Diskussion um eine Photovoltaikanlage: klare Regelungen gefordert

In Zeiten der Klimakrise wollen viele Bürgerinnen und Bürger ihren Beitrag leisten und der Umwelt zuliebe auf nachhaltige Energieversorgung umsteigen. Volksanwältin Schwarz: „Das Beispiel aus Melk zeigt, deutlich wie dringend notwendig klare Formulierungen und Regelungen hinsichtlich des Ausbaus von erneuerbaren Energien sind. Sowohl für Privatpersonen, als auch für Unternehmen.“

Auch Frau R., die seit vielen Jahren eine Pizzeria in Melk betreibt, möchte eine Photovoltaik-Anlage am Dach ihres Hauses installieren. Einerseits um ihre Betriebskosten erheblich zu senken und andererseits um etwas für den Umweltschutz zu tun. Doch das genehmigt der Bürgermeister nicht im gewünschten Ausmaß. Sie dürfe nur einen Teil des Daches mit einer PV-Anlage bestücken, denn das Haus stehe in einer Schutzzone der Kategorie „denkmalgeschützt“.

Volksanwältin Gaby Schwarz kann diese Argumentation nicht nachvollziehen, denn das Bundesdenkmalamt stellte fest, dass das Haus gar nicht denkmalgeschützt sei. Ein Verfahren läuft. „Die Diskussion um das Spannungsfeld Denkmalschutz versus Klimaschutz, die werden wir in Zukunft bestimmt noch oft führen müssen. Der Wunsch der Bevölkerung nach Alternativenergien ist groß und wird in den nächsten Jahren weiterwachsen. Da müssen sich auch die einzelnen Gemeinden etwas überlegen“, so Volksanwältin Schwarz abschließend.

Nachgefragt: Kriegsbunker am Grundstück - Wer ist für die Beseitigung zuständig?

Während des Zweiten Weltkriegs wurden von der deutschen Wehrmacht zahlreiche Bunker in Österreich errichtet. Frau W. aus Vill in Tirol vermutet einen solchen unter einer großen Betonplatte auf ihrem Grund und möchte das Bauwerk entfernen. Sie befürchtet allerdings, dass sich noch gefährliche Kriegsrelikte im Inneren befinden könnten. Bereits im Dezember 2021 kritisierte die Volksanwaltschaft das diesbezügliche Verhalten der Behörden, da sich kein Ministerium zuständig fühlt. Mittlerweile ist mehr als ein Jahr vergangen und Volksanwältin Gaby Schwarz erklärte, was sich seitdem getan hat: „Nach wie vor fühlt sich kein Ministerium zuständig. Allerdings haben wir erreicht, dass ein Archäologe mit ins Boot geholt wird, der nachschauen wird, was dort in diesem vermeintlichen Bunker drinnen ist. Das Verteidigungsministerium wird sich um die Koordinierung kümmern. Sobald man weiß, was drinnen ist, wird über die weitere Vorgehensweise entschieden.“