Volksanwaltschaft präsentiert Salzburg Prüfbericht 2009/2010 im Landtag

Die Vorsitzende der Volksanwaltschaft, Dr. Gertrude Brinek, präsentierte am 14. September den aktuellen Prüfbericht der Volksanwaltschaft im Rahmen einer Pressekonferenz, bevor der Bericht am Nachmittag im Salzburger Landtag behandelt wird. Die Volksanwältin zog dabei Bilanz über die Kontrolltätigkeit der Volksanwaltschaft in Salzburg in den vergangenen beiden Jahren.

Insgesamt wandten sich in diesem Zeitraum 352 Salzburgerinnen und Salzburger an die Volksanwaltschaft, weil sie Sorge hatten, nicht zu ihrem Recht zu kommen. Dies bedeutet einen Anstieg der Beschwerden um fast 34 Prozent gegenüber den Jahren 2007 und 2008, allerdings war das Vorgehen der Behörden in 206 Fällen korrekt. In diesen Fällen wurden die Betroffenen von der Volksanwaltschaft über die Rechtslage informiert und eventuell mögliche Lösungsansätze für ihr Problem aufgezeigt. In 16,6 Prozent aller abgeschlossenen Prüfverfahren lag dagegen ein Missstand in der Salzburger Landes- oder Gemeindeverwaltung vor.

Wie Volksanwältin Brinek bei der Pressekonferenz erläuterte, betrafen die meisten Anliegen der Salzburgerinnen und Salzburger, wie auch in vergangenen Jahren, das Raumordnungs- und Baurecht und damit auch ihre Zuständigkeit, gefolgt vom Sozialbereich, für den Volksanwalt Dr. Peter Kostelka verantwortlich zeichnet. In beiden Agenden ist die Anzahl der Beschwerden um rund ein Drittel gestiegen. Am dritthäufigsten geht es um Probleme rund um das Thema Staatsbürgerschaft, wo die Bürgerinnen und Bürger auf Volksanwältin Mag. Terezija Stoisits vertrauen können. Die Summe der Beschwerden bewegt sich hier auf konstantem Niveau.

In Salzburg prüft die Volksanwaltschaft Behörden, Ämter und Dienststellen, die mit dem Vollzug der Bundesgesetze beauftragt sind. Die Ergebnisse dieser Prüfungen finden sich im 33. und 34. Bericht der Volksanwaltschaft an den Nationalrat. Das Land Salzburg hat die Volksanwaltschaft aber auch dazu berufen, die Verwaltung des Landes und der Gemeinden zu kontrollieren und der gesetzgebenden Körperschaft alle zwei Jahre einen Überblick über ihre Prüftätigkeit zu geben. Dieser liegt nun mit dem aktuellen Bericht vor.

Landtagspräsident Simon Illmer hat die Ausschüsse des Salzburger Landtages für den 14. September, zu den ersten Beratungen der 4. Session der 14. Gesetzgebungsperiode einberufen. Auf der Tagesordnung des Finanzüberwachungsausschusses steht dabei am Nachmittag auch der Bericht der Volksanwaltschaft an den Salzburger Landtag 2009-2010. Der Präsident betonte anlässlich der Pressekonferenz die Bedeutung der Volksanwaltschaft und wies darauf hin, dass für ihn jede Beschwerde wie eine Stichprobe zähle und den Entscheidungsträgern und ein klares und relevantes Bild über die Problemlagen gebe. Die Ausschussberatungen werden in Wort und Bild in den Plenarsaal des Salzburger Landtages, der öffentlich zugänglich ist, übertragen.

Alle Details zum Prüfbericht können Sie der Presseunterlage entnehmen, die rechts auch zum Download zur Verfügung steht. Den gesamten Bericht finden Sie hier.