Kostelka: Überfüllter Schulbus

Überfüllter Schulbus

Zahlreiche Schülerinnen und Schüler der BHAK Eisenerz beklagen schon seit 2008 Probleme mit überfüllten Bussen, die sie von Leoben über die kurvenreiche Bergstrecke des Präbichl nach Eisenerz bzw. nach Schulschluss wieder nach Hause bringen.

Das ORF Team begleitete die Jugendlichen. Freitagmorgen, kurz vor 6:30 Uhr kommt der Schulbus aus der Innenstadt am Leobener Bahnhof an. Alle 52 Sitzplätze sind bereits vergeben, ein Bub sitzt bereits am Boden. Jeden Morgen fahren knapp 300 Mädchen und Burschen  von Leoben und den umliegenden Gemeinden zum Schulzentrum in Eisenerz. An manchen Tagen absolvieren bis zu 40 von ihnen diese Fahrt im Stehen. Im dichten Gedränge seinen kleine Kinder gezwungen, auf den Trittbrettstufen auszuharren oder stehen ganz vorne, wo es keine Halterungen mehr gibt. Am Heimweg ist es besonders schlimm und manchmal dürfen auch Kinder nicht mehr einsteigen lassen, weil wegen Überfüllung die Türen beschädigt werden könnten. Bei Buspannen im Winter wird es richtig ungemütlich.

Nach Beschwerden der Eltern wandte sich der Direktor der HAK direkt an die ÖBB-Post-Bus GesmbH. Im Vorfeld bereitete man sich in den Klassen auf ein Gespräch mit einem Vertreter des Unternehmens vor, indem ihre wichtigsten Beschwerden schriftlich festgehalten worden waren. Gehör fand dies kaum, sodass die Jugendlichen nicht zufrieden waren: "Wir beschweren uns, wir tun alles, was in unserer Macht steht. Aber es bringt nichts". Schließlich wandte sich eine Schülerin der HAK an die Volksanwaltschaft.

Im Studio entgegnete die ÖBB-Postbus GesmbH, dass der Schultransport im Rahmen der geltenden Bestimmungen vorgenommen werde. Ein Großraumbus (15 m) statt einem derzeit im Einsatz befindlichen 12 m-Bus könnte zwar zu einer Entspannung führen, Haltestellenbuchten entlang der konzessionierten Kraftfahrlinie "Leoben – Eisenerz" seien derzeit aber straßenrechtlich nur für 12 m-Busse ausgelegt. Ein weiteres Problem stelle sich jedenfalls bei der Haltestelle „Vordernberg“, da diese nur nach einem Umbau mit einem größeren Bus angefahren werden könnten.

Er verstehe zwar die Betroffenen, müsse aber festhalten, dass der einzige Unfall in den letzten Jahren durch eine Rangelei zwischen zwei Fahrgästen entstanden sei. Der Einsatz eines zusätzlichen 12 m-Busses (inkl. Lenker), müsste durch Dritte finanziert werden, was aber Kosten in der Höhe von € 80.000,-- pro Schuljahr verursachen würde.

Volksanwalt Dr. Peter Kostelka fordert ein Umdenken: „Elterninitiativen, die Kinderfreunde, der Katholische Familienverband, Landtage, aber auch Parlamentsparteien machen immer wieder auf die Notwendigkeit von mehr Sicherheit bei Schülertransporten aufmerksam. Die gesetzliche Regelung für den Kraftfahrlinienverkehr sind irrwitzig. In einem Bus mit 50 Sitzen und 45 Stehplätzen dürfen gemäß der Zählregel 2:3 sogar 142 Kinder transportiert werden. Nur mehr dort darf man sie ungesichert im Stehen befördern. Kinder haben aber immer auch Schul- und Sporttaschen oder Laptops dabei – ohne Sitzplatz und vielleicht auch ohne Möglichkeit zum Anhalten ist das untragbar".

Der Direktor der HAK berichtete, dass die Anzahl der Schülerinnen und Schüler in Eisenerz in den letzten Jahren von 200 auf 300 gestiegen war. 80% Prozent davon einen Pendler. Doch die Postbusse reagierten nicht auf diese Steigerung - aus Kostengründen

VA Kostelka: „Wir brauchen hier aber kurzfristig eine Lösung. Das ist bei diesem langen Schulweg über eine Bergstrecke einsichtig. Außerdem fordert die Volksanwaltschaft gesetzliche Regelungen, die Sicherheit garantieren – diese gibt es derzeit nicht.“ Der Vertreter der ÖBB-Postbus GesmbH kündigte an, ein Gespräch mit dem Steirischen Verkehrsbund führen und eine Fahrgastzählung auswerten zu wollen. Wenn das Land die Finanzierung eines weiteren Busses zusage, bestehe die Chance auf einen weiteren Bus.

Nachgefragt: Persönliche Assistenz für Behinderte in OÖ

Persönliche Assistenz für Behinderte verspricht das Oberösterreichische Chancengleichheitsgesetz. Doch die gab es nicht für einen spastisch gelähmten 26-jährigen, der eine Lehre absolviert und in Linz berufstätig ist. All dies aber nur durch den Einsatz der Familie, die ihn zur Arbeit bringt, abholt und auch zu Hause unterstützt. Eine eigene Wohnung ohne fremde Hilfe zu beziehen, ist nicht möglich. Eine Entlastung der Eltern, die auch den 90-jährigen Großvater und zwei weitere minderjährige Kinder versorgen müssen, rückte in weite Ferne, als die beantragte notwendige Assistenz aus budgetären Gründen abgelehnt wurde.

Ende November 2010 wandte sich Volksanwalt Dr. Peter Kostelka deshalb an alle Abgeordneten des OÖ Landtages und verweis darauf, dass die Zahl jener, die persönliche Assistenz bekommen, mittlerweile kleiner ist, als der Personenkreis, der nach Dringlichkeit gereiht auf der Warteliste steht und ausharren muss, bis Betreuungskontingente frei werden. Tatsächlich konnte auf diesem Weg ein Budgetnachtrag erreicht werden. Ab März 2011 werden die die Erfordernisse von Herrn N.N. nun doch abgedeckt - er erhält persönliche Assistenz im Ausmaß von 250 Stunden im Monat. VA Kostelka: „Ich freue mich, dass wir diesen Fall lösen konnten. Doch 100 Personen sind weiterhin auf der Warteliste. In anderen Bundesländern gibt es diese Unterstützung teils gar nicht".