Stoisits: Förderungen für die slowenische Musikschule

9. Oktober 2010
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Förderungen für die slowenische Musikschule

Vertreter der slowenischen Volksgruppen haben sich bei der Volksanwaltschaft beschwert, weil das Land Kärnten Musikschulen ungleich fördere. So bekomme die Glasbena Šola, die slowenische Musikschule, pro Schüler wesentlich weniger als die Schulen des Kärntner Musikschulwerkes.

Die Schülerinnen und Schüler der Musikschule haben nicht nur Deutsch, sondern auch Slowenisch als Muttersprache und deshalb diese Schule ausgewählt. Vor 32 Jahren wurde sie gegründet, weil es in den zweisprachigen Gebieten Kärntens kaum Musikschulen gab – schon gar nicht mit slowenischer Unterrichtsprache. Die Schule bildete 6.000 Schülerinnen und Schüler in den verschiedensten Instrumenten aus, mehrere davon wurden in internationalen Wettbewerben mit ersten Preisen ausgezeichnet. Derzeit besuchen 600 Schülerinnen und Schüler die 20 verschiedenen Standorte in Unterkärnten. Die Lehrer an der slowenischen Musikschule können jedoch kaum bezahlt, der Unterricht muss gekürzt werden und das Schulgeld deckt nur ein Viertel der Kosten. Die rechtlichen und pädagogischen Voraussetzungen sind für die Kärntner Musikschulen und für die Glasbena Šola gleich – die Förderungen aber nicht. Die slowenische Schule erhält vom Bundeskanzleramt, von Slowenien und von Kulturvereinen zwar auch Förderungen. Insgesamt ist das jedoch weniger, als die Kärntner Musikschulen erhalten. "Der Bund erfüllt seine Pflicht, das Land Kärnten lässt die Schule jedes Jahr warten und bietet keine Rechtssicherheit", kritisierte Volksanwältin Stoisits.

Das Land Kärnten gab nur eine schriftliche Stellungnahme ab und erschien aus terminlichen Gründen nicht in der Sendung. Ein angemessener Anteil für die Förderung könne nur durch eine Minderheitenfeststellung ermittelt werden, die aber von den politischen Vertreterinnen und Vertretern der Volksgruppen abgelehnt werde. Der Betrag für dieses Jahr würde gleich bleiben.

Volksanwältin Stoisits kritisierte die Förderpolitik des Landes Kärnten: „Jene Schülerinnen und Schüler die in der Glasbena Šola unterrichtet werden, müssen die gleichen Rechte haben wie alle Kärntnerinnen und Kärntner. Eine Minderheitenfeststellung ist ein Ablenkungsmanöver, weil es ohnehin nur um Schulen im zweisprachigen Gebiet geht.“

Der Direktor der Schule erklärte, dass für die derzeit 17.500 Schülerinnen und Schüler der Kärntner Landesmusikschule derzeit 23 Millionen Euro gefördert würden, acht Millionen davon aus dem Kulturschilling für den ORF. Den müssten aber alle Kärntnerinnen und Kärntner bezahlen und dieses Geld sei zweckgebunden, daher sollte auch die Glasbena Šola etwas bekommen.

Im Schreiben schlägt das Land Kärnten die Integration der Glasbena Šola in das Landesmusikschulwerk vor, was von Seiten der Schule angeblich abgelehnt worden wäre, der Direktor bestreitet das aber. Für ihn wäre das sehr wohl eine Option, es müssen aber die Rahmenbedingungen passen.

Volksanwältin Stoisits: "Ich fordere Rechtssicherheit für die Glasbena Šola in Kärnten. Dazu ist das Land Kärnten verpflichtet. Die Hilfe des Bundes wird sehr gerne angenommen und wird auch nicht ausbleiben."

Nachgefragt: Lärmschutz bei Autobahnknoten

Bereits im Jahr 2006 berichtete der Bürgeranwalt vom Knoten Steinhäusl, der direkt an einem Wohngebiet in Altlengbach vorbeiführt und für die Anrainerinnen und Anrainer eine enorme Lärmbelästigung darstellt. Beim Bau der Häuser war durch den Eisernen Vorhang damals nicht vorstellbar, dass der Verkehr und die damit einhergehende Lärmbelästigung drastisch zunehmen würden. Ein Großteil der Betroffenen hatte auch bereits vor dem Bau der Allander Autobahn vor dreißig Jahren in der Siedlung gelebt. Viele Briefe an die Behörden wurden geschrieben, aber nichts wurde getan. Deshalb kämpft eine Bürgerinitiative mit Unterstützung der Marktgemeinde Altlengbach seit Jahren für die Errichtung von Lärmschutzwänden. Laut Autobahngesellschaft Asfinag ist der Knoten Steinhäusl ein außergewöhnlicher Sonderfall im österreichischen Autobahnnetz und besonders schwierig mit Lärmschutzmaßnahmen auszustatten.

Im Jahr 2007 konnte Volksanwältin Stoisits berichten, dass die ASFINAG mit Lärmschutzmaßnahmen in absehbarer Zeit beginnen werde. Mit einer Entlastung könne aber frühestens 2009 gerechnet werden.

Nun wurde mit Ende Juni 2010 die erste Phase abgeschlossen, seit dem Sommer gibt es die so genannten gekrümmten Lärmschutzwände. Die Kosten belaufen sich bisher auf 3,6 Millionen Euro, nicht alle Betroffenen haben aber bisher Verbesserungen bemerkt. Denn die Baumaßnahmen helfen laut Asfinag erst dann allen, wenn das Gesamtkonzept umgesetzt ist. Für die an der Lärmschutzwand wohnenden Anrainerinnen und Anrainer ist eine Besserung bereits spürbar.

Volksanwältin Stoisits ist trotzdem froh über die Entwicklungen: "Ich freue mich, dass jetzt wirklich etwas in Gang gekommen ist und ein Drittel der Maßnahmen abgeschlossen wurde. Ingesamt beläuft sich das Projekt auf neun Millionen Euro. Unserem Beschwerdeführer nützt das bisher noch nicht, aber 2011, wenn die zweite Bauphase beendet und die Lärmschutzwand zwischen den Fahrbahnen der A1 errichtet ist, soll auch für ihn eine spürbare Entlastung kommen..."