblutung eine 100-prozentige Behinderung. Um selbstbestimmt in ihrer Wohnung leben zu können, braucht sie Persönliche Assistenz. Die konnte sie mit Berufsunfähigkeitspension, Pflegegeld der Stufe 5 und einer Förderung des Landes Niederösterreich finanzieren. Bis die Pensionsversicherung (PVA) die Pflegegeldstufe 2024 herabgesetzt hat. Denn das bedeutet in Niederösterreich auch: Die Persönliche Assistenz wird nicht mehr gefördert. Volksanwalt Achitz: „Niederösterreich koppelt als einziges Bundesland die Persönliche Assistenz an die Pflegegeldstufe 5. Das ist ein klarer Verstoß gegen die UN-Behindertenrechtskonvention.“ Österreich hat diese UN-BRK unterschrieben, sie gilt natürlich auch für die Bundesländer. Achitz: „Niederösterreich muss Corinna G. ein möglichst selbstbestimmtes Leben ermöglichen. Das ist nur mit Persönlicher Assistenz möglich.“ Die Verknüpfung mit der Pflegegeldstufe 5 ist nicht nachvollziehbar.
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Volksanwältin Schwetz: Rückvergütung des Wiener Parkpickerls auf falsches Konto
02. April 2025Herr K. aus Wien-Donaustadt wollte seinem Vater helfen, dessen Parkpickerl zurückzugeben, nachdem dieser auch sein Auto schon abgemeldet hatte. Herr K. beantragte daher online die Rückerstattung, gab alle Daten inklusive dem Kfz-Kennzeichen seines Vaters an und schrieb in das Feld „Vorname“ versehentlich seinen eigenen Namen. Die Stadt Wien vergütete daraufhin nicht das Parkpickerl des Vaters, sondern das des Sohnes. Sie begründete dies mit einem Telefonat des zuständigen Sachbearbeiters, welches dieser mit Herrn K. geführt und in einem Aktenvermerk festgehalten hätte, und stellte Herrn K. eine Bearbeitungsgebühr von 50,- Euro in Rechnung. Herr K. bestritt jedoch, je in dieser Angelegenheit mit einem Sachbearbeiter telefoniert zu haben, und beschwerte sich bei der Volksanwaltschaft.
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Volksanwältin Gaby Schwarz: Gemeinde fordert von Seniorin Strafzahlung für nicht bebautes Grundstück, das ihr nicht mehr gehört
31. März 2025Eine 86-jährige Steirerin hat sich an die Volksanwaltschaft gewendet, die der Stadtgemeinde Hartberg jährlich 820 Euro Investitionsabgabe zahlen soll für ein nicht bebautes Grundstück, das sie bereits vor Jahren verkauft hat. Für Volkanwältin Gaby Schwarz ist klar: „Es gibt keinen gültigen Vertrag, keine gesetzmäßige Vorschreibung und überdies hat die Gemeinde ihren Teil einer Vereinbarung nicht erfüllt. Abgesehen davon sind lebenslange Strafzahlungen nicht rechtskonform. Wie die Gemeinde Hartberg mit dieser Seniorin umgeht, ist empörend.“
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Assistierter Suizid auch im Pflegeheim
28. März 2025Assistierter Suizid muss auch im Pflegeheim möglich sein. Dass einige Heime über die Hausordnung verbieten, dass sich Bewohnerinnen und Bewohner auch nur darüber informieren, ist verfassungs- und menschenrechtswidrig. Darauf haben Volksanwaltschaft und Menschenrechtsbeirat vor einem Jahr aufmerksam gemacht – aber immer noch halten sich nicht alle Einrichtungen daran, kritisiert nun Volksanwalt Bernhard Achitz: „Wir werden die Kommissionen der Volksanwaltschaft ersuchen, im Rahmen der Präventiven Menschenrechtskontrolle besonders auf solche rechtswidrigen Hausordnungen zu achten. Und die Länder als Aufsicht fordere ich auf, solche Klauseln schon in den Förderverträgen für die Einrichtungen eindeutig auszuschließen.“
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Ausschreibung: Mitgliedschaft in der Regionalkommission 1 (Tirol/Vorarlberg)
27. März 2025Aufgrund des Ausscheidens eines Mitglieds der Kommission 1 (Tirol/Vorarlberg) wird nun für den Rest der Funktionsperiode, d.h. bis zum 30. Juni 2030, ein Kommissionsmitglied mit Fachkenntnissen im Bereich der Psychiatrie gesucht. Die Wiederbestellung ist möglich. Die Bewerbungsfrist endet am 28. April 2025.
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Volksanwältin Gaby Schwarz zu Missständen im Jugendstrafvollzug
25. März 2025„Die aktuellen Zustände in der neu eröffneten Jugendstrafanstalt Münnichplatz sind alles andere als optimal“, betont Volksanwältin Gaby Schwarz und bezeichnet die Übersiedelung erster Jugendlicher als „logistischen Bauchfleck“ des zuständigen Justizministeriums. Die Volksanwältin weist seit Jahren auf Missstände im Jugendstrafvollzug hin und appelliert an Justizministerin Anna Sporrer, rasch Verbesserungen zu priorisieren.
»Volksanwältin Schwetz leitet amtswegiges Prüfverfahren zur Polizeiarbeit rund um das Ableben von Christian Pilnacek ein
24. März 2025Angesichts der Vielzahl an kritischen Medienberichten in den letzten Wochen, insbesondere seit dem Erscheinen des Buches „Pilnacek - Der Tod des Sektionschefs“ von Dr. Peter Pilz, über die Arbeit der Polizei nach der Auffindung des Leichnams von Sektionschef Mag. Christian Pilnacek am 20. Oktober 2023 hat Volksanwältin MMag. Elisabeth Schwetz, zu deren Prüfzuständigkeit die Polizei gehört, heute ein amtswegiges Prüfverfahren eingeleitet.
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Volksanwältin Schwetz kritisiert doppelte Vorschreibung der Hundeabgabe in alter und neuer Wohnsitzgemeinde
22. März 2025Eine Niederösterreicherin übersiedelte von der Marktgemeinde Leobendorf im Bezirk Korneuburg in die Marktgemeinde Gramatneusiedl im Bezirk Bruck an der Leitha und meldete ihren Wohnsitz um. Auch ihre beiden Hunde meldete sie in der neuen Gemeinde an und bezahlte deswegen 2023 zweimal, einmal im Jänner in ihrer bisherigen Wohnsitzgemeinde Leobendorf und einmal, nach ihrem Umzug, im Juni in der neuen Wohnsitzgemeinde Gramatneusiedl die Hundeabgabe. Die Frau war jedoch bass erstaunt, als sie auch 2024 immer noch die Hundeabgabe von ihrer alten Wohnsitzgemeinde vorgeschrieben bekam. Sowohl 2023 als auch 2024 zahlte sie schließlich den doppelten Hundeabgabenbetrag. Warum es zu der neuerlichen Vorschreibung gekommen war, konnte sie sich nicht erklären, da die Abgabepflicht an die Hundehaltereigenschaft in der jeweiligen Gemeinde gebunden sei und sie ihren Wohnsitz schon 2023 ordnungsgemäß umgemeldet hätte. Mehrere Versuche, mit der Bürgermeisterin von Leobendorf ein Gespräch zu führen, blieben fruchtlos, weswegen sich die Frau an die Volksanwaltschaft wandte.
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Volksanwältin Schwetz: Reservierungssystem für Grillplätze auf Donauinsel verbesserungswürdig
18. März 2025Ein Mann beschwerte sich bei der Volksanwaltschaft, weil er keinen der fünfzehn Grillplätze an der Neuen Donau reservieren konnte. Während des Jahres sei es unmöglich gewesen, einen Grillplatz zu reservieren bzw. wären Reservierungen prinzipiell nur für das laufende – ausgebuchte– Jahr möglich. Als er es Anfang Jänner abermals probieren wollte, sei jedoch schon wieder kein einziger Grillplatz frei gewesen. Er vermutete einen Fehler im System.
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Schimmel in Gemeindewohnung: Volksanwältin Gaby Schwarz fordert Fenstertausch
15. März 2025Eine junge Familie aus Wien hat sich an die Volksanwaltschaft gewendet, die aufgrund alter, desolater Fenster mit Schimmel, Zugluft und hohen Heizkosten in ihrer Gemeindewohnung zu kämpfen hat. Doch Wiener Wohnen weigert sich die Fenster zu tauschen mit der Begründung, dass die Bewohner falsch lüften. In der ORF Sendung „Bürgeranwalt“ bezieht Volksanwältin Gaby Schwarz klare Position: “Wiener Wohnen ist aufgefordert, die Fenster zu tauschen. Dazu gibt es auch ein OGH Urteil."
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