Jahresbericht 2009 präsentiert

Am 21. April 2010 präsentierte die Volksanwaltschaft den Jahresbericht 2009, der soeben auch an den Nationalrat übermittelt wurde.

Die Volksanwaltschaft kümmerte sich 2009 um die Anliegen von fast 15.000 Personen, die sich von einer Behörde schlecht behandelt fühlten oder fürchteten, nicht zu ihrem Recht zu kommen. Dies ist im Vergleich zu den bereits hohen Zahlen des Vorjahres ein weiterer geringer Anstieg. Auch die Zahl der Fälle, in denen sich Personen ganz konkret von einer Behörde schlecht behandelt fühlten, stieg auf 10.320.

Um die behördlichen Entscheidungen zu kontrollieren, wurden 6.200 Prüfverfahren eingeleitet. „Bei knapp 15 Prozent aller Prüfverfahren gab es tatsächlich einen Missstand in der Verwaltung“, fasst die Vorsitzende der Volksanwaltschaft Mag. Terezija Stoisits die Leistungsbilanz 2009 zusammen.

Wie auch schon in den vergangenen Jahren fanden mit 30 % die meisten Beschwerden und Prüfverfahren im Sozialbereich statt, für den Volksanwalt Dr. Peter Kostelka verantwortlich zeichnet. 2009 wurden 756 Beschwerden über die Justiz an die zuständige Volksanwältin Dr. Gertrude Brinek gerichtet, dies entspricht 20 % aller Prüfverfahren. Volksanwältin Mag. Terezija Stoisits verzeichnete im Berichtsjahr 474 Beschwerdefälle aus dem Bereich innere Sicherheit, damit fielen 12 % aller Prüfverfahren in diesem Bereich an.

Konnte die Volksanwaltschaft bei einer Beschwerde von Anfang an keinen Missstand feststellen (4.084 Fälle) gaben die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter rechtliche Auskünfte.