Stoisits: Beschwerden über Photovoltaik-Förderung

Das Interesse an der vom 4.8.2009 bis 30.11.2009 laufenden Förderungsaktion „Photovoltaik-Anlagen 2009“ des Klima- und Energiefonds war enorm. Bereits am ersten Tag wurden mehr als 6.000 Anträge elektronisch erfasst. Einige Antragstellerinnen und Antragsteller beschwerten sich bei der Volksanwaltschaft, dass es am ersten Tag der Förderungsaktion oft mehrere Stunden dauerte, bis der Antrag auf Förderung online abgeschickt werden konnte. Es entstand dadurch der Eindruck, die Förderungen seien nicht ordnungsgemäß oder zumindest nicht nachvollziehbar vergeben worden.

In seiner Stellungnahme betonte der Klima- und Energiefonds, dass das IT-System ganz bewusst mit einem Überlastungsschutz ausgerüstet ist, um auch bei großer Nachfrage eine störungsfreie Bearbeitung zu ermöglichen. Allerdings wird dadurch die mögliche Anzahl von gleichzeitigen Zugriffen begrenzt. Da in den ersten Sekunden nach Freischaltung der Online-Einreichung 5.000 Personen auf den Server zugreifen wollten, war eine gleichzeitige Behandlung dieser großen Menge von Anträgen nicht möglich. Trotzdem seien die Förderungsansuchen nach dem Zeitpunkt ihres Einlangens abgearbeitet worden. Trotz Verdoppelung der Fördersumme von 18 Mio. EUR im Vergleich zu 2008 konnte eine große Anzahl der Ansuchen aus dem zur Verfügung stehenden Budget nicht gefördert werden.

In der Stellungnahme wurde eine noch ausstehende allgemeine Evaluierung angekündigt. Gleichzeitig wurden bereits implementierte Verbesserungen hervorgehoben: So wurden die Fördermittel 2009 erstmals nach einem Bundesländerschlüssel aufgeteilt, wodurch trotz des „first come, first served“-Prinzips eine gerechte Verteilung der Subventionen zwischen den einzelnen Bundesländern sichergestellt werden konnte.

Die Volksanwaltschaft stellte im Prüfverfahren keinen Missstand in der Verwaltung fest, spricht sich aber dafür aus, das Vergabeverfahren für Photovoltaik-Anlagen benutzerfreundlicher zu gestalten. Auch eine entsprechend höhere Dotierung des „Fördertopfes“ wäre zu begrüßen. Diesbezüglich wurde seitens des Bundesministers für 2010 zumindest eine Verdoppelung des Budgets zur Förderung von Photovoltaik-Anlagen auf 35 Mio. EUR in Aussicht gestellt. Der Klima- und Energiefonds setzte sich mit der Kritik am Vergabeprozess kritisch auseinander und stellte Verbesserungen für zukünftige Förderungsaktionen in Aussicht.