Volksanwältin Brinek bei Sommergesprächen

Unter dem Motto „Erfolgsfaktoren, die Zukunft sichern“ fanden von 24. bis 26. Juli 2013 in Bad Aussee die diesjährigen Kommunalen Sommergespräche statt. Die Teilnehmerinnen und Teilnehmer debattierten über politische, rechtliche und infrastrukturelle Herausforderungen der Gegenwart und der Zukunft.

So stellten sie sich die Frage, welche Voraussetzungen es braucht, damit Infrastrukturen dem Allgemeinwohl dienen, wie der Wohlstand auf Gemeindeebene sichergestellt und wie langfristig Infrastrukturen geplant werden können. Im Zeichen der Finanzkrise reflektierten die Expertinnen und Experten über die kommunale Verwaltung im Spannungsverhältnis zwischen Ressourcenknappheit und der Erfordernis gesetzliche Bestimmungen einzuhalten. Sie diskutierten außerdem über die Möglichkeiten der direkten Demokratie und über Chancen wie Herausforderungen für die Bildungspolitik und der Entwicklung des ländlichen Raumes. 

Volksanwältin Dr. Gertrude Brinek hat an den Sommergesprächen teilgenommen und sich mit ihren Erfahrungen als Volksanwältin eingebracht. „Ressourcenknappheit darf nicht dazu führen, dass Rechtskonformität, kommunale Versorgungssicherheit und das Recht auf gute Verwaltung hintangestellt werden“, sagt Brinek. Auch müsse man sich den Herausforderungen der Bildungspolitik und der Entwicklung der ländlichen Region stellen.

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