Volksanwaltschaft präsentiert Prüfbericht 2014/2015 an den Kärntner Landtag

Volksanwalt Dr. Günther Kräuter präsentierte am 24. Jänner 2017 auf Einladung des Landtagspräsidenten Ing. Reinhart Rohr den aktuellen Prüfbericht aus den Jahren 2014/2015 an den Kärntner Landtag. Erfreulich ist, dass die VA nunmehr regelmäßig die Gelegenheit haben wird, am Landtagsausschuss teilzunehmen. Dies wird durch eine Gesetzesänderung in der Geschäftsordnung des Kärntner Landtages rechtlich verankert.

Im Anschluss an die Sitzung im Landtag Volksanwalt Dr. Günther Kräuter und LT-Präsident Ing. Reinhart Rohr ausgewählten Medienvertretern Rede und Antwort.

Im Vergleich zu den Vorjahren ist das Beschwerdeaufkommen in Kärnten nach wie vor sehr hoch. In den beiden Berichtsjahren erreichten die Volksanwaltschaft insgesamt 1.238 Beschwerden aus Kärnten. Inhaltlicher Schwerpunkt lag hier zumeist im Bereich der Raumordnung und des Baurechts oder betraf soziale Belange wie Mindestsicherung und Jugendwohlfahrt. Darüber hinaus führte die zuständige Expertenkommission zum präventiven Schutz der Menschenrechte in Einrichtungen mit Freiheitsentzug im Berichtszeitraum in Kärnten rund 70 Kontrollbesuche durch. Diese unangekündigten Einsätze sollen strukturelle Mängel oder Missstände aufzeigen, die eine latente Gefahr für Menschen in Abhängigkeit darstellen. Es werden beispielsweise Alten- und Pflegeheime, Einrichtungen für Menschen mit Behinderungen oder Polizeieinsätze überprüft.

Die ausführliche Presseinformation, sowie den vollständigen Bericht der VA in Bezug auf die Kärntner Landes- und Gemeindeverwaltung und den Bericht zur präventiven Menschenrechtskontrolle finden Sie auf der rechten Seite im Downloadbereich.

Alle zurückliegenden Berichte an die Bundesländer finden Sie ebenfalls online unter diesem Link.