OSZE-Sonderbeauftragter Hadiyianni bei Volksanwalt Rosenkranz

Gespräch zu zivilgesellschaftlichem Engagement in der Politik

Am 24. Februar empfing der Vorsitzende der Volksanwaltschaft Walter Rosenkranz den OSZE-Sonderbeauftragten für zivilgesellschaftliches Engagement Kyriakos Hadiyianni in seinen Büroräumlichkeiten. Gesprächsthema war die Teilnahme der Zivilgesellschaft im politischen Entscheidungsfindungsprozess.

Volksanwalt Rosenkranz kehrte in diesem Zusammenhang die Rolle des Menschenrechtsbeirats, der auch von Vertretern der Zivilgesellschaft beschickt wird und der Volksanwaltschaft als Beratungsgremium verfassungsgesetzlich beigegeben ist, hervor. Weiters erläuterte er auch die Rolle zivilgesellschaftlicher Organisationen bei Beschwerdeverfahren und im Gesetzgebungsprozess sowie deren gesetzliche Absicherung in der österreichischen Rechtsordnung.

Sonderbeauftragter Hadiyianni stellte fest, dass Nichtregierungsorganisationen in vielen Ländern durch Vorwürfe der Kriminalisierung unter Druck stehen. Volksanwalt Rosenkranz stellte fest, dass in Österreich NGOs jedoch durch den Rechtsstaat geschützt seien. Hier komme es, wie auch in der Volksanwaltschaft, zu keinerlei Einmischungen der Politik.

Eine OSZE-Tagung führte Hadiyianni in der Woche 8 nach Wien. In Zypern ist er seit 2006 Mitglied des Repräsentantenhauses. Er ist Vorsitzender des parlamentarischen Ausschusses für Bildung und Kultur sowie Mitglied im Ausschuss für Flüchtlinge und vermisste Personen.