KOSTELKA: EIN ROLLSTUHL FÜR RENE
ORF-BÜRGERANWALT, 25.06.2011 mit VOLKSANWALT KOSTELKA
Ein Rollstuhl für Rene
Der 14jährige Rene aus Steyr in OÖ hat seit seiner Geburt schwere spastische Lähmungen. Der ihm 2009 verordnete Rollstuhl ist mittlerweile de facto unbrauchbar. Dies bestätigen sowohl sein Arzt als auch seine Betreuer und Therapeuten. Rene kann nur eine Hand zum Antrieb verwenden und ist in den letzten zwei Jahren stark gewachsen. Da der Rollstuhl nicht entsprechend angepasst werden kann, verursacht das unpassende Hilfsmittel jetzt zusätzliche Schmerzen beim Sitzen. Behandelnde Ärzte der Kinder- und Jugendorthopädie im Krankenhaus Speising stellten einen Verordnungsschein für ein Modell aus, das auf die Bedürfnisse des behinderten Jugendlichen zugeschnitten und von ihm selbst bedient werden kann. Doch dann gab es plötzlich Schwierigkeiten mit der OÖ GKK. Nachdem zunächst wochenlang keine Antwort auf die Anfrage von Renes Mutter kam, verlangte man, dass Rene nach Wien zu einem Fachhändler fahren müsse, um den vorgeschriebenen Rollstuhl erst zu testen. Die Frage, ob sich der Test nicht auch in Linz bewerkstelligen ließe, verneinte die OÖ GKK ohne nähere Begründung. die Mutter des Behinderten den Transport ihres behinderten Sohnes von Steyr nach Wien und zurück organisieren und finnazieren hätte sollen, interessierte die OÖ GKK aber nicht.
Im Studio nahm Dr. Christian Rothmayer von der OÖ GKK zu dem Fall Stellung und begründete die langen Verzögerungen damit, dass der Kasse erst im April 2011 alle notwendigen Unterlagen zur Verfügung gestanden haben. Man habe das Recht nachzufragen, warum der erst 2009 genehmigte Rollstuhl nicht passe und ein Gutachten eines anderen Therapie-Instituts die Notwendigkeit eines neuen Geräts feststelle. Bedauerlicherweise habe es dann Kommunikationsprobleme gegeben.
Volksanwalt Kostelka wies darauf hin, dass der Prozess bereits im November 2010 begonnen hatte und erhob den Vorwurf, dass Rene und seine Mutter in ihrer schwierigen Situation sechs Monate lang alleine gelassen wurden. Als zentralen Punkt seiner Kritik wies Dr. Kostelka nachdrücklich daraufhin, dass die OÖ GKK zu lange untätig blieb anstatt einen Test in Linz zu ermöglichen oder zumindest finanzielle Unterstützung für die für Rene beschwerliche Fahrt nach Wien zu gewähren.
Fazit: Rene wird nun doch in Begleitung seiner Mutter im Juli 2011 einen von einem Wiener Arzt in die Wege geleiteten Termin in Wien wahrnehmen, um den ihm jetzt verordneten Rollstuhl testen zu können. Wenn dies funktioniert und entsprechend bescheinigt werden kann, wird eine Kostenübernahme erwogen. Dr. Rothmayer bot zudem an, die Familie nun in ein neues - von der OÖ GKK ins Leben gerufene Hilfs-Netzwerk aufzunehmen. Dieses soll Familien, in denen pflegebedürftige Menschen betreut werden, offen stehen und einen effizienten Informationsaustausch über Wünsche und Anliegen ermöglichen. Volksanwalt Kostelka kündigte an, im Herbst über den Ausgang des Verfahrens berichten zu wollen.
Nachgefragt: Überfüllter Postbus
Knapp 300 Schülerinnen und Schüler fahren jeden Morgen von Leoben und den umliegenden Gemeinden in das Schulzentrum nach Eisenerz. An manchen Tagen stünden bis zu 40 Jugendliche im Gang und müssten stehend die knapp einstündige Fahrt absolvieren, sagen die Schüler. Im Februar begleitete das ORF-Team die Schüler und konnte sich von der unhaltbaren Situation und den Gefahren für die Schüler überzeugen.
In der darauf folgenden Bürgeranwalts-Sendung hatte Volksanwalt Dr. Peter Kostelka ein Umdenken gefordert: „Elterninitiativen, die Kinderfreunde, der Katholische Familienverband, Landtage, aber auch Parlamentsparteien machen immer wieder auf die Notwendigkeit von mehr Sicherheit bei Schülertransporten aufmerksam. Die gesetzliche Regelung für den Kraftfahrlinienverkehr sind irrwitzig. In einem Bus mit 50 Sitzen und 45 Stehplätzen dürfen gemäß der Zählregel 2:3 sogar 142 Kinder transportiert werden. Nur mehr dort darf man sie ungesichert im Stehen befördern. Kinder haben aber immer auch Schul- und Sporttaschen oder Laptops dabei – ohne Sitzplatz und vielleicht auch ohne Möglichkeit zum Anhalten ist das untragbar".
Der Vertreter der ÖBB-Postbus GesmbH hatte angekündigt, ein Gespräch mit dem Steirischen Verkehrsbund führen und eine Fahrgastzählung auswerten zu wollen. Wenn das Land die Finanzierung eines weiteren Busses zusage, bestehe die Chance auf einen weiteren Bus.
Die aktuelle Situation fasste Volksanwalt Kostelka nun wie folgt zusammen: „Seither gab es eine gewisse Erleichterung, aber nicht wegen eines Einlenkens der ÖBB-Postbus GesmbH, sondern weil durch den Wegfall eines starken Matura-Jahrgang in den letzten Wochen tatsächlich weniger Schüler unterwegs waren. Immer noch müssten jedoch 8-10 Schüler regelmäßig stehen. Wir werden daher für das kommende Schuljahr unsere Forderung nach einer Lösung wieder mit Nachdruck erheben!“
Die Post hat Gesprächsbereitschaft signalisiert, will aber noch die Anmeldungen für den Herbst abwarten, um die tatsächlichen Schülerzahlen auswerten zu können.