Wer hört auf die Bürgerinnen und Bürger?

Rund 70 Teilnehmerinnen und Teilnehmer fanden sich am 23. und 24. Juni 2014 im kleinen Festsaal des Palais Trautson zum Symposium „Wer hört auf die Bürger? Beschwerdewesen in China und Europa“ ein. Die Volksanwaltschaft organisierte in Zusammenarbeit mit der China Foundation for Peace and Development und dem Österreichischen Institut für China- und Südostasienforschung die Veranstaltung.

Als derzeitiger Vorsitzender der Volksanwaltschaft und Leiter des International Ombudsman Institute (IOI) eröffnete Günther Kräuter die Veranstaltung. Er stellte die Struktur und Funktion der Volksanwaltschaft als Ansprechpartnerin für Beschwerden von Bürgerinnen und Bürgern vor und beantwortete Fragen zu Budget, Personal sowie zu inhaltlichen Schwerpunkten der Volksanwaltschaft. „Das Hauptkriterium einer Beschwerdestelle wie der Volksanwaltschaft ist die Unabhängigkeit und die Selbstwahl der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter – das ist in China nicht verwirklicht“, zeigt sich Volksanwalt Kräuter kritisch. Es gebe aber durchaus Bemühungen gegen Korruption vorzugehen und damit einhergehend das Beschwerdewesen in China zu verbessern, so Kräuter.

Beschwerden als Barometer der öffentlichen Meinung

Im Anschluss sprach Prof. Gerd Kaminski, Veranstaltungsorganisator und Leiter des Österreichischen Instituts für China und Südostasienforschung, über „chinesische Mut- und Wutbürger“ - über die Entwicklung und Zukunft des chinesischen Beschwerdewesens („Xinfang“). „Das System der österreichischen Volksanwaltschaft kann als Vorbild für eine Reform des chinesischen Beschwerdewesens dienen“, zeigt sich Prof. Kaminski hinsichtlich der Zusammenarbeit der beiden Länder optimistisch. Zwar sei die Struktur des Beschwerdewesens in China anders als in Österreich, die Anliegen jedoch seien ähnliche, erklärte er weiter.

Ein hungriger Beamter ist ein schlechter Beamter

Vor allem im Bereich Ausbildung und Bezahlung müsse das chinesische Beschwerdewesen verbessert werden, denn - so Prof. Kaminski - „ein chinesisches Sprichwort sagt: ein hungriger Beamter ist ein schlechter Beamter."

Bei dem zweitätigen Symposium sprachen hochkarätige Expertinnen und Experten aus Wissenschaft und Politik zu Themen wie Ombudsmann-Einrichtungen im Rechtsvergleich, staatliche Beschwerdeportale im Internet bis hin zum Petitionswesen in Österreich und China. Sie regten damit zu interessanten Diskussionen mit den Teilnehmerinnen und Teilnehmern an.