0800 223 223

kostenlose Servicenummer

Eine von Fünf
Die Volksanwaltschaft ist eine unabhängige Kontrolleinrichtung. Ihre Aufgaben sind in der Bundesverfassung und dem Volksanwaltschaftsgesetz festgelegt.

Vorsitzender der Volksanwaltschaft Peter Fichtenbauer im NÖ Landtag

15. Februar 2019

Volksanwalt Peter Fichtenbauer folgte am 14. Februar 2019 der Einladung des Niederösterreichischen Landtags, für das Kollegium der Volksanwaltschaft den Bericht über die Landes- und Gemeindeverwaltung der Jahre 2016 und 2017 im Rechts- und Verfassungsausschuss zu präsentieren, mit den Abgeordneten darüber zu diskutieren und die Menschenrechtsarbeit der Volksanwaltschaft als Nationaler Präventionsmechanismus zu erläutern.

Das Kollegium der Volksanwaltschaft setzte sich in dieser Amtsperiode sehr dafür ein, dass die Tätigkeitsberichte in allen gesetzgebenden Körperschaften, in deren Auftrag die Volksanwaltschaft tätig ist, diskutiert werden. Das Land Niederösterreich schuf im Jahr 2018 dafür die entsprechende Rechtsgrundlage, weshalb das Kollegium danach mit Landeshauptfrau Johanna Mikl-Leitner und Landtagspräsident Karl Wilfing in Kontakt trat, um ihre Bereitschaft, im Ausschuss für Fragen und Antworten zur Verfügung zu stehen, zu bekunden.

„Mit der nunmehrigen Einladung des Obmanns des Rechts- und Verfassungsausschusses Martin Michalitsch konnte die letzte Lücke geschlossen werden“, zeigt sich Volksanwalt Fichtenbauer erfreut. Die Volksanwaltschaft wird nun von allen Landtagen, in denen sie für die Prüftätigkeit auf Landes- und Gemeindeebene zuständig ist, eingeladen. In Tirol und Vorarlberg gibt es dafür zwar eigene Landesvolksanwaltschaften, der Tiroler Landtag lädt die Volksanwaltschaft aber zur Diskussion ihres Berichts über die „Präventive Menschenrechtskontrolle“ ein.

Volksanwalt Fichtenbauer begrüßte das Interesse der Abgeordneten zu den verschiedensten Arbeitsbereichen der Volksanwaltschaft und beantwortete gerne die Fragen mehrerer Ausschussmitglieder. „Den Abgeordneten, in deren Auftrag wir arbeiten, unsere Tätigkeit und deren Ergebnisse näher zu bringen, ist meinen Amtskollegen und mir ein wichtiges Anliegen.“ Auch ein anschließendes persönliches Gespräch mit dem Landtagspräsidenten verdeutlichte, dass die Arbeit der Volksanwaltschaft im Niederösterreichischen Landtag geschätzt wird.