Österreicherin kämpft um Staatsbürgerschaft
Die Betroffene wurde 1985 in Bad Ischl geboren und im Jahr 1993 mit der gesamten Familie eingebürgert. Nach Abschluss der Matura war sie berufstätig und heiratete 2009 einen türkischen Staatsbürger. Zur Geburt ihrer Tochter reiste sie im Jahr 2011 in die Türkei. Dort stellte sie für ihr Kind einen Antrag für einen Reisepass. Damit begannen die Probleme, welche bis heute anhalten. Eine Passausstellung für ihre Tochter wäre nicht möglich, da sie - ebenso wie die Mutter - türkische Staatsbürgerin sei, teilte das österreichische Generalkonsulat in Istanbul mit.
Die oberösterreichischen Behörden hatten 2011 gegen den Großvater des kleinen Mädchens ein Verfahren wegen des Verlusts der österreichischen Staatsbürgerschaft eingeleitet. Er habe, als ihr gesetzlicher Vertreter, im Jahr 1994 einen Antrag auf Wiedereinbürgerung in den türkischen Staatsverband gestellt, lautete der Vorwurf.
Tatsächlich habe er im Jahr 1994 nur einen Antrag auf eine „rosa Karte“ gestellt, argumentiert der Rechtsanwalt der Beschwerdeführerin. Diese ermöglicht ehemaligen türkischen Staatsbürgerinnen und Staatsbürgern unter anderem eine einfachere Einreise, hat jedoch nichts mit der Staatsbürgerschaft zu tun. Nachdem Oberösterreich das Feststellungsverfahren gegen den Großvater eingestellt hat, prüft nun die wegen des Wohnsitzwechsels der Beschwerdeführerin zuständige Magistratsabteilung 35 weiter. „Erst nachdem sich die Volksanwaltschaft einschaltet hat, fing die Behörde zu arbeiten an“, kritisiert Volksanwältin Stoisits auch die bereits entstandene Verfahrensverzögerung. Es gäbe keine Anhaltspunkte dafür, dass die Beschwerdeführerin und ihre Tochter nicht österreichische Staatsbürgerinnen seien, so Stoisits weiter.
Abschließend appelliert Volksanwältin Stoisits an die Magistratsabteilung 35: „Handeln Sie menschlich für die beiden österreichischen Staatsbürgerinnen, so wie es bereits Oberösterreich getan hat.“
Nachgefragt: Verzögertes Asylverfahren
Am 2. März 2013 kritisierte Volksanwältin Mag.a Stoisits bereits das lange Asylverfahren der Familie Sunca in der ORF Bürgeranwalt Sendung. Die Kritik an verzögerten Asylverfahren bleibt von Seiten der Volksanwaltschaft aufrecht.
Seit mehr als sieben Jahren lebt die Famile Sunca bereits in Österreich. Nach der Flucht aus der Türkei, wo der Familienvater von einer Haftstrafe bedroht war und in der Untersuchungshaft gefoltert wurde, landeten sie in Güssing im Südburgenland. Der Vater hat mittlerweile einen Arbeitsplatz in Oberwart und die drei Kinder kennen die Türkei nur aus Erzählungen. Ihre Zukunft plant die Familie in Österreich.
Die Zukunftsplanung wird jedoch durch ein offenes Asylverfahren nahezu verunmöglicht. Seit mehreren Jahren wartet die Famile Sunca auf eine Entscheidung des Asylgerichtshofes. Dieser rechtfertigt sich mit unterschiedlichen Angaben, die von der Familie gemacht wurden und das Verfahren erschweren würden. Volksanwältin Stoisits kritisiert, dass es auch seit der letzten Sendung im März keinerlei Fortschritte gegeben hat. Es werden lediglich „weitere Schritte“ im Asylverfahren angekündigt ohne genauere Angaben zu machen. Dies ist bei weitem kein Einzelfall, allein im Jahr 2012 stellte die Volksanwaltschaft 382 Missstände wegen Untätigkeit des Asylgerichtshofes fest. Mehrere tausend Asylverfahren warten weiterhin auf einen Abschluss.
„Die Misere des Asylgerichtshofes hält weiter an. Wir brauchen endlich schnellere Verfahren“, fordert Volksanwältin Stoisits abschließend.
Die Sendung kann auch sieben Tage nach Ausstrahlung in der ORF-TVthek abgerufen werden.
