Volksanwaltschaft präsentiert Jahresbericht 2014

22. April 2015

Prüfung der öffentlichen Verwaltung: Höchststand an Individualbeschwerden

Im Bereich der Kontrolle der öffentlichen Verwaltung aufgrund von Individualbeschwerden verzeichnete die Volksanwaltschaft 2014 das höchste Beschwerdeaufkommen in ihrer Geschichte. 19.648 Menschen wandten sich an die VA. Im Schnitt langen rund 84 Eingaben pro Arbeitstag ein – ein Plus von 2,1 %. Die Beschwerden beziehen sich auf zahlreiche Themenfelder: Schwerpunkte waren Probleme mit Sozialleistungen, Defizite in der Finanzverwaltung und der Justiz aber auch Ansprüche von Asylwerbenden und Probleme mit Universitätsförderungen.

Präventiver Schutz der Menschenrechte: Bisher 1199 Kontrollen durch Kommissionen

Seit Juli 2012 nimmt die VA ihr verfassungsgesetzliches Mandat zum Schutz und zur Förderung der Menschenrechte wahr und führt mit ihren Kommissionen Kontrollbesuche in Einrichtungen, in denen es zu Freiheitsentzug kommt oder kommen kann, durch. Bisher fanden österreichweit rund 1200, meist unangekündigte Kontrollen statt. Davon 202 in Polizeieinrichtungen, 106 in Justizanstalten, 171 in Einrichtungen der Jugendwohlfahrt, 173 in Einrichtungen für Menschen mit Behinderung, 245 in Alten- und Pflegeheimen, 102 in Psychiatrien und Krankenanstalten sowie 12 in Kasernen. Die Kommissionen beobachteten außerdem 78 Abschiebungen sowie 107 Demonstrationen und Polizeieinsätze. Es wurden teils gravierende menschenrechtliche Probleme festgestellt. Ziel ist es, durch die präventive Tätigkeit der VA künftig jegliche Form von grausamer, unmenschlicher oder erniedrigender Behandlung hintanzuhalten. Durchaus konnten durch das Einschreiten der VA in manchen Bereichen auch unmittelbar Verbesserungen bewirkt werden.

Erfolge und Schwerpunkte der Volksanwaltschaft im Jahr 2014

Im Jahr 2014 setzte die VA einen ihrer Schwerpunkte auf das Thema Kinderrechte. Die VA zeigte Missstände im Umgang mit unbegleiteten minderjährigen Flüchtlingen auf. Man setzte sich besonders für Kinder ein, die aufgrund chronischer Erkrankungen auf besondere Unterstützung im Schulunterricht angewiesen sind. Darüber hinaus wurde die Publikation der VA „Junge Menschen und ihre Rechte“ beim UN-Menschenrechtsrat vorgestellt und gilt international als „Best Practice“-Beispiel.

Durch die Einrichtung des Besucherzentrums VA.TRIUM öffnete die VA ihre Tore für Schulklassen und interessierte Besuchergruppen, um das Bewusstsein für Demokratie und Menschenrechte weiter zu steigern. Zusätzlich fungierte die VA im Rahmen der Erstellung des Nationalen Aktionsplans Menschenrechte als Plattform und Brücke zwischen NGOs und Regierungsvertretern und informiert die Öffentlichkeit über ihre neugestaltete Homepage.