Volksanwältin Stoisits fragt nach

ORF – BÜRGERANWALT am 30. Juli 2011 mit Volksanwältin Terezija Stoisits

AMA: Förderungszahlungen für Landwirte ausgeblieben

Mehr als 4000 Bäuerinnen und Bauern warteten seit vergangenem Januar vergeblich auf Förderungszahlungen der AMA. Nicht alle Prüfungen konnten abgeschlossen werden, wodurch eine Verzögerung entstand, durch die die Existenz vieler Kleinstbetriebe  bedroht war.

Übergangslösungen wurden angeboten, aber wie werden die Auszahlungen in der Zukunft aussehen? Was ist aus den betroffenen BäuerInnen geworden?

Volksanwältin Stoisits kann berichten, dass die versprochenen Auszahlungen mittlerweile auch tatsächlich stattgefunden haben, betont aber, dass es nicht mehr zu solchen Verzögerungen kommen darf. Die AMA werde sich künftig um eine Zusammenlegung der Kontrollen bemühen, sodass die betroffenen Landwirtinnen und Landwirte weniger bürokratischen Aufwand hätten. Die AMA beabsichtige auch, in allen Fällen gleich 75 % der Förderungen auszuzahlen. Die restlichen 25 % werden nach Abschluss der Kontrollen ausbezahlt.

Gestohlene Betonmischer

2008 wurden im Südtiroler Pustertal Betonmischer im Wert von 800.000 Euro gestohlen und auf der Autobahn quer durch Österreich gefahren, bevor sie verschwanden. Die Polizei blieb untätig, während ein Firmenmitarbeiter schließlich durch die Aufzeichnung der ASFINAG den genauen Weg der Fahrzeuge nachvollziehen konnte. Sind die Betonmischer wieder aufgetaucht? Hat die betroffene Firma eine Amtshaftungsklage gegen die Republik Österreich eingebracht?

Volksanwältin Stoisits kann erfreulicherweise berichten, dass die Betonmischer in der Zwischenzeit in Rumänien aufgetaucht sind, wo auch ein Zivilprozess läuft, den die betroffene Firma abwarten möchte, da die Anwaltskosten für eine Klage von Österreich aus zu hoch sind. Sie kritisiert insbesondere, dass die Polizei ein halbes Jahr untätig geblieben war, während die Firma in Eigeninitiative den Fahrzeugen nachspürte. Da aber nun mit der ASFINAG geklärt werden konnte, dass die Daten der Go-Box von LKWs in solchen Fällen rasch herausgegeben werden müssen, hofft die Volksanwältin, dass bei ähnlichen Vorfällen in Zukunft die Diebe noch in Österreich gefasst werden können.

Irrtum der Schulbehörde – Lehrerin verliert Job

Im Herbst 2010 berichtete der Bürgeranwalt über eine Lehrerin, die aufgrund eines Angebots des Tiroler Landesschulrats ihre fixe Stelle an einem College in Großbritannien kündigte. In Österreich dauerte dann aber das Verfahren zur Anerkennung ihrer Berufsqualifikation zwei Jahre – ihr Job wurde unterdessen neu besetzt. Dem Landesschulrat für Tirol und dem Unterrichtsministerium war ein Irrtum unterlaufen, eine Anerkennung zunächst zugesagt, dann verweigert. Nach einer neuerlichen Prüfung musste die Ausbildung aufgrund des geltenden Rechts doch anerkannt werden, die Stelle war jedoch schon weg.

Haben die Behörden doch noch eine Lösung gefunden?

Nach diesem Marathon und vielen existentiellen Unsicherheiten für die Lehrerin, freut sich Volksanwältin Stoisits, dass mittlerweile in einer nahe gelegenen Schule in Kärnten eine Stelle gefunden werden konnte. „Die junge Frau kann ihren Traumberuf Lehrerin also doch endlich wieder ausüben.“, so die Volksanwältin.

Schweinemastbetrieb gefährdet Trinkwasser  

Im März sorgte im niederösterreichischen Lichtenwörth die geplante Ansiedelung eines Schweinemastbetriebes für Aufregung. Knapp 200.000 Personen waren von einer Grundwasserverunreinigung betroffen, als zu hohe Nitratwerte nachgewiesen wurden.

Volksanwältin Stoisits berichtet, dass sowohl die Burgenländische als auch die Niederösterreichische Landesregierung, die Einrichtung eines Wasserschongebietes angekündigt hatten. Da in einem solchen Gebiet die Zulässigkeit eines Schweinemastbetriebs auch von einer verpflichtenden Umweltverträglichkeitsprüfung abhängt, wäre dies wünschenswert gewesen. „Nun ist aber der ‚worst case’ eingetreten, da genau die Fläche der betroffenen Gemeinde von dem Wasserschongebiet ausgenommen bleiben soll. Ich habe daher das Lebensministerium eingeschaltet“, erklärt die Volksanwältin.

Die Erstellung eines entsprechenden Gutachtens läuft noch, und es ist noch nicht entschieden, ob für den Schweinemastbetrieb eine Umweltverträglichkeitsprüfung nötig ist oder nicht. Das Rechtsmittelverfahren ist noch anhängig. Stoisits abschließend: „ Die Sache läuft, und ich hoffe auf ein positives Ergebnis.“

Handymast auf Schuldach: Gesundheitsrisiko?

Betroffene Eltern waren empört und bangten um die Gesundheit ihrer Kinder nachdem die Mobilkom Austria AG und die Bundesimmobiliengesellschaft mit Zustimmung des Direktors einen Handymast auf dem Dach eines Gymnasiums in Bregenz errichten haben lassen. Die Schule erwartet sich davon einen Zusatzverdienst, der das knappe Budget aufbessern soll, doch die wichtigste Frage lautet wohl, ob durch den Mobilfunk-Mast die Gesundheit der SchülerInnen und des Schulpersonals gefährdet wird.

Als der Fall zum ersten Mal in der Sendung Bürgeranwalt vorgestellt wurde, sprach sich Volksanwältin Stoisits klar für ein prinzipielles Verbot solcher Masten auf Schuldächern aus, da das Gesundheitsrisiko nicht abschätzbar sei. Das Unterrichtsministerium beruft sich auf ein Gutachten aus dem Jahr 2009 und will keine Maßnahmen – etwa in Form eines Erlasses – setzen. Dass es aber in der Frage der Gesundheitsbeeinträchtigung durch Mobilfunk-Masten keine eindeutige wissenschaftliche Meinung gibt, betont Volksanwältin Stoisits.

Die Volksanwältin zeigt sich weiterhin beunruhigt von einer möglichen Gesundheitsgefährdung und stellt fest, dass auch die Sorge in der Bevölkerung steigt. „Auch wenn die zuständigen Bundesministerien dieser Sorge nicht Rechnung tragen, gebe ich nicht auf und fordere weiterhin ein Verbot von Handymasten auf Schuldächern“, verspricht sie und stellt fest: „150 Euro Mehrverdienst für die Schule, sind nicht so viel. Dieser Betrag kann auch aus einem anderen Topf bereitgestellt werden, und die Gesundheit geht vor. Das Risiko lohnt sich einfach nicht!“