ORF-BÜRGERANWALT, 21.04.2012 MIT VOLKSANWÄLTIN MAG. TEREZIJA STOISITS

Jahrelanger Kampf um Direktorsposten in der HBLA Krems

600 Schülerinnen und Schüler der HBLA in Krems wissen nicht, wie es an ihrer Schule weitergehen soll: Im März 2012 ist der von der Schulbehörde vor einem Jahr ernannte Direktor abberufen worden, er leitet die Schule nur mehr interimistisch. Im Jahr 2003 hatte er sich erstmals für die Stelle beworben, ein Mitbewerber war ihm damals vorgezogen worden. Der NÖ Landesschulrat hatte aus den Bewerbern und der Bewerberinnen drei Personen ausgewählt. Das Unterrichtsministerium ernannte den Erstgereihten, der die Schule danach mehrere Jahre leitete.

Die im Dreiervorschlag an zweiter Stelle gereihte an der Schule seit vielen Jahren tätige Lehrerin versuchte in den folgenden Jahren zu ihrem Recht zu kommen: Sie fühlte sich als Frau diskriminiert. Auch hatte sie den Eindruck, dass sich die frühere politische Tätigkeit ihres Ehemannes für sie negativ auswirkte. Beides bestätigte die Gleichbehandlungskommission in zwei Gutachten. Direktorin der Schule wurde sie – nach Abberufung des erstgereihten und als Direktor jahrelang tätigen Mitbewerbers – dennoch nicht.

Neun Jahre nach der Ausschreibung und nach mehreren Entscheidungen des Verfassungs- und Verwaltungsgerichtshofes muss nun das Unterrichtsministerium über eine Neubesetzung entscheiden. Im Rennen um den Direktorsposten sind aber nur mehr der ursprünglich erstgereihte Bewerber (und frühere Direktor) und die Lehrerin, die sich auch an die Volksanwaltschaft gewandt hat.

Volksanwältin Stoisits kritisierte einerseits den Umstand, dass die Besetzung der Direktorenstelle seit fast 10 Jahren läuft. Es gehe hier zwar um eine wichtige, aber nicht weltbewegende Entscheidung. Andererseits betonte sie auch, dass in diesem Fall sowohl die zwei Bewerber und die Bewerberin als auch die Schülerinnen und Schüler Geschädigte seien. Die beiden Mitbewerber waren zwar Direktoren der Schule, mussten bzw. müssen diese Position aber wegen der höchstgerichtlichen Entscheidungen verlassen.

Die Lehrerin ist bisher noch nicht zum Zug gekommen, obwohl sie ursprünglich an zweiter Stelle gereiht war. Für die Schülerinnen und Schüler ist endlich wichtig zu wissen, wer nun ihre Schule leiten wird. Volksanwältin Stoisits plädiert für klarere gesetzliche Regelungen für Bestellungsvorgänge mit Fristen, um Verfahren zu verkürzen. Außerdem habe die Politik bei derartigen Entscheidungen nicht mitzumischen, so die Volksanwältin.

Erweiterung Steinbruch Paudorf

Im September 2011 berichtete der Bürgeranwalt über eine Bürgerinitiative in Paudorf, die sich mit dem Lärm und Staub eines nahegelegenen Steinbruchs nicht abfinden wollte. Der Steinbruch im Ortsteil Meidling, sorgt bei den Anrainerinnen und Anrainern für große Aufregung. Durch den Abbau von Granulit, ein Gestein welches vor allem im Eisenbahn- und Straßenbau verwendet wird, entstünden Staub und Lärm.

Volksanwältin Stoisits hatte über die Befürchtungen der Anrainerinnen und Anrainer im niederösterreichischem Paudorf berichtet. In unmittelbarer Nähe sei ein zweiter Steinbruch geplant, der die Staubbelästigung zusätzlich erhöhen könnte. Die Sorgen der Betroffenen waren für Volksanwältin Stoisits nachvollziehbar. Damals hatte der Steinbruchbetreiber bestätigt, dass ein neuer Abbruch im Gebiet des Dunkelsteiner Waldes geplant sei, der bestehende Steinbruch solle aber vorher stillgelegt werden. Dem stand und steht aber die fehlende Widmung entgegen. Der zuständige Landesrat Karl Wilfing legte sich nach der Sendung fest: Gegen den Willen der Gemeinde werde keine Umwidmung für einen neuen Steinbruch vorgenommen werden.