Nationalrat diskutiert Jahresbericht der Volksanwaltschaft

Am 12. Juni 2014 stand der Jahresbericht der Volksanwaltschaft 2013 auf der Tagesordnung des Nationalrats. Die Abgeordneten zollte der Arbeit der Volksanwaltschaft Respekt und Anerkennung und nahmen den Bericht einstimmig an. Die Abgeordneten bedankten sich bei den drei Mitgliedern und den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der Volksanwaltschaft für die geleistete Arbeit. Mit über 19.000 Anfragen von Bürgerinnen und Bürgern verzeichnete die Volksanwaltschaft im Jahr 2013 ein Rekord-Beschwerdeaufkommen. Trotz dieser Vielzahl an Beschwerden und dem breiten Themenspektrum, dem sich die Volksanwaltschaft widmet, sei die Qualität der Arbeit gleichbleibend hoch, fanden die Abgeordneten lobende Worte. Dass die Volksanwaltschaft Ansprechpartnerin für Bürgerinnen und Bürger ist, zeige sich nicht nur in der großen Anzahl an Individualbeschwerden, sondern auch anhand der 224 Sprechtage, die 2013 in ganz Österreich abgehalten wurden sowie an dem großen Erfolg der ORF Sendung „Bürgeranwalt“.

Kräuter: Jahresbericht als Anleitung für Verbesserungen in Politik und Verwaltung

Der derzeitige Vorsitzende der Volksanwaltschaft Günther Kräuter bedankte sich beim Parlament für die lobenden Worte, die er stellvertretend für alle Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter annehme. Er betonte, dass der Jahresbericht als Anleitung dienen soll, wie die Praxis von Politik und Verwaltung verbessert werden kann. Im Zusammenhang mit der präventiven Arbeit der Volksanwaltschaft zum Schutz und zur Förderung der Menschenrechte wies Volksanwalt Kräuter darauf hin, dass der Jahresbericht als Weckruf zu verstehen sei, denn „in vielen Einrichtungen sind wir auf alarmierende Zustände gestoßen.“

Brinek: Beim Thema Sachwalterschaft kommen wir voran

Volksanwältin Gertrude Brinek zeigte sich erfreut über Fortschritte beim Thema Sachwalterschaft. „Ich freue mich sehr, dass im Bundesministerium für Justiz eine sehr aktive, sehr engagierte Arbeitsgruppe eingerichtet ist, die all die Dinge anspricht, die die Volksanwaltschaft längst auch schon zum Thema gemacht hat.“ Im Zentrum der Arbeit stehen Betroffenen- und Angehörigenrechte sowie Transparenz und sprachliche Klarheit bei diesem heiklen Thema, so Brinek.

Fichtenbauer: Es ist notwendig, die Lücke in der Kompetenz der Volksanwaltschaft zu schließen

Abschließend forderte Volksanwalt Peter Fichtenbauer eine Erweiterung der Prüfkompetenz der Volksanwaltschaft, damit diese – analog zum Rechnungshof – auch private Rechtsträger, an denen Bund, Länder oder Gemeinden mit 50 Prozent beteiligt sind, prüfen kann. „Es ist notwendig, diese Lücke zu schließen“, so Volksanwalt Fichtenbauer.