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Die Volksanwaltschaft ist eine unabhängige Kontrolleinrichtung. Ihre Aufgaben sind in der Bundesverfassung und dem Volksanwaltschaftsgesetz festgelegt.

Aktuelle Erfolge der VA: Wohnbeihilfe neu, Rezeptgebühren rückerstattet, mehr Pflegegeld

9. Oktober 2019

Die Volksanwaltschaft hilft Bürgerinnen und Bürgern, wenn sie Probleme mit Ämtern und Behörden haben. Volksanwalt Bernhard Achitz: „Regelmäßig erreichen wir dabei entscheidende Verbesserungen für Menschen, die sich an uns wenden. Sehr oft kann die Volksanwaltschaft schnell und unbürokratisch helfen, aber auch die Verwaltungspraxis im Sinne der Bürgernähe verbessern."

Oberösterreich: Wohnbeihilfe korrigiert

Das Land Oberösterreich führte 2018 eine Bestimmung ein, wonach Drittstaaten-Angehörige für den Bezug der Wohnbeihilfe zumindest 54 Monate Erwerbsarbeit und Deutschkenntnisse nachweisen müssen. Diese Regelung traf auch Personen, die bereits Jahrzehnte in Österreich gelebt und gearbeitet haben. Zum Beispiel Herrn Y.: Er ist an Krebs erkrankt, leidet an Parkinson und beidseitigem Tinnitus. Der 77-Jährige ist schlicht zu krank, um eine Prüfung abzulegen.

Volksanwalt Achitz forderte die oberösterreichische Landesregierung auf, die „diskriminierende Regelung rasch zu beseitigen“. Das Kollegium der Volksanwaltschaft stellte einen Missstand fest. Nun lenkte das Land Oberösterreich teilweise ein: Bezieherinnen und Bezieher einer Alters- oder Invaliditätspension müssen in Zukunft keinen Nachweis ihres Einkommens und ihrer Deutschkenntnisse vorlegen. Weitere Ausnahmen werden geprüft.

Pflegeheimkosten irrtümlich doppelt verrechnet

Eine Wienerin staunte, als der Fonds Soziales Wien (FSW) sie aufforderte, Pflegeheimkosten ihrer verstorbenen Mutter zu bezahlen. Sie hatte den Betrag von rund 1.700 Euro längst beglichen. Nach Einschreiten der Volksanwaltschaft bedauerte der FSW das Versehen und nahm die Forderung zurück.

Rezeptgebühren rückerstattet

Die 95-jährige Frau K. lebt in einem Pflegeheim, ist fast blind und seit mehr als 25 Jahren aufgrund eines Schlaganfalls behindert. Grundsätzlich muss Frau K. keine Rezeptgebühren bezahlen. Weil sie jedoch nach fünf Jahren ihren Antrag auf eine neuerliche Rezeptgebühren-Befreiung verspätet stellte, musste sie hohe Kosten für ihre Medikamente selbst tragen. Die Volksanwaltschaft erreichte, dass die SVA der gewerblichen Wirtschaft die Befreiung von den Rezeptgebühren rückwirkend anerkannte und bereits bezahlte Rezeptgebühren rückerstattete.

Mehr Pflegegeld für 4-jährigen Elias

Elias K ist infolge einer Gehirnblutung halbseitig gelähmt, kann den rechten Arm kaum bewegen und nur mit Mühe gehen. Seit Ende 2018 leidet er an schwerer Epilepsie und muss rund um die Uhr beaufsichtigt werden. Die Volksanwaltschaft hat für den 4-jährigen Elias und seine Eltern eine wesentliche Verbesserung erreicht: Elias erhält nun Pflegegeld der Stufe 6 anstatt der von der Pensionsversicherungsanstalt (PVA) zunächst bewilligten Stufe 3. „Dabei geht es monatlich immerhin um eine Differenz von 800 Euro“, erläutert Volksanwalt Bernhard Achitz.

Invaliditätspension zuerkannt

Frau T aus Oberösterreich leidet an Multipler Sklerose, hat eine Behinderung von 70 Prozent und musste sich bereits mehreren Operationen unterziehen. Dennoch lehnte die PVA ihren Antrag auf Invaliditätspension zunächst ab. Erst auf Initiative der Volksanwaltschaft überprüfte die PVA den Antrag erneut. Dieser ergab, dass Frau T nicht mehr arbeitsfähig ist, sie erhält seit 1. April Invaliditätspension.

Kälbertransporte gestoppt

Allwöchentlich wurden österreichische Kälber über eine Sammelstelle im italienischen Bozen nach ganz Europa verschickt. In Bozen machten die Tiertransporte bloß einen Zwischenstopp. Die gesetzlich vorgeschriebene Ruhepause von 48 Stunden wurde jedoch in der Sammelstelle Bozen regelmäßig nicht eingehalten. Auf Druck von Tierschützern und der Volksanwaltschaft stoppten die österreichischen Behörden die Tiertransporte nach Bozen bereits im Frühling. Laut Auskunft des Ministeriums arbeiten italienische und österreichische Behörden an einer nachhaltigen und rechtskonformen Lösung.