Kritik an Verkehrsinsel vor dem Eingangstor. Straßenumbau in Wiener Neudorf anders umgesetzt als geplant?
Im Vorjahr hat die Gemeinde Wiener Neudorf eine Umgestaltung der Straße vorgenommen, in der das Haus von Herrn E. steht. Vor dem Eingang befindet sich jetzt eine Blumeninsel, die diesen Eingang behindert. Der 89-Jährige versteht nicht, warum die Gemeinde anders gebaut hat, als ihm in Aussicht gestellt wurde. Er und sein Sohn haben sich deswegen an Volksanwältin Gaby Schwarz gewandt.
Volksanwältin Schwarz: „Was mich wundert ist, dass zu Beginn alle Anrainerinnen und Anrainer miteinbezogen wurden und auf Basis dessen auch ein Plan erstellt wurde. Beim ersten Steinesetzen musste der Anrainer dann allerdings feststellen, dass diese Blumeninsel nicht dem Plan entsprechend umgesetzt wird.“ Der Bürgermeister von Wiener Neudorf verteidigt diesen Schritt und argumentiert die Planänderung damit, dass diese Insel deshalb dort gebaut wurde, damit Rettungskräfte ungehindert Zugang hätten in einem Notfall.
Dieses Argument lässt Volksanwältin Schwarz nicht gelten: „Sie sprechen von Planentwürfen, die Anrainerinnen und Anrainer hingegen sind davon ausgegangen, dass es sich um fertige Pläne handelt, die ihnen vorgelegt wurden. Und in diesen Plänen war diese Insel nicht vor dem Tor von Herrn E.“
Die Volksanwältin weiter: Hier wurde eindeutig zu wenig mit den Bewohnerinnen und Bewohnern kommuniziert. Die Kritik der Volksanwaltschaft bleibt somit bestehen, man hätte mit den Betroffenen über diese Planänderung sprechen müssen.“
Streit um eine Wiese – wird die letzte gemeinschaftliche Freifläche im Siedlungsgebiet von Deutsch-Wagram verbaut?
Anrainer in Helmahof, einem Ortsteil von Deutsch-Wagram in Niederösterreich, wehren sich gegen den geplanten Bau eines Kindergartens. Dadurch würden ein Spiel- und Fußballplatz in der Siedlung verloren gehen bzw. sehr eingeschränkt werden. Die Anrainerinnen und Anrainer regen den Bau an anderer Stelle an und haben die Volksanwältin Gaby Schwarz eingeschaltet.
„Mir fehlt ganz klar die Information darüber ob andere Standorte überhaupt geprüft wurden. Die Anrainerinnen und Anrainer haben Alternativen vorgeschlagen, wie zum Beispiel die Spiegelung des Vorhabens auf die andere Grundstückseite - allerdings ist nicht klar ob diese auch in Erwägung gezogen wurden“ so Volksanwältin Schwarz. Die Bürgermeisterin von Deutsch-Wagram weist auf die Baulandwidmung des betroffenen Grundstücks hin und ist überzeugt, dass der gewählte Standort auch verkehrstechnisch gut gewählt sei und spricht sich gegen eine Spiegelung aus, da der gewählte Standort bereits beschlossen sei.
Die Volksanwältin reagiert auf diese Argumente: „Ich möchte nur wiederholen, dass immer noch nicht klar ist welche Alternativen geprüft wurden und auch möchte ich kritisch anmerken, dass die Betroffenen zu keinem Zeitpunkt in die Planung miteinbezogen wurden bzw. an dieser teilnehmen konnten. Es mangelt eindeutig an der Kommunikation. Die Volksanwaltschaft empfiehlt der Gemeinde sich den Kompromissvorschlag anzusehen und diese Alternative ernsthaft zu prüfen. Zum Wohle aller und vor allem zum Wohle der Kinder“ so die Volksanwältin abschließend.
