Kommissionen zur Menschenrechtskontrolle personell erneuert
21. Juni 2024„Seit 2012 bewährt sich die Präventive Menschenrechtkontrolle durch die Volksanwaltschaft und ihre Kommissionen. Ab 1. Juli setzen die Kommissionen mit neuen Mitgliedern und teilweise unter neu bestellten Leitungen ihre Arbeit fort“, sagt Volksanwalt Bernhard Achitz, derzeit Vorsitzender der Volksanwaltschaft: „Ziel der präventiven Menschenrechtskontrolle ist es, auf Rahmenbedingungen hinzuweisen, die zu Menschenrechtsverletzungen führen können.“ Alle drei Jahre erfolgt eine personelle Teilerneuerung; die Mandate der Hälfte der Mitglieder werden neu besetzt.
»Besuch des 1. IOI-Vizepräsidenten Benalilou in Wien
20. Juni 2024Zu einem ersten Gespräch über die zukünftige Zusammenarbeit trafen einander IOI-Generalsekretärin Gaby Schwarz und der neue 1. Vizepräsident und Ombudsmann des Königreichs Marokko Mohamed Benalilou in den Räumlichkeiten der Volksanwaltschaft.
»First IOI Vice-President Benalilou visits Vienna
20. Juni 2024IOI Secretary General Gaby Schwarz and the new 1st Vice-President and Ombudsman of the Kingdom of Morocco, Mr. Mohamed Benalilou, met each other for a first meeting on future cooperation on the premises of the Austrian Ombudsman Board.
»Volksanwaltschaft bestellt Menschenrechtsbeirat
19. Juni 2024Der Menschenrechtsbeirat ist seit 2012 als beratendes Gremium bei der Volksanwaltschaft eingerichtet. Am 1. Juli werden einige neue Mitglieder ihre Tätigkeit aufnehmen. Renate Kicker bleibt Vorsitzende des Menschenrechtsbeirats, zum neuen Stellvertreter wurde Gerhard Aigner bestellt. Der 1954 geborene Medizinrechtsexperte war Sektionschef für öffentliche Gesundheit im Gesundheitsministerium.
»Achitz: Einschränkung von Grundbedürfnissen ist bereits Gewalt
14. Juni 2024„Gewalt gegen ältere Menschen kommt sowohl im öffentlichen Raum als auch in Institutionen und innerhalb der Familie vor. In der allgemeinen Vorstellung wird Gewalt mit körperlichen Attacken gleichgesetzt. Sie tritt jedoch auch in vielen anderen Formen auf und beginnt meist damit, dass Selbstbestimmung und Selbstwert leiden, wenn Hilfsbedürftigkeit dazu führt, dass plötzlich andere bestimmen, was gut für ältere Menschen ist. Ich möchte den Welttag gegen die Misshandlung älterer Menschen nützen, um auf Gewalt hinzuweisen, die oft unbemerkt bleibt“, sagt Volksanwalt Bernhard Achitz anlässlich des von der WHO ausgerufenen Welttags gegen die Misshandlung älterer Menschen am 15. Juni.
»Klimabonus: Gutscheine unbrauchbar
12. Juni 2024Eine Niederösterreicherin erhielt den Klimabonus 2023 in Form von Sodexho-Gutscheinen zugeschickt. Als sie diese direkt beim Abholen auf der Post einlösen wollte, stellte sich heraus, dass Gutscheine im Wert von vierzig Euro fehlerhaft und somit unbrauchbar waren. Versuche, die Gutscheine bei anderen Postfilialen oder im Einzelhandel einzulösen, scheiterten. Telefonische Rückfragen sowie Eingaben per E-Mail im Klimaschutzministerium wurden nicht oder ohne auf ihre Schilderungen näher einzugehen beantwortet, weswegen sich die Frau schließlich bei der Volksanwaltschaft beschwerte. Volksanwalt Walter Rosenkranz veranlasste die Prüfung des Falles.
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ÖGK will Kosten für Intensivkrankenpflege für Beatmungspflichtigen trotz OGH-Urteils nicht übernehmen
08. Juni 2024Der 19-jährige Marko J. hat eine seltene neurologische Krankheit, die ihn schubweise viele Fähigkeiten verlieren lässt. Wegen einer Corona-Infektion war er lange im Spital, im Herbst 2022 sollte er in häusliche Intensivpflege entlassen werden. Er muss beatmet und über eine Sonde ernährt werden. Damit er nicht erstickt, muss er rund um die Uhr von diplomierten Pflegerinnen bzw. Pflegern überwacht und betreut werden. „Ein klarer Fall, dass dafür die Krankenkasse zuständig ist, dazu gibt es Höchstgerichtsurteile. Aber die ÖGK drückt sich wieder einmal um ihre Verpflichtungen herum“, kritisiert Volksanwalt Bernhard Achitz, der das Thema auch immer wieder in die ORF-Sendung „Bürgeranwalt“ brachte, zuletzt am 8. Juni. Auch im Nationalrat wird er die Abgeordneten auf den massiven Handlungsbedarf hinweisen.
»NGO-Forum 2024: Kinderrechte vollständig umsetzen!
07. Juni 2024Menschenrechte gelten für alle, und alle bis 18-Jährigen stehen zusätzlich unter dem Schutz der Kinderrechte. In Österreich ist die entsprechende UN-Konvention seit dem 5. September 1992 in Kraft. Aber es gibt Aufholbedarf bei der Umsetzung. Deshalb hat die Volksanwaltschaft die Kinderrechte zum Thema ihres heurigen NGO-Forums gemacht. „Die Umsetzung der Kinderrechte liegt an der Politik und an der Verwaltung. Deshalb haben wir gemeinsam mit vielen Organisationen aus der Zivilgesellschaft die Verantwortlichen gebeten, zu sagen, was aus ihrer Sicht getan wird, um die Kinderrechte in Österreich umzusetzen“, so Volksanwalt Bernhard Achitz: „Wir haben die Bundesverwaltung und die Länder um Inputs gebeten. Wir haben bei ihnen, aber auch bei den Parlamentsparteien nachgefragt: Was unternehmen die politischen Entscheidungsträgerinnen und Entscheidungsträger, um sicherzustellen, dass alle Kinder in Österreich in den Genuss dieser Rechte kommen?“
»Volksanwaltschaft trauert um Brigitte Bierlein
03. Juni 2024„Brigitte Bierlein hat unserem Land nicht nur als hochangesehene Juristin gedient, zuletzt als Präsidentin des Verfassungsgerichtshofs, sondern hat auch als erste Frau an der Spitze der österreichischen Bundesregierung Verantwortung übernommen. Sie hinterlässt eine große Lücke“, so Bernhard Achitz, Vorsitzender der Volksanwaltschaft, Volksanwältin Gaby Schwarz und Volksanwalt Walter Rosenkranz.
»Volksanwältin Schwarz fordert bessere Kontrolle von Betriebsauflagen durch Behörde
01. Juni 2024In der ORF-Sendung „Bürgeranwalt“ vom 1. Juni 2024 kritisierte Volksanwältin Gaby Schwarz die Bezirkshauptmannschaft Kirchdorf im Bezirk Ried im Traunkreis. Seit Jahren werden vom Betrieb am Nachbargrundstück der Familie Altmann in Voitsdorf Auflagen nicht nur nicht eingehalten, sondern Verstöße auch nicht rasch geahndet.
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