Volksanwälte im Bundesrat: Aktuelle Zahlen aus der Menschenrechtskontrolle

Der Vorsitzende der VA, Peter Fichtenbauer, präsentierte aus diesem Anlass auch die aktuellsten Zahlen aus dem Bereich der präventiven Menschenrechtskontrolle. Seit 2012 nimmt die VA ihr verfassungsgesetzliches Mandat zum Schutz und zur Förderung der Menschenrechte wahr und führt mit ihren Kommissionen Kontrollbesuche in Einrichtungen, in denen es zu Freiheitsentzug kommt oder kommen kann, durch. Bis dato fanden österreichweit 1422, meist unangekündigte Kontrollen statt. Davon 238 in Polizeieinrichtungen, 131 in Justizanstalten, 196 in Einrichtungen der Jugendwohlfahrt, 216 in Einrichtungen für Menschen mit Behinderung, 284 in Alten- und Pflegeheimen, 120 in Psychiatrien und Krankenanstalten sowie 11 in Kasernen. Die Kommissionen beobachteten außerdem 78 Abschiebungen sowie 131 Demonstrationen und Polizeieinsätze.

Volksanwalt Günther Kräuter antwortete auf Fragen des Plenums zu Alten- und Pflegeheimen, die Problematik um unbegleitete minderjährige Flüchtlinge sowie Verbesserungsvorschläge der VA zum Pflegegeld. Kräuter: "Auch wenn Österreich das weltbeste System der Unterstützung pflegebedürftiger Menschen etabliert hat, sind dennoch Missstände und Mängel festzustellen." So sei etwa der erschwerte Zugang zu den Pflegestufen 1 und 2 für viele Betroffene ein großes Problem. Ergänzend informierte Kräuter über Verbesserungen des Internetauftrittes der Volksanwaltschaft.

Volksanwältin Brinek wies auf die positive Entwicklung im Bereich einer geplanten Reform des Sachwalterschaftsrechts hin. Ziele seien die Stärkung der Angehörigenrechte, die zeitliche und Befristung von Sachwalterschaften und der Ausbau des Clearingverfahrens. Brinek zeigte sich außerdem positiv überzeugt von einer Gesetzesreform bis Ende 2016. Die Volksanwältin thematisierte darüber hinaus die im Strafvollzug bereits geplanten Verbesserungen. Noch einmal bekräftigte sie, dass Angebote für das Justizwachepersonal wie Super-vision und Weiterbildung verstärkt werden müssen.