Stoisits: Verkleinerung eines Landschaftsschutzgebietes

9. April 2011

Die Betriebsgelände von Maco und Porsche grenzen an das bewaldete Landschaftsschutzgebiet Salzburg-Süd, welches von der Salzach und einer verkehrsreichen Alpenstraße begrenzt wird und im Anifer Auwaldgebiet liegt. Daran schließt der geschützte Landschaftsteil Anifer Alterbach, wo auch geschützte Tierarten ihren Lebensraum haben, an.

Die Betriebe haben sich Ende der 1940er Jahre hier angesiedelt. Im Lauf der Jahre sind immer Automarken dazugekommen – der Platzbedarf ist kontinuierlich angestiegen. 4,9 ha des Landschaftsschutzgebietes wurden im Zuge des Raumordnungsverfahrens als Betriebsstandort festgelegt, was den Firmen eine Betriebserweiterung ermöglicht. Dafür muss ein Teil des Waldes, der auch im geschützten Gebiet liegt, weichen. Die Firma Porsche beabsichtigt, direkt an der Alpenstraße zwei Schauräume entstehen zu lassen und auf dem Betriebsgelände selbst die Werkstätten und Parkplatzflächen zu erweitern. Der Beschlägehersteller Maco plant unter anderem neue Lagerräume und die Erweiterung der Verwaltungsräume.

Beide Firmen versprechen sich von der Expansion eine Arbeitsplatzvermehrung. Der Betriebsrat von Maco meint sogar, dass bei einer ausbleibenden Expansion Arbeitsplätze verloren gehen würden. Der Vertreter des Österreichischen Naturschutzbundes kritisiert die Ausbaupläne der Salzburger Leitbetriebe und wirft vor, dass Alternativvorschläge ignoriert wurden. Alarmierend ist für ihn auch die Tatsache, dass ein Naherholungsgebiet mit geschützten Tier- und Pflanzenarten durch die bestehenden Ausbaupläne gefährdet wird. Außerdem hätte keine Interessensabwägung stattgefunden und die Politik einseitig zu Gunsten der Wirtschaft entschieden.

Volksanwältin Mag.ª Terezija Stoisits erkennt ein Aufeinanderprallen unterschiedlicher Interessen - zwischen Arbeitsplatzbeschaffung und Natur- und Landschaftsschutz. Kritik übt sie an der Tatsache, dass wirtschaftliche Interessen vor den Naturschutz gestellt wurden und an der intransparenten Vorgehensweise: Statt eines naturschutzbehördlichen Einzelbewilligungsverfahrens wählte die Landesregierung den Weg der Verkleinerung des Landschaftsschutzgebietes. Unklar ist auch, ob es tatsächlich zu einer Arbeitsplatzvermehrung kommt.

Sehr auffallend ist auch, mit welcher Vehemenz die Politik die Betriebserweiterungen unterstützt hat. Das Projekt wurde von Beginn an von politischer Seite nicht nur stark befürwortet, sondern auch darauf geachtet, dass alle Wege geebnet werden. Volksanwältin Stoisits regt im Falle eines Erweiterungsprojekts ein Projektbewilligungsverfahren mit einer besonders sorgfältigen Prüfung der Umweltauswirkungen an.