Das neue Kollegium der Volksanwaltschaft

Mit 1. Juli 2013 bilden Dr. Gertrude Brinek, Dr. Günther Kräuter und Dr. Peter Fichtenbauer das neue Kollegium der Volksanwaltschaft. Sie wurden vom Nationalrat am 25. April 2013 für die kommende Amtsperiode bis 30. Juni 2019 gewählt. Gertrude Brinek wurde für eine zweite Funktionsperiode bestätigt.

Bundespräsident Dr. Heinz Fischer hat das neue Team am 26. Juni 2013 angelobt. Fischer gratulierte ihnen zur Wahl und sprach von einer "schönen und verantwortungsvollen" Tätigkeit. Auch den scheidenden Mitgliedern der Volksanwaltschaft, Terezija Stoisits und Peter Kostelka, zollte Fischer Respekt für die "fleißige und verdienstvolle" Arbeit.

Die neuen Mitglieder

Günther Kräuter übernimmt den derzeitigen Vorsitz in der Volksanwaltschaft, der jedes Jahr Ende Juni wechselt. Als Volksanwalt ist er für Soziales, Pflege und Gesundheit zuständig. Auf Bundesebene prüft er die Kranken-, Pensions- und Unfallversicherung sowie die Arbeitsmarktverwaltung und die Bereiche Jugend und Familie. Anliegen von Menschen mit Behinderung, aber auch Themen wie Mindestsicherung, Grundversorgung und Gesundheitsverwaltung bis hin zur Jugendwohlfahrt, dem Tierschutz und dem Veterinärwesen fallen auf Landesebene in seinen Aufgabenbereich.

Kräuter übernimmt außerdem die Rolle als Generalsekretär für das Internationale Ombudsmann Institut (IOI), das seit 2009 in der Volksanwaltschaft angesiedelt ist. Im Interesse von Demokratie und Rechtsstaatlichkeit setzt er sich damit für den Ausbau und die Stärkung von Ombudsmann-Einrichtungen weltweit ein.

Gertrude Brinek ist auf Bundesebene für Steuern, Gebühren, Abgaben, die Justizverwaltung, Staatsanwaltschaften  und Denkmalschutz zuständig. Auf Landesebene prüft sie die Gemeindeverwaltungen und alle kommunalen Angelegenheiten (Raumordnung, Baurecht, Wohn- und Siedlungswesen, Landes- und Gemeindestraßen) sowie die Friedhofsverwaltung und kommunale oder städtische Verkehrsbetriebe.

Peter Fichtenbauer ist auf Bundesebene für das Polizei, Fremden- und Asylrecht, die Landesverteidigung, die Land-, Forst- und Wasserwirtschaft, den Natur- und Umweltschutz, Gewerbe und Betriebsanlagen, Kindergärten, Schulen und Universitäten zuständig. Auf Landesebene prüft er Verkehr- und Agrarangelegenheiten sowie Fragen zu Gemeindeabgaben.

Am 16. Juli 2013 lud das neue Kollegium zum Pressefrühstück in die Volksanwaltschaft. Dort legten sie ihre zentralen Arbeitsschwerpunkte und Zielsetzungen dar.