brinek: Modellautoclub
ORF-Sendereihe "Bürgeranwalt" - Ausstrahlung vom 8.5.2010
Die Sendung thematisierte die Problematik der Genehmigung einer Modellautofahrstrecke. Bereits seit 1993 treffen sich die begeisterten Modellautofahrer auf einer Wiese in Kaindorf in der Oststeiermark, um mit ihren kleinen, rund 80 km/h schnellen Autos Wettrennen zu fahren. Im Laufe der Zeit entstand dort ein professioneller Club mit Kantine und Fahrerlager, der sogar Staatsmeisterschaften auf dem Geländeabgehalten hat. Für die Anlage wurden wasserrechtliche- und naturschutzbehördliche Bewilligungen eingeholt und auch Bewilligungen für die Veranstaltungen wurden erteilt. Nicht zuletzt durch die Anwesenheit des Bürgermeisters bei diversen Meisterschaften hatten die Clubmitglieder das Gefühl, in Kaindorf willkommen zu sein, Werbung für die Gemeinde zu machen und Gäste in den Ort zu holen. Zu ihrer Überraschung hatte der Bürgermeister jetzt festgestellt, dass das Gelände gar nicht über die notwendige Widmung verfüge. Der Club Die Mitglieder des MAC Kaindorf fühlen sich von der Gemeinde getäuscht und beschwerten sich bei der Volksanwaltschaft. Volksanwältin Brinek dazu: „Mir ist bewusst, dass niemand einen Rechtsanspruch auf eine bestimmte Widmung hat, jedoch sehr wohl auf ein ordentliches Verfahren. Jahrelang nimmt man wohlwollend die Aktivitäten zur Kenntnis, erteilt diverse Bewilligungen und lässt Gutachten einholen, um dann – ohne Angabe von Gründen – die Widmung kategorisch abzulehnen. Ich fordere ein ordentliches Verfahren für den Modellautoclub Kaindorf.“
Nachgefragt: Beschädigung bei Verwahrung eines beschlagnahmten Motorrades
Bereits im Februar 2010 wurde in der Sendung Bürgeranwalt der Fall eines Mannes thematisiert, dessen Motorrad während einer Verwahrung beschädigt wurde. Der Forderung von Volkanwältin Brinek, eine rasche Entscheidung für eine entsprechende Entschädigung zu treffen, wurde voll entsprochen. Der Beschwerdeführer erhält die von ihm geforderte Abgeltung für den entstandenen Schaden an seiner Harley Davidson.