ORF-Bürgeranwalt, 10.09.2011 MIT VOLKSANWÄLTIN MAG. TEREZIJA STOISITS

Erhebliche Staubbelastung durch Steinbruch

Ein Steinbruch im Ortsteil Meidling in Paudorf, Niederösterreich, sorgt bei den Anrainern für große Aufregung. Durch den Abbau von Granulit, ein Gestein welches vor allem im Eisenbahn- und Straßenbau verwendet wird, entstehen große Mengen Staub. Die Staubbelastung, so die Anrainer, sei enorm und stelle eine schwerwiegende Beeinträchtigung dar.

Der von der Asamer Kies- und Betonwerke GmbH betriebene Steinbruch existiert seit bereits 120 Jahren, und pro Jahr werden zwischen 700 000 und einer Million Tonnen Gestein abgebaut. Mittlerweile hat sich auch eine Bürgerinitiative mit dem Namen „Lebenswertes Paudorf“ formiert, die auf die durch den Steinbruch verursachten Belastungen aufmerksam macht.

Anrainer und Bürgerinitiative werfen der Asamer Kies- und Betonwerke GmbH vor, nichts gegen die verursachte Staubbelastung zu unternehmen und Auflagen nicht zu erfüllen. Der Betrieb verweist hingegen darauf, mehr als zwölf Millionen Euro in die Modernisierung investiert zu haben: Förderbänder seien mit Wassersprühanlagen ausgestattet worden, um die Staubbildung zu vermindern. Außerdem, so die Firma, werde der Steinbruch sukzessive aufgeforstet und sogar ein Badesee soll entstehen.

Aber nicht nur die durch den Steinbruch verursachte Staubbelastung und der starke LKW-Verkehr sind den Anrainern ein Dorn im Auge. Viel mehr stört sie noch die Tatsache, dass die Firma einen zweiten Steinbruch in unmittelbarer Nähe von Paudorf plant, im so genannten Hörfahrtgraben. Vertreter der Asamer Kies- und Betonwerke GmbH versicherten, dass es keinen gleichzeitigen Betrieb von zwei Steinbrüchen geben werde. Die Erweiterung des bestehenden Steinbruchs sei aber in Planung. Pater Maximillian Krenn, der Prior des Stiftes Göttweig und Eigentümervertreter, kann zwar die ablehnende Haltung der Anrainer nachvollziehen, wies jedoch während der Sendung darauf hin, dass mit oder ohne Erweiterung des Steinbruchs die Verarbeitung in Paudorf bleiben werde.

Zwei Jahre zuvor hatte die Gemeinde ihre Zustimmung für die Erweiterung des bestehenden Steinbruchs in die Tiefe gegeben, in der Hoffnung, weitere Ausbauarbeiten verhindern zu können, meint der Paudorfer Bürgermeister Leopold Prohaska. Einen offiziellen Antrag auf Bewilligung der nunmehr geplanten Erweiterung im Hörfahrtgraben hat der Betrieb beim Land Niederösterreich noch nicht eingebracht. Im Falle einer Bewilligung fürchten viele Paudorfer, dass sie auch in Zukunft mit den Beeinträchtigungen des Steinbruchs leben werden müssen.

Während der Sendung wies Volksanwältin Stoisits darauf hin, dass derzeit eine Erweiterung mangels entsprechender Flächenwidmung nicht möglich sei, die Befürchtungen der Anrainer aber begründet seien. Außerdem betonte sie, dass die Volksanwaltschaft alle Verfahren   - sofern Beschwerden vorgebracht werden - prüfen und die zukünftigen Entwicklungen genau beobachten werde.

Nachgefragt: Förderungen für slowenische Musikschule

Bereits im Oktober des vergangenen Jahres berichtete der Bürgeranwalt von Vertretern der slowenischen Volksgruppen, die sich bei der Volksanwaltschaft beschwert hatten, weil das Land Kärnten Musikschulen ungleich fördere. Der Vorwurf stand im Raum, dass die Glasbena Šola, die slowenische Musikschule, pro Schüler fast viermal weniger Förderungen bekomme als die Schulen des Kärntner Musikschulwerkes.

Die slowenische Musikschule wurde vor 32 Jahren gegründet, als es in den zweisprachigen Gebieten Kärntens kaum Musikschulen und keine mit slowenischer Unterrichtssprache gab. Über 6000 Schülerinnen und Schüler hat die Schule über Jahre hinweg in den verschiedensten Instrumenten ausgebildet. Volksanwältin Stoisits kritisierte damals, dass das Land Kärnten die Schule jedes Jahr warten lässt und keine Rechtssicherheit bezüglich Fördergelder bietet. Der Bund hingegen erfüllt seine Pflicht.

Nun kann sie von einer positiven Entwicklung berichten. Die Finanzierung der slowenischen Musikschule ist für die Jahre 2011 und 2012 gesichert, da der Bund seine finanzielle Hilfe weiterhin zugesichert hat. Außerdem erhält die slowenische Musikschule 500 000 Euro aus der Abstimmungsspende für Kärnten, welche diesen Sommer von der Bundesregierung abgesegnet wurde.

Volksanwältin Stoisits betont jedoch auch, dass die Finanzierung der slowenischen Musikschule über das Jahr 2012 hinaus sichergestellt werden müsse und weist darauf hin, dass Kärnten an der Finanzierung nicht beteiligt sei. Es gäbe noch viel zu tun, meint die Volksanwältin, und fordert eine rasche Umsetzung der beabsichtigten systematischen Lösung.