Volksanwaltschaft

Volksanwalt Achitz fordert Abschaffung von Fehltagsregelungen für Menschen mit Behinderungen

Viele Menschen mit Behinderung leben in Wohneinrichtungen - möglichst eigenständig, aber doch betreut. Die Kosten dafür werden von öffentlichen Stellen übernommen. Ein Problem dabei beschäftigt Volksanwalt Bernhard Achitz aber bereits zum wiederholten Mal. Wenn die Bewohnerinnen und Bewohner eine bestimmte Anzahl von Tagen nicht im Wohnheim sind, weil sie etwa an Wochenenden bei den Eltern übernachten, müssen die Familien deswegen oft ziemlich viel Geld bezahlen. „Das widerspricht dem Recht auf ein möglichst selbstbestimmtes Leben, wie es von der UN-Behindertenrechtskonvention vorgesehen ist. Und es ist ungerecht, denn die Anwesenheitspflicht gilt faktisch nur für Menschen, die sich die ‚Strafzahlung‘ für Fehltage nicht leisten können“, sagt Volksanwalt Bernhard Achitz: „Die Volksanwaltschaft fordert von den Bundesländern daher die Abschaffung solcher Abwesenheitstagsregelungen.“

Ombudsperson Schwarz welcomes ACRC representatives for an exchange visit to Vienna

On 28 October 2024, Gaby Schwarz, Ombudsperson of the Austrian Ombudsman Board and Secretary General of the International Ombudsman Institute (IOI), received representatives from the Anti-Corruption & Civil Rights Commission of South Korea (ACRC) for an exchange meeting. Headed by the Standing Commissioner, Mr Kwon Seog Won, the delegation welcomed the opportunity to discuss the similarities and differences between the Austrian and Korean complaint systems for citizens. Furthermore, the Austrian Ombudsperson and IOI Secretary General and the Standing Commissioner, who led the delegation in place of ACRC Board member, Mr Ryu Chul Whan, elaborated on possibilities to raise awareness of the IOI in the region even more.

Sozialservicestelle Wels - barrierefrei geht anders

Bei einem Lokalaugenschein anlässlich eines Sprechtages in Wels konnte sich Volksanwältin Gaby Schwarz davon überzeugen, dass die Sozialservicestelle der Stadt Wels immer noch nicht barrierefrei ist. Dies verwundert nicht nur, weil in der ORF-Sendung "Bürgeranwalt" dieser Mangel aufgezeigt und Lösungen angeregt wurden, sondern, weil es gerade einer solchen Stelle gut anstehen würde, ohne Hindernis betreten werden zu können. Weder mit Kinderwagen, noch mit Gehbehelfen oder Rollstuhl ist dies möglich.

Freiwillige Feuerwehrleute doch nicht ausreichend unfallversichert?

Freiwillige Feuerwehrleute sind bei ihren Einsätzen automatisch unfallversichert. Darauf weisen Politikerinnen bzw. Politiker und die Unfallversicherung AUVA gerne hin, zuletzt nach der Hochwasserkatastrophe im September. Wenn es aber drauf ankommt, zahlt die AUVA nicht immer, etwa im Fall einer 19-jährigen Feuerwehrfrau, die seit ihrem letzten Einsatz eine 100-prozentige Behinderung hat - und der die AUVA die Anerkennung als Arbeitsunfall verweigern will. Die Folge: Sie fällt um bessere Reha um, und um die komplette Versehrtenrente. Das geht für Volksanwalt Bernhard Achitz gar nicht: „Entweder die AUVA ändert ihre Entscheidungspraxis, oder eine Gesetzesänderung im Sinne der hunderttausenden Freiwilligen ist notwendig. Sonst wird bald niemand mehr bereit sein, Leben und Gesundheit zu riskieren, und beim nächsten Hochwasser können wir alle selber unsere Keller auspumpen.

Volksanwalt Rosenkranz lud zu Rundem Tisch ad Pyrotechnik in den Stadien

Am 15. Oktober lud Dr. Walter Rosenkranz zu einem Runden Tisch zum Thema „Reduktion von gefährlicher Pyrotechnik in den Stadien“ in die Volksanwaltschaft. Gekommen waren Vertreter von SK Rapid und FK Austria Wien, des ÖFB, der Bundesliga sowie auch des Innenministeriums. Seitens der Volksanwaltschaft nahmen außer Volksanwalt Rosenkranz und der Geschäftsbereichsleitung auch Referenten teil, die mit Einsätzen der Kommissionen der Volksanwaltschaft in Stadien befasst sind.

Pensionsabrechnungen der Bildungsdirektion Salzburg nur über ID Austria zugänglich

Ein pensionierter Mittelschullehrer hatte in Salzburg seit Jahresbeginn 2024 keine Einsicht mehr in seine Pensionszahlungen, da er nur mehr mit der Handy-App „ID Austria“ darauf zugreifen hätte können. Obwohl er digitale Anwendungen und soziale Medien durchaus zu nutzen in der Lage war, lehnte er die Verwendung der App jedoch ab – die Nutzung war ihm auf seinem Handy aufgrund von Sicherheitsbeschränkungen auch gar nicht möglich. Wie der Mann selbst herausfand, war er nicht der einzige mit dem Problem, manche hatten jedoch bereits resigniert. Da er fand, dass Lohnzettel, unabhängig davon, ob man „ID Austria“ nutzte zur Verfügung gestellt werden sollten, wandte er sich an die Volksanwaltschaft, Geschäftsbereich von Dr. Walter Rosenkranz.

Zwang zum "Gendern" an der PH Burgenland

Eine Studentin der privaten Pädagogischen Hochschule Burgenland (PH) wollte nach drei Jahren ihre Arbeiten nicht mehr „gendern“ und verwendete nur mehr das (grammatikalisch korrekte) „generische Maskulinum“. Wo sie etwa die Allgemeinheit meinte, schrieb sie von „Studenten“ und wo sie nur die männliche Studentenschaft meinte, schrieb sie von „männlichen Studenten“. Der Frau wurden in der Folge 25 % ihrer Bewertungspunkte abgezogen bzw. nach einem fruchtlosen Gespräch mit der Professorin 50 % der Punkte. Die Professorin habe angekündigt, ihr künftig immer mehr Punkte abzuziehen bzw. nicht gegenderte Arbeiten nicht mehr anzusehen. Schließlich beurteilte sie eine Arbeit doch, jedoch unter Hinweis auf das fehlende Gendern um einen Notengrad schlechter. Die Frau empfand diese Vorschrift als Bevormundung und Sprachpolitik und wandte sich daher an die Volksanwaltschaft, Geschäftsbereich von Dr. Walter Rosenkranz.

Nach Pyrotechnik-Fiasko bei Fußballderby: Volksanwalt Walter Rosenkranz lädt zu Rundem Tisch mit BMI, ÖFB, Rapid und Austria

Rosenkranz: „Sicherheit von Stadionbesuchern ist ein Menschenrecht!“

Zu den aktuellen Ereignissen beim Wiener Fußballderby am 22. September meldet sich nun auch der zuständige Volksanwalt Dr. Walter Rosenkranz zu Wort: „Zu den Aufgaben der Volksanwaltschaft gehört nicht nur die sogenannte ‚nachprüfende Kontrolle‘, wie sie aus der ORF-Sendung ‚Bürgeranwalt‘ bekannt ist, sondern auch der Schutz und die Förderung der Menschenrechte. Darunter fällt auch die Beobachtung von Polizeieinsätzen in Stadien bei Sportveranstaltungen.“

Behindertenrechtskonvention nicht umgesetzt - immer noch kein Wohnplatz für Sabine S.

Vor mehr als einem Jahr hat die Volksanwaltschaft in der ORF-Sendung „Bürgeranwalt“ darauf aufmerksam gemacht, dass Sabine S. keinen Wohnplatz in einer Einrichtung für Menschen mit Behinderungen finden kann. Daran hat sich nichts geändert. „Wir müssen aktuell zur Kenntnis nehmen, dass unsere Tochter Sabine trotz ihrer Lebensfreude nicht geeignet ist, einen adäquaten Wohnplatz zu bekommen“, so deren Vater Leopold S. „Hier wird die UN-Behindertenrechtskonvention nicht umgesetzt, obwohl sich Österreich dazu verpflichtet hat. Diese Verpflichtungen hätten Bund und Länder umzusetzen“, kritisiert Volksanwalt Bernhard Achitz.

Walter Rosenkranz: Volksanwaltschaft prüft Vorwürfe gegen Sexualunterricht in oö Schule

Aufgrund von Medienberichten hat Volksanwalt Dr. Walter Rosenkranz, zuständig für Beschwerden aus dem Bildungsbereich, bereits Anfang Juli 2024 ein amtswegiges Prüfverfahren betreffend Vorkommnisse im Rahmen des Sexualunterrichts an einer oberösterreichischen Volksschule eingeleitet. „Auf die an Bildungsminister Dr. Polaschek gestellten Fragen haben wir aber bis heute keine Reaktion erhalten, was sehr ungewöhnlich ist. Daher gab es inzwischen auch eine entsprechende Urgenz“, so Rosenkranz. „Die in den Zeitungsberichten angeführten Lehrinhalte - von Oralverkehr, unterschiedlichen Geschmacksrichtungen von Kondomen, Hantieren mit Kondomen bis hin zu Filmen mit realen Sex-Szenen scheinen für 8- bis 10-jährige Kinder doch ungewöhnlich. Daher haben wir um entsprechende Stellungnahmen und Übermittlung der diesbezüglichen Aktenläufe und pädagogischen Konzepte in den Schulbehörden ersucht“, erklärt Rosenkranz weiter.