Lärmbelästigung durch Schulspielplatz
21. Dezember 2024Die Bewohner eines Wiener Gemeindebaus hatten sich bei der Volksanwaltschaft über den Lärm eines angrenzenden Schul-Spielplatzes beschwert: Täglich, auch im Winter, von 8 Uhr Früh bis 17 Uhr am Abend gebe es Geschrei. Dieses sei selbst bei geschlossenen Fenstern noch immer laut zu hören. Lärmmessungen hätten einen Geräuschpegel von mehr als 70 dB ergeben, die Arbeit im Home-Office sei unter diesen Umständen kaum möglich. Volksanwältin MMag. Elisabeth Schwetz präsentierte den Fall in „Bürgeranwalt“.
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Bürgeranwalt: Volksanwältin Gaby Schwarz kritisiert fragwürdige Umwidmung
14. Dezember 2024In der Sendung „Bürgeranwalt“ vom 7.12.2024 kritisiert Volksanwältin Gaby Schwarz eine fragwürdige Umwidmung der Gemeinde Wilfersdorf im Bezirk Mistelbach, die zu einer Enteignung des Grundstückseigentümers führen würde.
»Abschlussveranstaltung „Eine von fünf“ - Podiumsdiskussion unter Leitung von Volksanwältin Gaby Schwarz
11. Dezember 2024„Unterschrieben, aber nicht gelebt: 10 Jahre Istanbul-Konvention“ lautete das Thema der Podiumsdiskussion an der Medizinischen Universität Wien, mit der die diesjährige Ringvorlesung „Eine von fünf“ abschloss.
»Volksanwaltschaft zum Tag der Menschenrechte: „Richtung stimmt, aber noch Luft nach oben“
09. Dezember 20242023 haben Kommissionen der Volksanwaltschaft österreichweit 505 Kontrollen durchgeführt, bei 64 Prozent kam es zu Beanstandungen der menschenrechtlichen Situation. Im Jahr davor gab es 481 Kontrollen mit 70 Prozent Beanstandungen. Geprüft wurden Orte wie Alten- und Pflegeheime, Einrichtungen der Kinder- und Jugendhilfe wie auch Einrichtungen für Menschen mit Behinderungen. „Die Richtung stimmt also, aber es gibt noch viel Luft nach oben“, halten Volksanwältin Elisabeth Schwetz, Volksanwältin Gaby Schwarz und Volksanwalt Bernhard Achitz anlässlich des Internationalen Tags der Menschenrechte fest. Gemeinsam fordern sie alle Verantwortungsträger auf, die Wahrung der Menschenrechte in Österreich weiter zu verbessern.
»Volksanwalt Achitz tritt für barrierefreie Bahnanlagen ein
07. Dezember 2024Die ÖBB modernisieren derzeit die Nordbahn in Niederösterreich. In Strasshof wurde der Bahnübergang gesperrt und für eineinhalb Jahre durch einen Holzsteg ersetzt - mit steilen Stiegen. Menschen mit einem Rollstuhl kommen also nicht mehr über die Geleise, der notwendige Umweg ist über zehn Kilometer lang. Ein Strasshofer hat sich an die Volksanwaltschaft gewandt. Volksanwalt Bernhard Achitz hat die Situation auch in der ORF-Sendung „Bürgeranwalt“ am 7. Dezember thematisiert. ÖBB-Manager Franz Hammerschmid bedauerte und kündigte eine neue Lösung mit einer Rampe an. Achitz: „Das wäre für Eltern mit Kinderwagen und Radfahrerinnen und Radfahrer eine große Verbesserung.“
»Inklusion bedeutet auch Zugang zu Informationen für alle
02. Dezember 2024„Inklusion bedeutet, dass Menschen mit Behinderungen die gleichen Chancen auf ein möglichst selbstbestimmtes Leben haben wie alle anderen Menschen auch. Entscheidend dafür ist neben dem Recht auf Unterstützung wie etwa Persönliche Assistenz auch der barrierefreie Zugang zu Behörden und deren Informationen“, betonen die Volksanwältinnen Elisabeth Schwetz und Gaby Schwarz sowie Volksanwalt Bernhard Achitz anlässlich des „Internationalen Tags der Menschen mit Behinderung“ am 3. Dezember: „Immer wieder beklagen Menschen mit Behinderungen, dass sie über wichtige Leistungen und Angebote der Behörden nichts erfahren, weil diese keine barrierefreien Informationen anbieten - also etwa in einfacher Sprache.“
»Markus F. hat Rechtsanspruch auf Persönliche Assistenz, soll sie aber selbst bezahlen
30. November 2024Markus F. ist spastisch gelähmt und benutzt einen Elektrorollstuhl. Davon hat er sich nicht abhalten lassen, eine Firma zu gründen - und sie ist erfolgreich. Zu erfolgreich für die oberösterreichischen Regelungen für die Förderung von Persönlicher Assistenz für den Freizeitbereich. Alles, was er mehr als 1.800 Euro im Monat verdient, soll er dem Land Oberösterreich geben - als „Kostenbeitrag“ für die Persönliche Assistenz, die er braucht, um sein tägliches Leben zu bewältigen. „Über eine Kostenbeteiligung kann man ja reden, aber sie darf nicht das gesamte Einkommen abschöpfen, das einen gewissen Betrag überschreitet“, kritisiert Volksanwalt Bernhard Achitz, der den Fall auch in der ORF-Sendung „Bürgeranwalt“ am 30. November thematisiert hat.
»Volksanwältin Gaby Schwarz startet #Mutfrauen-Initiative
24. November 202425.11. ist Internationaler Tag gegen Gewalt an Frauen und Mädchen - Volksanwältin holt mutige Frauen vor den Vorhang, um andere zu ermutigen: „Am Internationalen Tag gegen Gewalt an Frauen und Mädchen möchte ich über Mut sprechen. Denn jeden Tag müssen Frauen mutig sein. Mut, um sich aus häuslicher Gewalt zu befreien. Mut, um sich gegen sexuelle Belästigung am Arbeitsplatz zu wehren. Mut, um für sich einzustehen. Als Frau und als Volksanwältin bin ich davon überzeugt, dass wir uns gegenseitig mehr bestärken sollten - das können wir sofort umsetzen und kostet nichts. Darum starte ich die #Mutfrauen-Initiative. Auf meinen Social-Media-Kanälen hole ich inspirierende Frauen vor den Vorhang. Um zu erzählen, wann sie schon mutig sein mussten. Und um andere Frauen zu ermutigen, ihren Weg zu gehen“, stellt Volksanwältin Gaby Schwarz ihre Kampagne vor, an der sich Mutmacherinnen beteiligen können.
»Volksanwältin Gaby Schwarz empfängt usbekische Ombudsfrau
22. November 2024Von 18. bis 20. November 2024 empfing die Volksanwaltschaft eine Delegation der usbekischen Ombudseinrichtung zu einem Studienbesuch in Wien. Neben der Vorstellung der verschiedenen Mandate beider Einrichtungen, wurde der Fokus auf Zusammenarbeit und Austausch im Bereich der präventiven Tätigkeiten zum Schutz vor Gewalt und Folter aber auch im Bereich der Tätigkeiten als Nationale Menschenrechtsinstitution gelegt.
»Tag der Kinderrechte: Volksanwaltschaft für einheitliche Kinder-/Jugendhilfe-Standards
20. November 2024Laut der aktuellen Kinder- und Jugendhilfestatistik waren 2023 in Österreich 13.073 Kinder fremduntergebracht - im Vergleich zum Vorjahr eine weitere Steigung. Um die Fälle der „Unterbringung in voller Erziehung“, wie es offiziell heißt, so gut wie möglich zu vermeiden, fordert die Volksanwaltschaft anlässlich des Tags der Kinderrechte den Ausbau ambulanter Hilfen, um das begleitete Aufwachsen Minderjähriger in Familien zu ermöglichen. Volksanwalt Bernhard Achitz: „Ein an den Kinderrechten orientierter Ansatz muss die Würde und die körperliche und seelische Integrität des Kindes achten und stärken. Die Rahmenbedingungen dafür muss die Politik schaffen.“
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