Regelmäßige Überflutungen im Garten – wer sorgt für die Regulierung der Oberflächenwässer?

Herr E. aus Oberösterreich ärgert sich, dass es regelmäßig nach Starkregenereignissen zu Vermurungen und Verschmutzungen seines Gartens kommt. Ursache dafür sei der Bau des benachbarten Postverteilerzentrums. Bisherige wasserbauliche Maßnahmen hätten leider keinerlei Besserung bewirkt, so der Betroffene. Volksanwalt Werner Amon nahm sich der Sache an und kritisierte das Vorgehen der Baubehörde.

Im Studio diskutierte der Volksanwalt den Fall gemeinsam an der Seite von Herrn E. Vertreter der Gemeinde waren nicht bereit ins Studio zu kommen. Die Bürgermeisterin ließ in einer Stellungnahme ausrichten, sie sei überzeugt, dass das Niveau des Gartens des Herren E. zu niedrig sei und empfehle ihm, eine Mauer zu errichten. Volksanwalt Amon dazu: „Die Gemeinde hat als Baubehörde die Aufgabe im Rahmen eines ordentlichen Bauverfahrens selbstverständlich darauf zu achten, dass die Nachbargrundstücke nicht in Mitleidenschaft gezogen werden.“ Der Volksanwalt ist überzeugt, dass die Gemeinde im Rahmen eines ordentlichen Bauverfahrens Auflagen erteilen müsste, die vom Bauwerber einzuhalten seien und somit den Abfluss der Oberflächenwässer regulieren. „Die Gemeinde muss natürlich als Baubehörde und Baupolizei ständig überprüfen und schauen, ob die entsprechenden Vorgaben eingehalten werden“, so der Volksanwalt weiter. Es sei absolut nicht die Aufgabe des Herren E., sich um eine Lösung für das Problem zu kümmern, sondern eindeutig die Aufgabe der Gemeinde, davon ist die Volksanwaltschaft überzeugt und wird den Fall weiterverfolgen.

Nachgefragt: Gesperrte Wartehäuschen entlang der Badner Bahn

Verärgerte Bürgerinnen und Bürger wandten sich an die Volksanwaltschaft, da ein Warteraum in Wiener Neudorf dauernd versperrt ist. Die Fahrgäste sind empört, weil es seit mehr als zwei Jahren keine überdachte Wartemöglichkeit mehr gibt. Bei Wind und Wetter müsse man nun draußen stehen und auf die Bahn warten, was für viele -  vor allem alte und gebrechliche Menschen - eine Herausforderung darstellt. 

Ein Sprecher der Wiener Lokalbahnen erklärte die Schließung damit, dass es über einen langen Zeitraum immer wieder zu Vandalismus gekommen sei, die Toiletten verwüstet wurden und Verunreinigungen verschiedener Art die Wartehalle unbenutzbar gemacht hätten. Daraufhin habe man beschlossen, die Wartehalle zu sperren.

Im Bürgeranwalt-Studio diskutierte Volksanwalt Amon mit dem Bürgermeister von Wiener Neudorf, dem das Problem bekannt ist. Gleich zu Beginn erklärte der Bürgermeister, dass diese Problematik nicht Gemeindesache, sondern Sache des Bahnbetreibers sei. Im Gegenteil habe die Gemeinde bisher sehr viel getan, um das Wartehäuschen sicher zu machen, damit es geöffnet bleiben kann. Vor zwei Jahren bezahlte sie sogar einen Wachdienst, der für die Sicherheit sorgen sollte, allerdings wurde dieser Dienst seitens der Wiener Lokalbahnen wieder eingestellt und das Wartehäuschen gänzlich gesperrt. Dieses Problem betrifft allerdings nicht nur die Station Wiener Neudorf, sondern weitere Stationen entlang der Badner Bahn, die ebenfalls gesperrt sind. Volksanwalt Amon sieht die Wiener Lokalbahnen in der Pflicht: „Man kann nicht, auf der einen Seite davon reden den öffentlichen Verkehr ausbauen zu wollen und auf der anderen Seite ist die Gestaltung derart unattraktiv, dass man davor zurückschreckt öffentliche Verkehrsmittel zu nutzen.“ Im Bahnhofsbereich gäbe es zwar ein paar Sitze, allerdings sind diese nicht überdacht und somit ebenfalls bei Wind und Wetter nicht gut nutzbar, unterstrich der Volksanwalt die Situation. Der Bürgermeister sicherte seine Unterstützung zu, sollten die Wiener Lokalbahnen auf ihn zukommen und um eine gemeinsame Lösung ansuchen. „Wir sollten alle Bürgermeister entlang der Strecke einsammeln und gemeinsam mit den Wiener Lokalbahnen eine Lösung ausarbeiten“, so der Vorschlag des Volksanwalts.

Zu diesem Fall gibt es Erfreuliches zu berichten: Dank des Einwirkens der Volksanwaltschaft werden die Wartehäuschen wieder aufgesperrt. Bis spätestens zum Schulbeginn im September sollen alle bisher gesperrten Wartehäuschen saniert, modernisiert und letztendlich wiedereröffnet werden.