Volksanwaltschaftsausschuss diskutiert Bericht der Volksanwaltschaft 2022

Knapp 24.000 Beschwerden bringen Volksanwaltschaft beschwerdenstärkstes Jahr seit ihrem Bestehen - Volksanwältin Gaby Schwarz sowie die Volksanwälte Bernhard Achitz und Walter Rosenkranz diskutieren heute den Bericht der Volksanwaltschaft mit den Abgeordneten im Volksanwaltschaftsausschuss des Parlamentes.

Der Bericht gibt einen Überblick über die wichtigsten Prüfergebnisse und die Tätigkeit der Volksanwaltschaft im Jahr 2022. Der Jahresbericht erscheint in zwei Bänden, die sich auf die zentralen Aufgaben der Volksanwaltschaft beziehen. Zum einen die Kontrolle der öffentlichen Verwaltung und zum anderen die Präventive Menschenrechtskontrolle.

Inhaltlich war die Volksanwaltschaft 2022 vor allem mit einer Beschwerdeflut zum Energiekostenausgleich, Problemen beim Corona-Bonus für Pflegekräfte und dem Klimabonus konfrontiert:

„Bisher hat noch kein Gesetz im Bereich des Finanzministeriums zu derart vielen Beschwerden in der Volksanwaltschaft geführt wie das Energiekostenausgleichsgesetz, und nach wie vor erreichen uns Beschwerden zu dem Thema“, so Volksanwältin Schwarz.

Volksanwalt Achitz: „Jedes Bundesland hat die Auszahlung des Corona-Bonus für Pflegekräfte anders geregelt, und viele, die eigentlich Anspruch gehabt hätten, schauen durch die Finger. Der Bund hätte hier klare Regeln vorgeben müssen. Dringender Reformbedarf auf Gesetzesebene besteht beim Kinderbetreuungsgeld, denn alle Appelle der Volksanwaltschaft an das Familienministerium, hier familienfreundlich vorzugehen, blieben bisher ohne Reaktion.“

„Zusätzlich zu den vielen Prüfverfahren der Beschwerdeführerinnen und Beschwerdeführer hat die Volksanwaltschaft auch ein amtswegiges Prüfverfahren eingeleitet, um die Abwicklung der Auszahlung des Klimabonus und die Klimabonus-Servicestelle sowie die Schlichtungsstelle zu prüfen“, berichtet Volksanwalt Walter Rosenkranz.

Weitere Details können den aktuellen Berichten entnommen werden.