Nächtlicher Lärm von der Wientalterrasse

Diesmal wurde die Ruhestörung von Anrainerinnen und Anrainern der Wientalterrasse durch nächtlichen Partylärm diskutiert. Dieser sei vor allem nach 22 Uhr abends sehr störend und dauere oft auch bis in die Morgenstunden an. Musik, Trommeln, Klatschen im Chor etc. übertönten sogar den Verkehrslärm der Wienzeile und der U-Bahn-Linie U4. Arbeitstätige, Schüler, Ältere oder Erholungsbedürftige könnten sich so nicht regenerieren. Besonders problematisch sei es, wenn man im Sommer wegen der Hitze nachts nicht einmal die Fenster schließen könne.

Die Landespolizeidirektion Wien teilte in einer Stellungnahme mit, sie würde die Gegend um die Wientalterrassen regelmäßig bestreifen und habe bei gröberen Lärmstörungen auch schon Anzeigen aufgenommen. Primär handle es sich aber gar nicht um ein Problem der Polizei. Man habe im Rahmen der Aktion „Gemeinsam sicher“ Kontakt zu den Bewohnern gesucht.

Seitens der Stadt Wien erklärte man, dass niemand zuständig sei. Die Bezirksvorsteherin des 5. Bezirks habe bereits Gespräche mit der Polizei geführt. Zäune würden das Problem nicht lösen, eine nächtliche Sperre der Wientalterrassen könne sie sich daher nicht vorstellen, sondern sie setze auf Dialog.

Betroffene meinten dazu nur, immer wenn sich die Polizei nähere, werde der Lärmpegel gesenkt und anschließend wieder erhöht. Auch Appelle an die Lärmerreger nützten nichts, sondern führten nur zu Beleidigungen. Die Polizei werde gar nicht mehr gerufen, man habe schon resigniert. Notwendig wäre eine Moderation. Selbst Schanigärten müssten abends gesperrt werden, bei den Wientalterrassen handle es sich aber anscheinend um einen rechtsfreien Raum.

Volksanwalt Walter Rosenkranz bezeichnete das Areal in der Sendung als einen „freundlich gestalteten Lebensraum“. Die Nachtruhe der Bewohnerinnen und Bewohner dort sei allerdings ein wichtigeres Gut als der konsumfreie Raum. „Der Steg dort wird auch im Winter geschlossen, warum daher nicht auch nachts? Da man seitens der Stadt mit der Polizei zwar in Kontakt ist, die Gittertüre aber nicht zusperren möchte, setzt man offenbar lieber auf Strafen für die nächtlichen Ruhestörerinnen und Ruhestörer anstatt auf Prävention“, so Volksanwalt Rosenkranz.

Nachgefragt: Auszahlung des Klimabonus 2022

Seit der Ausstrahlung des Falls im Dezember 2022 haben noch immer nicht alle Bezugsberechtigten ihren Klimabonus erhalten, daher wurde das Thema in „Nachgefragt“ aufgegriffen: Hotline-Rückrufe, die nie erfolgen, Standardbriefe, warum man den Klimabonus wahrscheinlich noch nicht erhalten hat, die aber nicht zutreffen – die Beschwerdegründe gibt es seit Beginn der ersten Auszahlung des Klimabonus im Herbst 2022. Auch ein „Bürgeranwalt“-Studiogast aus dem Publikum berichtete Gleiches. Inzwischen sei die Auszahlung des Klimabonus 2022 laut Klimaministerium (BMK) abgeschlossen. Andererseits gibt es nach wie vor Betroffene, die den „Klimabonus 2022“ noch nicht erhalten haben, österreichweit sind es rund 2.000 Fälle.

Eine Frau habe den Klimabonus nach Informationen der Volksanwaltschaft doppelt überwiesen bekommen, doch eine Möglichkeit der Rückzahlung bestehe nicht. Die Mutter der Frau habe den Klimabonus dafür noch nicht erhalten, worauf man ihr im Ministerium empfohlen hätte, sie solle sich doch den doppelt ausbezahlten Klimabonus von der Tochter holen. „Das ist kein ordentliches Verwaltungshandeln“, stellte Volksanwalt Walter Rosenkranz in der Sendung fest. Die Volksanwaltschaft befinde sich mit dem BMK zum Thema Klimabonus im Dialog. Er anerkannte zwar die „Erfolgsquote“ des BMK von 98 %, es seien aber auch die verbliebenen 2 % noch zu viele Betroffene: „Bei der Volksanwaltschaft gibt es zum Klimabonus 2022 bisher 1.200 Beschwerden, das ist keine zu vernachlässigende Größe“, so der Volksanwalt. Mit der beim Klimabonus vorgesehenen Staffelung nach Regionen sei eine weitere Beschwerdewelle zu erwarten. Man werde die Angelegenheit jedenfalls weiter im Auge behalten.