Kritik am Verlauf von Abschiebungen

Die Kommissionen kritisierten mehrmals den Verlauf von Abschiebungen. Dies betrifft mangelnde Übersetzungsleistungen, die Abschiebung einer im achten Monat schwangeren Frau, das sichtbare Tragen von Waffen und/oder Einsatzgürteln während einer Familienabschiebung sowie das Duzen der Betroffenen. Das Innenministerium reagierte rasch und führte Sensibilisierungen und Schulungen von Beamtinnen und Beamten durch.

Dies stellten der Vorsitzende der Volksanwaltschaft, Dr. Günther Kräuter, Volksanwältin Dr. Gertrude Brinek und Volksanwalt Dr. Peter Fichtenbauer am 24. April 2014 bei ihrer Präsentation des Jahresberichts der Volksanwaltschaft fest. „Die Vielzahl an Beschwerden zeigt, wie bedeutend die nachprüfende Kontrolle der öffentlichen Verwaltung durch die Volksanwaltschaft ist“, so Kräuter. Die Volksanwaltschaft verzeichnet das höchste Beschwerdeaufkommen in ihrer Geschichte. Über 19.000 Menschen wandten sich im vergangenen Jahr an die Kontrollinstanz – das ist ein Plus von 23 Prozent.