Volksanwaltschaft feiert 10 Jahre: OPCAT-Mandat – Menschenrechtsbeirat – Haus der Menschenrechte

7. Juni 2022

Die Volksanwaltschaft (VA) begeht am 7. Juni im Plenarsaal des Parlaments, dem Großen Redoutensaal in der Hofburg, das Jubiläum "10 Jahre OPCAT-Mandat". So lange ist es her, dass die Volksanwaltschaft mit 1. Juli 2012 als "Nationaler Präventionsmechanismus" (NPM) zum Schutz gegen Verstöße gegen die Menschenrechte etabliert worden ist.

Vorangegangen waren dem der Beitritt Österreichs zum Fakultativprotokoll zum Übereinkommen gegen Folter und andere grausame, unmenschliche oder erniedrigende Behandlung oder Strafe ("Optional Protocol to the Convention against Torture and other Cruel, Inhuman or Degrading Treatment or Punishment", OPCAT) der Vereinten Nationen im Jahr 2011 und eine anschließende Verfassungsänderung. 

Seitdem bildet das OPCAT-Mandat die Grundlage für die Arbeit der Volksanwaltschaft im Bereich des präventiven Menschenrechtsschutzes: Sechs Kommissionen der VA mit regionaler Zuständigkeit und eine Bundeskommission besuchen im Rahmen dieses Mandats Orte des Freiheitsentzugs, von der Haftanstalt bis zum Pflegeheim, und kontrollieren, ob dort die Menschenrechte eingehalten werden. Außerdem kontrollieren die Kommissionen auch das Verhalten der zur Ausübung unmittelbarer Befehls- und Zwangsgewalt ermächtigten Organe. Der Menschenrechtsbeirat unterstützt die Volksanwaltschaft dabei als beratendes Gremium. Er besteht aus Vertreterinnen und Vertretern der Bundesministerien, der Bundesländer sowie der Zivilgesellschaft. Die Ergebnisse der Prüfverfahren werden im jährlichen Präventiven Menschenrechtsbericht der VA an das Parlament festgehalten.

Zum Festakt in der Hofburg wird eine Grußbotschaft von Bundespräsident Van der Bellen, der verhindert ist persönlich teilzunehmen, gezeigt. Grüße überbringt auch der Präsident des Internationalen Ombudsman Institute (IOI) Chris Field. Anschließend werden Verena Murschetz, Professorin an der Universität Innsbruck und Leiterin der OPCAT-Kommission 1, und Renate Kicker, Professorin an der Universität Graz und Vorsitzende des Menschenrechtsbeirats, über ihre Tätigkeit für die VA berichten. Die Volksanwälte Walter Rosenkranz, Werner Amon und Bernhard Achitz diskutieren mit "Zukunftsträgern" - Auszubildenden aus den Bereichen der Polizei, Justizwache und dem Pflegebereich - welche Rolle die Menschenrechte für ihre Tätigkeit spielen. Den Abschluss der Veranstaltung bildet jedoch der Festvortrag von Michael Lysander Fremuth, Professor an der Universität Wien sowie wissenschaftlicher Direktor des Ludwig Boltzmann Instituts für Grund- und Menschenrechte.

Die Veranstaltung wird musikalisch untermalt vom jüngst zusammengetretenen, losen Ensemble "Rottalsche Kammermusik", diesfalls bestehend aus Dominik Hellsberg, Mitglied des Orchesters der Wiener Staatsoper, Violine, der von Volksanwalt Walter Rosenkranz auf der Gitarre begleitet wird. Die Veranstaltung wird moderiert von Danielle Spera.